Gateway Basel
Ein Spitzentreffen, um die Hafen-Blockade zu überwinden

Der Aus- und Umbau des Basler Rheinhafens ist ins Stocken geraten. Zum einen wird die Planung der Hafenbahn über den Haufen geworfen und ein Gleisfeld entlang des Hafenbecken 2 entworfen. Zum anderen haben die Rheinhäfen dem Bund noch immer kein schlüssiges Konzept unterbreitet, mit welchen Ersatzflächen der Verlust von wertvollen Naturschutzgebieten kompensiert werden sollen.

Christian Mensch
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Die Pläne für den Basler Rheinhafen sind umstritten.

Die Pläne für den Basler Rheinhafen sind umstritten.

Zvg

Um die Blockade zu überwinden, ist auf morgen Nachmittag, 27. Mai, ein Spitzentreffen angesagt. Nach vorliegenden Informationen wird die Basler Regierung durch Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter sowie Baudirektorin Esther Keller vertreten sein. Sie treffen auf Spitzenvertreter involvierter Bundesämter wie auf Parteienvertreter. So werden SBB Cargo als Hauptnutzniesserin der Ausbaupläne, Vertreter des Containerterminals Gateway Basel Nord sowie die Schweizerischen Rheinhäfen mitdiskutieren.

Offenkundig geht es darum, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen, um sich nicht in der Kakofonie verschiedener amtlicher und halbamtlicher Meinungen zu verlieren. Denn bekannt ist, dass nicht nur auf Bundesebene verschiedene Ämter unterschiedlich begeistert sind, sondern auch innerhalb der Basler Verwaltung nicht alle von den offiziellen Plänen überzeugt sind.

Zum kantonalen Streitpunkt wird die künftige Nutzung des Westquai mit dem Dreiländereck. Die Rheinhäfen haben der Logistikfirma Rhenus zugesichert, über das Jahr 2029 hinaus dort ein Silo betreiben zu können. Nun heisst es im neuen Jahresbericht der Rheinhäfen, dass noch 2021 «eine städtebaulich verträgliche Erschliessung mit Brückenplanungen für neue Verbindungen auf die Westquai-Insel» in Angriff genommen werde. Kritische Fragen dazu hat Grossrat Lorenz Amiet (SVP) im Parlament gestellt. Sie wurden bisher nicht beantwortet.

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