Coronavirus

Wahlen um Gemeindepräsidien abgesagt: Hätte man nicht warten können?

Es gibt Kritik, dass die Regierung nicht stille Wahlen ermöglicht hat. In Gemeinden mit umkämpften Präsidien stellen sich brisante Fragen.

Andreas Hirsbrunner
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Die Gemeindepräsidentin von Allschwil will den Gemeinderat ad iterim leiten.

Die Gemeindepräsidentin von Allschwil will den Gemeinderat ad iterim leiten.

bz

Am Montag wäre bei jenen Gemeinden, die stille Wahlen kennen, der Termin für Eingaben für die Präsidentenwahlen vom 17. Mai abgelaufen. Wäre, denn der Urnengang wurde bekanntlich von der Regierung wegen der Coronakrise am 19. März annulliert und auf ein noch unbekanntes Datum verschoben.

Jetzt gibt es aus einzelnen Gemeinden Kritik, wieso die Regierung mit ihrem Verschiebungsentscheid nicht bis heute warten konnte. Denn dann, so die nur anonym vorgebrachte Rüge, wären in allen Gemeinden, in denen nur eine Einerkandidatur fürs Präsidium vorliegt und stille Wahlen möglich sind, die Präsidenten ab der neuen Legislatur am 1. Juli offiziell im Amt. So aber kommt es in allen Baselbieter Gemeinden zu Ad-interim-Lösungen.

Der Interim-Präsident hat einen Wahlvorteil

Frage deshalb an Matthias Gysin, Geschäftsführer des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG): Haben sich sein Verband und die Regierung vorgängig abgesprochen? «Nein», sagt Gysin, «wir sind nicht mit einbezogen worden. Es hätte auch andere Lösungen gegeben.» Aber jetzt gälte es, das so zu akzeptieren. In schwierigen Zeiten sei halt nicht immer alles perfekt.

Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich argumentiert, dass man mit der Absage des Urnengangs vom 17. Mai nicht bis Ende März habe warten können. Der Bundesrat habe den Urnengang auf eidgenössischer Ebene bereits am 18. März abgesagt, vier Tage später seien im Baselbiet in diversen Gemeinden Nachwahlen angestanden. Heer: «Hier musste schnell geregelt und kommuniziert werden, dass diese ordentlich stattfinden.» Auch habe die Regierung «zeitnah» für Bevölkerung, Gemeinden und Kandidaten Klarheit schaffen wollen, dass ein Urnengang am 17. Mai wegen zu grosser Risiken nicht durchgeführt werden könne.

Eine Knacknuss ist das Übergangsregime für die Gemeinden, in denen eine Kampfkandidatur ums Präsidium ansteht. Die Landeskanzlei stellt drei Konstellationen zur Auswahl: Interim-Präsidium, Co-Präsidium oder Leitung durch ein Vizepräsidium. In Gemeinden wie Allschwil oder Binnigen, wo der bisherige Präsident respektive die Präsidentin einem neuen Bewerber gegenüberstehen, dürfte sich die Interim-Regelung durchsetzen. So sagt die Allschwiler Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli: «Mein Vorschlag an der konstituierenden Sitzung im Mai ist, dass ich ab Juli den Gemeinderat ad interim leite.»

Heikler, und darauf verweist auch Gysin vom VBLG, wäre so eine Lösung in Gemeinden wie Aesch oder Münchenstein. Denn hier tritt der bisherige Präsident respektive die Präsidentin im Sommer ab und zwei Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge. Würde der Gemeinderat nun einen Interim-Präsidenten bestimmen, so könnte diese Person – vorausgesetzt, sie macht ihre Arbeit gut – beim Wahltermin voraussichtlich im Herbst im Vorteil sein. Bei einem Co-Präsidium wiederum dürfte es im Wahlkampfmodus schnell zu Differenzen kommen.

Und zur Lösung, dass der Vizepräsident die Geschäfte bis zur Wahl eines Präsidenten leitet, kommt seitens der Gemeinden ebenfalls ein Vorbehalt. Wer könne schon kurzfristig einen Job mit 50 bis 70 Stellenprozenten übernehmen? Die konstituierenden Entscheide in den Gemeinden mit Kampfwahlen dürften spannend werden.