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Die FDP Baselland hat ein Vorstosspaket eingereicht. Das Ziel: Das Baselbiet soll für den Wettbewerb fähiger gemacht werden.
Der Slogan steht, die Vorstösse sind eingereicht. Heute Donnerstag legt die Baselbieter FDP im Landrat ihr fünfteiliges Paket vor. Inhalt der Vorstösse ist die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baselland. Oder um es in den Worten der Partei zu schreiben: «Fit für die Zukunft. Die FDP Baselland schaut nach vorne.»
FDP-Präsidentin Saskia Schenker erklärt: «Es geht um eine Verbesserung der Perspektiven in unserem Kanton, insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein von vielen attraktiven Arbeitsplätzen. Wir möchten, dass die Bevölkerung im Baselbiet gute Perspektiven hat. Dafür gilt es nun, die Grundlagen zu legen.»
Augenfällig ist, dass das Baselbiet im schweizweiten Vergleich hinterherhinkt. «Hier sind wir bei den Faktoren Kostenumfeld und Arbeitsmarkt nur auf Rang 21 von 26 Kantonen. Unser Kanton hätte aber eine gute Ausgangslage, zu den überdurchschnittlich wettbewerbsfähigen Kantonen zu gehören», erläutert Schenker. Möglich sei dies vor allem dank guter Wirtschaftsstruktur, grosser Innovationskraft und guter Erreichbarkeit. «Aber wegen des schlechten Kostenumfelds und zu wenig vorhandenen Fachkräften kann diese eigentlich gute Situation zu wenig genutzt werden.»
Einer der fünf Vorstösse fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Dieser, in Anlehnung an eine von den Schweizer FDP-Frauen lancierte Initiative, getätigte Vorstoss soll es ermöglichen, mehr weibliche Fachkräfte im Baselbiet anzuwerben. «Diverse Studien zeigen, dass das Schweizer Steuersystem ein Hindernis für ein stärkeres berufliches Engagement der Frauen darstellt.» So setze das bestehende Steuersystem für verheiratete Frauen den Anreiz, nicht oder nur in tiefen Pensen erwerbstätig zu sein, sagt Schenker.
Auch kostentreibende analoge Hürden für die digitale Unternehmensführung sollen aus der Welt geschaffen werden. Laut einer Studie von Avenir Suisse sind diese Hürden gerade im Kontakt mit Verwaltungsstellen, z. B. bei der Datenübermittlung an die Steuerverwaltung, ersichtlich. Eine Digitalisierungsstrategie des Regierungsrates sei zwar vorhanden, nur fehle hierbei die übergeordnete Kundensicht, so Schenker. «Wir erachten es als wichtig, dass nun aus Sicht der Kunden – hier der Unternehmen – des Kantons geprüft wird, wo diese bei all ihren Schnittstellen zum Kanton auf analoge Hürden stossen.»