CVP vs. Die Mitte
Kommt es zu Parteiaustritten? Die Kämpfer für das «C» resignieren in beiden Basel

Die CVP Schweiz wird ab Januar zu «Die Mitte». Auch wenn die Enttäuschung bei einigen CVPlern aus der Region gross ist, geben sie den Widerstand nun auf. Auch die Kantonalsektionen aus beiden Basel dürften das «C» verlieren. Offen ist, wie viele Mitglieder deshalb die Partei verlassen.

Michael Nittnaus
Drucken
Teilen
CVP-Schweiz-Präsident Gerhard Pfister konnte an der DV vor einer Woche 85% der Delegierten vom Namenswechsel überzeugen.

CVP-Schweiz-Präsident Gerhard Pfister konnte an der DV vor einer Woche 85% der Delegierten vom Namenswechsel überzeugen.

Keystone

Nur die CVP Oberwallis kämpfte härter für das «C». Die zweitlauteste Stimme des Widerstands gegen die Umbenennung der Partei in «Die Mitte» erklang aus beiden Basel. Anfang September hatten 43 namhafte CVP-Mitglieder aus der Region sich mit einem emotionalen Brief an die Restschweiz gewandt, um das Unvermeidbare abzuwenden. Und vor gut zwei Wochen reichten die beiden Anwälte und CVP-Politiker Daniel Albietz aus Riehen und Silvan Ulrich aus Pfeffingen eine Beschwerde beim Schiedsgericht der CVP Schweiz ein, um die alles entscheidende Delegiertenversammlung (DV) vom 28. November zu verhindern. Vergebens: 85 Prozent der Delegierten segneten die Umbenennung der Mutterpartei in «Die Mitte» ab.

Nun macht sich Ernüchterung breit: «Ich bin sehr enttäuscht», sagt die Baselbieter alt Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel zur «Schweiz am Wochenende». «Das ‹C› ist für mich wichtig, ich richte mein Leben danach aus, bin Christin und überzeugt, dass das Christliche zu unserer Kultur gehört. ‹Die Mitte› hingegen bedeutet mir nichts. Das klingt so, als wolle man es immer allen Leuten recht machen, mal so und mal so. Ich bin in meiner politischen Karriere immer einen klaren Weg gegangen.»

Juristischer Sieg würde mehr schaden als nutzen

Enttäuscht zeigen sich auch Albietz und Ulrich. In ihrer Beschwerde vor der DV hatten sie unter anderem moniert, dass die vorangegangene Urabstimmung den Namenswechsel nur zu 60 Prozent unterstützt hatte, es für Statutenänderungen jedoch ein Zweidrittelmehr brauchen würde. «Vereinsrechtlich wäre das Vorgehen wohl nach wie vor mit guten Erfolgschancen anfechtbar», hält Albietz fest. Sie halten denn auch an ihrer Beschwerde fest, um das Verdikt des Schiedsgerichts und die Stellungnahme der nationalen Parteileitung abzuwarten.

Das Ergebnis der DV anzufechten, würde zu Selbstzerfleischung und einem Scherbenhaufen führen.

(Quelle: Daniel Albietz, CVP-Politiker und Anwalt aus Riehen)

Doch Albietz versteht dies nur noch als «interne Aufarbeitung». «Ein juristischer Sieg würde den Namenswechsel höchstens etwas hinauszögern. Die 85 Prozent Zustimmung sind ein zu deutliches Resultat, um es kippen zu können», sagt auch Ulrich. «Es anzufechten, würde zu Selbstzerfleischung und einem Scherbenhaufen führen, der auch nicht im Interesse der ansehnlichen Minderheit wäre, die das ‹C› beibehalten wollte», erklärt Albietz.

Prominente Gegner müssen «es erst sacken lassen»

Die Frage bleibt, ob die Kantonalsektionen und Ortsparteien beider Basel nun der Mutterpartei folgen und sich umbenennen. Die CVP Oberwallis hat etwa bereits entschieden, ihren Namen beizubehalten. In Basel-Stadt scheint der Fall klar: «Die überwiegende Mehrheit der Basler CVP steht hinter dem Wechsel», sagt Albietz. Er gehe generell davon aus, dass der Schritt schon alleine aus Gründen der einheitlichen Marke am Ende überall nachvollzogen werde «und das ‹C› mit der Zeit gänzlich verschwinden wird».

In Baselland weist Ulrich zwar darauf hin, dass «hier der Kampf noch gar nicht begonnen hat». Doch auch er glaubt, dass «Die Mitte» mehrheitsfähig sein dürfte. Deswegen aus der Partei austreten möchte zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand der Befragten. «Ich muss es erst sacken lassen. Und ich möchte der Partei eine Chance geben, weiter für unsere christlichen Grundideale einzutreten», sagt Schneider.

Auch die ehemalige Baselbieter CVP-Präsidentin Sabrina Corvini möchte den Entscheid akzeptieren und hat sich persönlich noch keine Gedanken über einen Austritt gemacht. Sie sagt aber: «Man muss damit rechnen, dass einige Mitglieder aus Enttäuschung nicht mehr zahlen werden, wenn die nächsten Jahresbeiträge fällig werden.»

Aktuelle Nachrichten