Stationär oder ambulant?

Spital Laufen: Nicht das Volk, sondern die Gerichte entscheiden über die Zukunft

Dass der Kanton Baselland den Betrieb eines ambulanten Gesundheitszentrums in Laufen zusichert, genügt nicht, um den Rechtsweg zu verhindern. Die Kämpfer für den Erhalt des stationären Angebots wollen Beschwerde einlegen. Eine Volksabstimmung wird es dagegen nicht geben.

Michael Nittnaus
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Bereits sind mehrere Stockwerke des Spital Laufens leergeräumt.

Bereits sind mehrere Stockwerke des Spital Laufens leergeräumt.

bz

«Der Zug ist abgefahren», hält Simon Felix nüchtern fest. Die Baselbieter Bevölkerung wird nicht über die Zukunft des Standorts Laufen des Kantonsspitals Baselland (KSBL) befinden. Der Laufner FDP-Stadtrat und Kopf des Vereins Pro Spital Laufen hätte sich zwar einen Volksentscheid gewünscht. Doch mit dem gestern Mittwoch veröffentlichten Bericht der landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) ist klar, dass dieser Weg verbaut ist. Zu gross sind die Differenzen.

Felix hatte bei der Anhörung in der Kommission gefordert, dass der Bezirk Laufen bei einer Abstimmung separat gewertet werden müsste – wie 1989 beim Plebiszit zum Kantonswechsel. «Das war für uns natürlich keine Option», sagt VGK-Präsident Christof Hiltmann gegenüber der bz.

Keine Volksinitiative geplant

Zudem dürfte eine Sperrminorität eines einzelnen Bezirks bei einer kantonalen Abstimmung auch rein rechtlich nicht möglich sein. Für Felix ist damit klar, dass er und seine Mitstreiter im Kampf um den Erhalt des stationären Angebots keine Volksinitiative lancieren werden. Und nur das hätte eine Abstimmung ermöglicht, da die stationären Betriebsstandorte des KSBL auf Dekretstufe festgeschrieben und somit Sache des Landrats sind.

Offenbar will man, dass wir vor Gericht ziehen. Also machen wir das auch.

(Quelle: Simon Felix, Verein Pro Spital Laufen)

«Wir gehen davon aus, dass es nun eine rechtliche Auseinandersetzung geben wird», sagt Hiltmann. Felix bestätigt denn auch, dass der Verein klagen wird. «Offenbar will man, dass wir vor Gericht ziehen. Also machen wir das auch.»

Gesundheitszentrum nicht vom Betreiber abhängig

Tatsächlich hat die VGK den Gegnern des geplanten ambulanten Gesundheitszentrums absichtlich den roten Teppich ausgerollt und eine direkt anfechtbare Formulierung ins Dekret aufgenommen. Anstatt dass im Dekret nur die verbleibenden stationären Standorte Liestal und Bruderholz stehen, soll ein zweiter Absatz die Aufhebung Laufens per 31. Dezember 2020 festhalten. Mit Verweis auf den Laufentalvertrag, der den Betrieb eines Spitals mit stationärem Angebot «dauernd gewährleistet», kann dagegen nun vor dem Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden.

Auch ein – laut Hiltmann – «Sonderzückerchen» fürs Laufental, das die Kommission noch in die Vorlage eingebaut hat, kann Felix nicht besänftigen: Das regionale Gesundheitszentrum, das ab 2022 vom KSBL und der Migros-Tochter Medbase als Joint Venture betrieben werden soll, wird als neue Ziffer 2 in den Landratsbeschluss aufgenommen.

Der 24-Stunden-Notfall kostet den Kanton 3,4 Millionen

Explizit vorgegeben wird dabei, dass es einen 24-Stunden-Walk-In-Notfall geben muss. «Der Passus ist extra so gewählt, dass er unabhängig davon gilt, wer das Zentrum letztlich betreibt», sagt Hiltmann. Der Birsfelder FDP-Landrat weiss allerdings auch, dass der Landrat diese Ziffer wieder in Eigenkompetenz streichen kann. «Das Gesundheitszentrum ist eine bessere Arztpraxis, wo man Cumuluspunkte sammeln kann», sagt Felix trocken.

In einer Woche dürfte der Landrat das Dekret mit grossem Mehr gutheissen. Gleichzeitig beraten wird zudem eine separate Finanzierungsvorlage für den nächtlichen Betrieb des 24-Stunden-Notfalls. Der Kanton geht für 2021 bis 2024 von ungedeckten Kosten über 3,4 Millionen Franken aus.