Vermögenssteuerreform
In den Agglo-Gemeinden drohen Ausfälle in Millionenhöhe

Im Baselbiet ist eine Senkung der Vermögenssteuern geplant. Nun legt die Regierung Zahlen zu den Einnahmeausfällen vor. Grosse und finanzstarke Gemeinden wie Binningen, Bottmingen oder Arlesheim werden an die Kasse kommen – trotz Kompensationszahlungen durch den Kanton.

Hans-Martin Jermann
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Blick von einem Einfamilienhaus in Binningen Richtung Basel. In den Speckgürtel-Gemeinden leben viele Vermögensmillionäre.

Blick von einem Einfamilienhaus in Binningen Richtung Basel. In den Speckgürtel-Gemeinden leben viele Vermögensmillionäre.

Martin Ruetschi / Keystone

Die Pläne des Baselbieter Finanzdirektors Anton Lauber für tiefere Vermögenssteuern sorgen bereits vor der Behandlung im Landrat für leidenschaftliche Debatten. Nun legt die Regierung detaillierte Zahlen zu den prognostizierten Einnahmeausfällen vor. Von den 86 Baselbieter Gemeinden in absoluten Zahlen am stärksten betroffen ist Binningen: Satte 1,624 Millionen Franken beträgt in der Speckgürtel-Gemeinde mit ihren vielen Vermögensmillionären der Minderertrag (Tabelle unten).

Auch wohlhabende Kleingemeinden wie Blauen sind relativ stark betroffen

Dahinter folgen – nicht ganz überraschend – weitere grosse und finanzstarke Unterbaselbieter Gemeinden wie Arlesheim, Muttenz, Allschwil und Reinach. Die Zahlen gehen aus den Antworten der Regierung auf eine Interpellation von SP-Landrätin Pascale Meschberger hervor.

Bezogen auf die Grösse ist Bottmingen mit Ausfällen von 134 Franken pro Einwohner und Jahr am stärksten betroffen, gefolgt von Arlesheim (130 Franken) und Binningen (102 Franken). In dieser Rangliste stehen auch Kleingemeinden wie Blauen mit 85 Franken pro Einwohner oder Seltisberg (69 Franken) weit oben.

Kompensationszahlungen des Kantons mildern die Ausfälle der Gemeinden

Allerdings ist die Gesamtbelastung für die Gemeinden letztlich nicht so hoch; die Ausfälle werden durch zwei Faktoren gemildert: Erstens hat Finanzdirektor Lauber in das Steuersenkungspaket Kompensationszahlungen an die Gemeinden eingebaut. Von den ihnen drohenden Ausfällen von 15 Millionen Franken pro Jahr soll der Kanton 9,5 Millionen übernehmen. Dieser sieht sich zuzüglich der bei ihm anfallenden Mindererträgen von 27 Millionen also mit Gesamtkosten von 36,5 Millionen Franken pro Jahr konfrontiert.

Zweitens ändert sich in den stark betroffenen Gemeinden die Bemessungsgrundlage für den Finanzausgleich. Im Falle Binningens schrumpfen die Ausfälle von genannten 1,624 Millionen langfristig auf netto 844'000 Franken, in Arlesheim von 1,199 Millionen auf 685'000 Franken.

Baselbiet erst ab Vermögen von 15 Millionen Franken eine Steuerhölle

Kontrovers diskutiert wird zudem, wo das Baselbiet im interkantonalen Steuervergleich tatsächlich steht. Nimmt man isoliert die Vermögenssteuer, so zählt Baselland bereits ab einem Vermögen von 500’000 Franken zu den unattraktivsten Kantonen; bei zwei Millionen Franken ist Baselland gar die Steuerhölle der Schweiz. Allerdings klammert diese Betrachtung die tiefe Bewertung von Wertschriften und Liegenschaft im Baselbiet aus.

Wie die Regierung vorrechnet, ist Baselland unter Einbezug dieser Faktoren bis zu einem Vermögen von zwei Millionen Franken relativ attraktiv. Zur Steuerhölle wird der Landkanton erst bei ganz hohen Vermögen: Ab 15 Millionen weist in der Nordwestschweiz nur Basel-Stadt eine höhere Belastung auf. Selbst der Jura ist tiefer, die Nachbarn Aargau und Solothurn weit entfernt.