Wohnschutz-Initiative
Ja-Komitee beschwert sich über Text im Abstimmungsbüchlein

Die Regierung, die sich gegen die Wohnschutz-Initiative stellt, soll im Abstimmungsbüchlein wichtige Zahlen gemäss den Beschwerdeführenden unterschlagen haben. Das Pro-Komitee fordert eine Korrektur bis Dienstag.

Silvana Schreier
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Am 28. November stimmen die Baslerinnen und Basler über die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» ab.

Am 28. November stimmen die Baslerinnen und Basler über die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» ab.

Nicole Nars-Zimmer

25 Seiten lang ist das Abstimmungsbüchlein, das in den vergangenen Tagen bei den Baslerinnen und Baslern im Briefkasten landete. Darin geht es um die kantonale Initiative «Ja zum echten Wohnschutz». Regierung und Grosser Rat empfehlen ein Nein zur Vorlage, das Komitee aus Mieterinnen- und Mieterverband (MV), SP- und Basta-Vertretenden sowie weiteren Organisationen weibelt für die Zustimmung.

Nun moniert das Pro-Komitee: Die Formulierungen im Abstimmungsbüchlein seien einseitig und teilweise falsch. Eine Gruppe um Basta-Grossrat und Co-Geschäftsleiter des MV, Beat Leuthardt, hat Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Im Schreiben, das der bz vorliegt, heisst es: Die behördliche Darstellung sei «einseitig» und gebe «den Inhalt der Abstimmungsvorlage verfälscht beziehungsweise wesentliche Aspekte nicht oder nicht korrekt» wieder.

Nur rund 30 Prozent der Wohnungen sind geschützt

Dabei geht es um folgende Passage aus dem Abstimmungsbüchlein:

«Als bezahlbar und somit geschützt gilt die günstigere Hälfte der Mietwohnungen. Die Mieterinnen und Mieter erhalten zudem das Recht, nach einer Sanierung oder einem Umbau in die Wohnung zurückzukehren.»

Stossend ist für die Beschwerdeführenden, dass eben nicht die Hälfte geschützt sei. «Der Geltungsbereich des Regierungsgesetzes erstreckt sich auf höchstens einen Viertel bis einen Drittel der Mietzinse», schreiben sie in der Beschwerde.

Laut Leuthardt und seinen Mitstreitenden fehlt ein Hinweis darauf, dass Wohnungen und Mietzinse in den Liegenschaften mit einer bis fünf Wohnungen nicht geschützt sind. Diese «Schutzlücke» mache mindestens weitere 20 Prozent aus. So sei eben nicht die Hälfte der Mietwohnungen, sondern lediglich rund 30 Prozent unter Schutz des Gesetzes.

Korrektur statt Verschiebung

Mit einer Abstimmungsbeschwerde will zumeist eine Verschiebung der Abstimmung erreicht werden. Nicht so in diesem Fall: Vielmehr drängt die Gruppe nach wie vor auf eine rasche Durchführung, sodass die Missstände behoben werden könnten. Die Regierung soll aber eine Korrektur des Textes im Abstimmungsbüchlein vornehmen.

Laut Beschwerde hat der Kanton dafür bis Dienstag, 9. November, Zeit. Regierungssprecher Marco Greiner bestätigt den Eingang der Beschwerde. Inhaltlich könne derzeit aber keine Aussage getätigt werden.

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