Ständerat

Jetzt versuchen es die Freisinnigen mit einem «Plan B»

Die bürgerliche Einheitskandidatur ist gescheitert. Die FDP distanziert sich von der SVP und zieht mit Daniel Stolz allein in den Wahlkampf. Die FDP versucht in der verbleibenden Zeit, ihr Profil zu schärfen.

Andreas Maurer
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Juri Junkov

Die bürgerliche Einheitskandidatur ist gescheitert. Der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner ist nicht mehr der Kandidat aller Bürgerlichen, sondern nur noch jener seiner eigenen Partei. Nachdem sich die CVP-Basis ihrer Parteileitung widersetzt und Frehner nicht nominiert hat, lässt ihn nun auch die FDP fallen wie eine heisse Kartoffel. Die Geschäftsleitung präsentiert einen eigenen Kandidaten: ihren Präsidenten Daniel Stolz. Definitiv entscheidet die Parteiversammlung am 16. Mai.

Dass die FDP ohne CVP den SVP-Kandidaten nicht allein unterstützen will, kann selbst Frehner nachvollziehen: «Die FDP darf der SVP natürlich nicht zu nahe stehen.» Er hegt keinen Groll gegen die Freisinnigen: «Sie haben immer transparent gemacht, dass sie mir die Treue nicht auf ewig schwören.» Die FDP hat die Unterstützung nur für eine bürgerliche Einheitskandidatur versprochen. Die CVP versenkte diese.

FDP habe Angst vor Grünliberalen

Aus Frehners Sicht hat die FDP vor allem Angst vor den Grünliberalen: «Die FDP präsentiert eine eigene Kandidatur, weil sie nicht ihrer grössten Konkurrenz eine Plattform geben will.» Diese Rechnung scheint aufzugehen: Die Grünliberalen teilen umgehend nach Stolz' Bekanntgabe mit, dass sie höchstwahrscheinlich keine eigene Kandidatur für den Ständerat lancieren. Doch der Wunsch der FDP, dass die GLP Stolz unterstützt, erfüllt sich nicht: Die Parteileitung der Grünliberalen geht davon aus, dass die Mitgliederversammlung eine Stimmfreigabe beschliessen wird.
Auch auf die EVP hat die FDP gehofft. Doch Präsident Leonhard Müller winkt ab: «Es hat Tradition, dass die EVP nie Ständeratskandidaturen unterstützt. Als kleine Partei verhalten wir uns da neutral. Ich sehe keinen Anlass, davon abzuweichen.»

Somit stehen hinter den beiden bürgerlichen Herausforderern von Anita Fetz (SP) voraussichtlich offiziell nur gerade die eigenen Parteien (inklusive der FDP-Schwester LDP). «Was wir im bürgerlichen Lager abgeliefert haben, führt sicher nicht zu einer Vertrauensbildung», kommentiert Frehner. Ihm falle aber auch ein Stein vom Herzen: «Jetzt bin ich völlig frei und muss nicht mehr ständig nur die Gemeinsamkeiten der Bürgerlichen hervorheben.»

Auch die FDP versucht, mit der eigenen Kandidatur ihr Profil zu schärfen. Fraktionschef Christophe Haller übt Selbstkritik: «In der Vergangenheit haben wir vielleicht zu viel nach links oder rechts geschaut.» Dennoch will kein FDP-Stratege den Plan A mit Kandidat Frehner nachträglich als Fehler sehen. «Eine Partnerschaft ist ein Geben und Nehmen», betont Stolz. Deshalb wollte die FDP auch mal die SVP zum Zug kommen lassen. Stolz gibt sich betont gut gelaunt: «Ein Plan kann misslingen, das ist nicht weiter tragisch. Dann muss man aber einen Plan B haben. Und den haben wir.»