Reinach

Volkspartei wittert Ungleichbehandlung: Wird SP-Kandidatin bevorzugt?

Bei der Verteilung der offiziellen Plakatstellen der Gemeinde komme Christine Dollinger von der SP viel häufiger vor als die eigene Kandidatin Caroline Mall, klagt die SVP. Sie will nun bei der Gemeinde vorstellig werden – diese verteidigt sich.

Benjamin Wieland
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Zweimal Christine Dollinger, keinmal Caroline Mall – zumindest auf diesem Plakatständer der Gemeinde ist das der Fall.

Zweimal Christine Dollinger, keinmal Caroline Mall – zumindest auf diesem Plakatständer der Gemeinde ist das der Fall.

Kenneth Nars

Bei der Reinacher SVP ist die Stimmung mies. Die Partei fühlt sich benachteiligt bei der Zuteilung der Plätze auf den gemeindeeigenen Plakatständern. «Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren», sagt Paul Wenger, «dass eine Kandidatin bevorzugt worden ist, zumindest für die Top-Lagen.»

Paul Wenger leitet den Wahlkampf der SVP Reinach. Mit «eine Kandidatin» meint er Christine Dollinger. Die SP will mit der Einwohnerrätin wenigstens einen ihrer beiden Gemeinderatssitze retten, die ihr Anfang September abhandengekommen sind: Damals traten Silvio Tondi und Gemeindepräsident Urs Hintermann per sofort zurück, Hintergrund war die Asylheim-Affäre. Im siebenköpfigen Rat verblieb für die SP Bianca Maag.

Insgesamt stehen jetzt vier Frauen zur Wahl für die zwei freien Plätze. Es sind, neben Christine Dollinger, Doris Vögeli (BDP), die «wilde» Kandidatin Therese Stalder sowie Caroline Mall von der SVP.

«Das ist einfach auffällig»

Die Gemeinde stellt vor Wahlen jeweils an diversen Orten über ein Dutzend Plakatständer auf. Auf den grossen haben je sechs Plakate Platz, drei pro Seite. Somit müssten pro Ständer – rein rechnerisch – immer wieder zwei andere Kandidatinnen doppelt vorkommen. Laut Wenger ist es aber Christine Dollinger, die besonders häufig zweimal von den Ständern lacht, manchmal sogar dreimal: «Das ist einfach auffällig.»

Der alt Gemeinderat sagt, er habe sogar Zweier-Plakathalter gesichtet, bei denen ausschliesslich Dollinger zum Zug gekommen sei. «Ich mache schon lange Politik, aber so eine ungleiche Verteilung der Plakatstellen habe ich noch nie gesehen.» Es bestehe sogar die Möglichkeit, dass der Wählerwille unzulässig beeinflusst werde, ist Wenger überzeugt: «Wir werden deshalb bei der Gemeinde vorstellig werden.»

Von der Verwaltung heisst es auf Anfrage, man habe das Prozedere angewandt, wie es das entsprechende Reglement vorsehe. «Allen Parteien beziehungsweise freien Kandidatinnen oder Kandidaten werden die gleiche Anzahl Plakatständer zur Verfügung gestellt», schreibt die Medienstelle. Da nicht jeder Platz gleich attraktiv sei, würden die Standorte zugelost, dies gemäss geltender Praxis.

Parteien können Plätze abtreten

Dann folgt die wichtige Ergänzung: Die Parteien seien bei der Verwendung der Plakatständer frei, «da nichts Gegenteiliges rechtlich geregelt ist». Die Parteien können ihre Plätze also einer anderen Partei abgeben.

Genau das haben die Reinacher Grünen getan: Sie liessen sich Plätze reservieren, stellten sie dann aber der SP zur Verfügung. Die CVP wiederum hat ihre Plakatstellen der BDP überlassen. Caroline Mall aber wird einzig und alleine von ihrer eigenen Partei, der SVP, unterstützt. So erklärt sich, dass Mall auf den offiziellen Aushängen weniger häufig vorkommt als ihre Konkurrentinnen Dollinger und Vögeli.

Für Paul Wenger jedoch kann diese Herleitung die Differenz nicht komplett erklären. Er bleibt deshalb dabei: «Die Verteilung ist nicht fair.»