Gemeindeinitiative

Unterbaselbieter Gemeinden proben den Finanzausgleichs-Aufstand

Der per Anfang 2010 revidierte Baselbieter Finanzausgleich macht Gebergemeinden Kummer. Weil sie bis über zwei Drittel mehr Geld abliefern müssen, drohen ihnen Finanzierungslücken und Steuererhöhungen. Eine Gemeindeinitiative soll dem nun abhelfen.

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Der Finanzausgleich macht den Gebergemeinden Kummer. (Symbolbild)

Der Finanzausgleich macht den Gebergemeinden Kummer. (Symbolbild)

19 Baselbieter Gemeinden - zumeist aus dem unteren Kantonsteil - gelten heute als so finanzstark, dass sie den übrigen 67 Mittel zur Verfügung stellen müssen. Der revidierte kantonale Finanzausgleich hätte gemäss Regierungsprognosen insgesamt 44 bis 47 Mio. Fr. verschieben sollen, doch nun sind es real 67 Mio. Fr. geworden.

Neun Gebergemeinden proben jetzt den Aufstand, weil die von ihnen eingeforderten Beiträge zwischen 13 Prozent (Reinach) und 69 Prozent (Bottmingen) über den Ankündigungen und damit Budgets liegen. Der Kanton habe inzwischen angekündigt, mit einer erneuten Revision eine maximale Abschöpfungsgrenze ins Gesetz aufzunehmen.

Das geht den Gebergemeinden nicht weit genug, wie sie am Donnerstag mitteilten: Sie fordern, dass daneben auch das Instrument der Zusatzbeiträge zu streichen sei. Diese von allen Gemeinden zu bezahlenden Pro-Kopf-Beiträge sollten die 36 finanzschwächsten Gemeinden schützen; das habe sich jedoch als unnötig erwiesen.

Misstrauen in Nehmer-dominierten Landrat

Da die Gebergemeinden - nach von der Bundesebene wohlbekanntem Muster - fürchten, im Parlament von den profitierenden Gemeinden überstimmt zu werden, wollen sie mit einer Gemeindeinitiative eine Volksabstimmung sicherstellen. Die Initiative soll etwa Ende März eingereicht werden, damit es nächsten Sommer an die Urne reicht.

Die Gebergemeinden sprechen von einem für sie «unkalkulierbaren Risiko» mit dem aktuellen Finanzausgleich. Konkret haben heute die Gemeinden, die hinter der Initiative stehen, Ausgleichsbeiträge zu leisten, die zwischen 0,5 Mio. Fr. (Pfeffingen) und 4,2 Mio. Fr. (Bottmingen) über den Erwartungen liegen.

Die Gebergemeinden warnen, dass ihre Budgets 2011 alle defizitär seien - derweil könnten Empfängergemeinden Steuern senken. Müssten sie Steuern erhöhen, würden Geber als Standort unattraktiver, was wiederum Steuereinnahmen kosten könnte. Unter dem Strich sei heute die Solidarität innerhalb des Kantons eindeutig überstrapaziert.