Sozialhilfe
Baselbieter Sozialhilfestrategie: SVP vermisst Kostensenkungen

Mitten während der Teilrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes, bei der die Baselbieter SVP den Grundbedarf massiv kürzen will, stellt Finanzdirektor Anton Lauber ein 100-seitiges Strategiepapier vor. Daraus resultieren Dutzende Massnahmen. Doch wirken sie auch?

Michael Nittnaus
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Ein Gabenzaun – wie hier unter der Dreirosenbrücke in Basel – soll Bedürftigen helfen. Das ist auch das oberste Ziel der Baselbieter Sozialhilfestrategie.

Ein Gabenzaun – wie hier unter der Dreirosenbrücke in Basel – soll Bedürftigen helfen. Das ist auch das oberste Ziel der Baselbieter Sozialhilfestrategie.

Georgios Kefalas/Keystone

Angekündigt war sie schon lange, die erste umfassende Sozialhilfestrategie des Kantons Baselland. Schliesslich erteilte der Landrat mit der Überweisung eines Postulats von Saskia Schenker (FDP) der Regierung bereits 2018 den entsprechenden Auftrag. Dass Finanz- und Sozialdirektor Anton Lauber die 100 Seiten starke Vorlage nun aber am Montag im Liestaler Kulturhotel Guggenheim präsentierte, überrascht dann doch.

Strategie geht über die Gesetzesrevision hinaus

Denn eigentlich ist die Aufmerksamkeit in diesem Bereich derzeit voll auf die laufende Teilrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes gerichtet. Erst im vergangenen März hatte Lauber die in der Vernehmlassung von vielen Parteien zerrissene Vorlage komplett überarbeitet nochmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Nun kämpft vor allem noch die SVP dagegen, weil vom Auftrag der «Motion Riebli», den Grundbedarf deutlich zu kürzen, nicht mehr viel übrig ist. Erst vor wenigen Tagen hat die Partei mit einer Volksinitiative gedroht, sollte der Landrat die Vorlage bei seiner Beratung im Herbst nicht wieder verschärfen.

Bereits im März stellte Anton Lauber die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vor. Anders als von der SVP gefordert soll der Grundbedarf nicht um 30 Prozent gekürzt werden. Als nächstes kommt die Vorlage in den Landrat.

Bereits im März stellte Anton Lauber die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vor. Anders als von der SVP gefordert soll der Grundbedarf nicht um 30 Prozent gekürzt werden. Als nächstes kommt die Vorlage in den Landrat.

Kanton BL/bz-Archiv

«Hinter dem Zeitpunkt steckt kein politisches Kalkül», betonte Lauber auf Nachfrage der bz. Es sei schlicht die Zweijahresfrist zur Beantwortung des Schenker-Postulats abgelaufen. Der Baselbieter SVP-Präsident Dominik Straumann sagt allerdings: «Etwas befremdend ist das Timing schon.» Schliesslich habe die Beratung des Gesetzes in der Finanzkommission bereits begonnen. Straumann:

«Die Frage ist, ob die Strategie gefährdet ist, sollte der Landrat die Gesetzesvorlage deutlich verändern.»

Lauber verneinte dies am Montag. Die Teilrevision des Gesetzes ist ein prominenter Teil der neuen Sozialhilfestrategie. Die Strategie, die für die Jahre 2021-2024 gilt, geht aber noch viel weiter. Lauber bezeichnet sie als Gesamtbetrachtung der Baselbieter Sozialhilfe. Und da die Gemeinden für den Vollzug und die Ausrichtung der Sozialhilfe zuständig sind, wurden sie unter Federführung des kantonalen Sozialamtes in die Ausarbeitung miteinbezogen. Dies durch die Konsultativkommission sowie die Fachkommission Sozialhilfe. An den Aufgabenteilungen und Finanzierungszuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden soll die Strategie im Grundsatz nichts ändern.

Sozialhilfequote 2020 erstmals leicht gesunken

Die gesamte Strategie folgt dabei einer Vision:

«Der Kanton Baselland sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden für eine wirksame, professionelle und faire Sozialhilfe, die Menschen in Not ein Leben in Würde ermöglicht und ihnen die Chance gibt, in die Selbständigkeit zurückzufinden und an der Gesellschaft teilzuhaben.»

Bezug nimmt die Sozialhilfestrategie dabei auch auf die vor einem Jahr vorgestellte kantonale Armutsstrategie. Als oberstes Ziel nennt Lauber die Reintegration der Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt. Nötig geworden ist die Sozialhilfestrategie in den Augen des Kantons aus verschiedenen Gründen: Sicher wegen der in den vergangenen zehn Jahren von 2,2 auf 3,0 Prozent (2019) gestiegenen Sozialhilfequote - auch wenn die Quote 2020 wieder auf 2,8 Prozent sank und auch die Kosten um sechs Prozent abnahmen, wie der Kanton in einer Vorabmeldung verlauten liess. Aber auch die stetig länger werdende Bezugsdauer sei ein Problem. Dazu komme, dass die Gemeinden sehr unterschiedlich belastet sind, die Sozialhilfefälle immer komplexer werden und die Rechtsanwendung nicht überall gleich ist.

40 Massnahmen beschlossen, 2024 folgt die Abrechnung

Für ein Strategiepapier eher erstaunlich ist, dass es bereits konkrete Massnahmen enthält. In sechs Handlungsfeldern gibt es 36 Massnahmen (siehe Kasten unten). Dazu kommen vier mit präventivem Charakter, darunter das im Gesetz angedachte neue Assessmentcenter, um zu verhindern, dass Menschen überhaupt in die Sozialhilfe abrutschen. Das Sozialamt betreibt ein Monitoring. Ende 2024 wird der Regierungsrat einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Massnahmen erhalten.

Straumann betont: «Die SVP ist nicht generell gegen die Strategie. Alles, das die Verweildauer in der Sozialhilfe senkt, ist zu begrüssen.» Kostensenkende Aspekte und ein stärkeres Anreizsystem vermisse er aber.

«Es besteht die Gefahr, dass die Strategie ein aufgeblasener Papiertiger bleibt.»

Lauber entgegnet, dass Kostensenkung nicht das Ziel sei, sondern eine adäquate Unterstützung. Ausserdem werde Engagement durchaus belohnt. Sehr erfreut zeigt sich Postulantin Schenker: «Für die laufende Gesetzesrevision ist es wichtig, endlich eine übergeordnete Strategie zu haben.»

Die wichtigsten Massnahmen im Detail

Die 40 vom Kanton in der Sozialhilfestrategie definierten Massnahmen betreffen verschiedenste Bereiche. Hier eine Auswahl mit kurzen Erklärungen:

– Austrittsschwelle: Fehlanreiz mindern, dass sich je nach Konstellation die Wiederaufnahme von Arbeit nicht lohnt.

– Rückerstattungspflicht: Abkehr von der generellen Pflicht, die Sozialhilfegelder sofort zurückzuzahlen, um Rückfälle zu verhindern.

– Regionalisierung: Gemeinden sollen unterstützt werden, sich in der Sozialhilfe zu Regionen zusammenzuschliessen.

– Mindeststandards: Kanton erarbeitet einen Leitfaden mit einheitlichen Mindeststandards für die Beratungen der sozialen Dienste der Gemeinden.

– Förderprogramme: Die Qualität verschiedener Anbieter soll systematisch überprüft werden.

– Grundkompetenzen: Personen aus Asyl- und Flüchtlingsbereich sollen als Integrationsangebot auch Lesen, Schreiben und Rechnen wählen können.

– Sozialhilfebehörde: Anpassung Gemeindegesetz, damit Sozialhilfebehörde als Vollzugsorgan für die Gemeinden nicht mehr zwingend ist.

Hier alle 40 Massnahmen in der Übersicht. Einige sind bereits in Umsetzung, andere haben erst Projektstatus oder es muss sogar erst geprüft werden, ob sie umsetzbar sind:

Handlungsfeld 1: Materielle Unterstützung

  1. Anpassung des Grundbedarfs an die Teuerung
  2. Untersuchung der Austrittsschwelle aus der Sozialhilfe
  3. Basis für Grenzwerte der Sozialhilfe für die Wohnungskosten regelmässig darlegen
  4. Situationsbedingte Leistungen auf kantonaler Ebene verbindlich regeln
  5. Neue Bedingungen für die Rückerstattung
  6. Niederschwelligen Zugang zur Sozialhilfe gewährleisten
  7. Verstärkter Einsatz von digitalen Technologien in der Sozialhilfe

Handlungsfeld 2: Persönliche Sozialhilfe und Beratung

  1. Etablierung der wöchentlichen Sprechstunde und des juristischen Erfahrungsaustauschs
  2. Ausbau der Schulungen für Sozialhilfebehörden und Sozialdienste
  3. Ganzheitliche Beratung von überschuldeten Personen in der Sozialhilfe
  4. Stärkung der Regionalisierung in der Sozialhilfe
  5. Optimierung der Ressourcenausstattung
  6. Empfehlungen zu einheitlichen Mindeststandards für die Beratungstätigkeit der Sozialen Dienste
  7. Etablierung einer nachhaltigen Begleitung nach der Ablösung

Handlungsfeld 3: Erwerbsintegration und soziale Integration

  1. Zielgruppenspezifische und einheitliche Leistungsvereinbarungen mit Anbietenden von Förderprogrammen und Beschäftigungen entwickeln/anwenden
  2. Optimierung der laufenden Qualitätsüberprüfung von Anbietenden und Angeboten
  3. Schaffung neuer Anreizmodelle für Arbeitgebende und Überprüfung bestehender Angebote
  4. Förderung der sozialen Integration unabhängig von Arbeitseinsätzen
  5. Ausbau spezifischer Angebote für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen
  6. Förderung von temporären Arbeitsplätzen für Sozialhilfebeziehende in Verwaltung und Gewerbe

Handlungsfeld 4: Verbesserter Zugang zu Aus- und Weiterbildung

  1. Stärkung der Frühen Förderung in der Sozialhilfe
  2. Förderung von Grundkompetenzen in der Sozialhilfe
  3. Förderung von Alltags- und Schlüsselkompetenzen sowie Kulturvermittlung für ausländische Sozialhilfebeziehende
  4. Gezielte Förderung der beruflichen Qualifikation von Geringqualifizierten
  5. Gezielter und vermehrter Einsatz von Berufsintegra-tionsangeboten, wie z.B. der BerufsWegBereitung
  6. Bestehende Angebote für sozialhilfebeziehende Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, wie z.B. die Integrationsvorlehre, bekannter machen

Handlungsfeld 5: Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden

  1. Optimierung der Audits
  2. Neuorganisation des Vollzugs der Sozialhilfe
  3. Errichtung von (Not-)Wohnungen bzw. einer Notschlafstelle
  4. Sozialstrategien in den Gemeinden bzw. Sozialregionen unterstützen
  5. Vermehrte Unterstützung bei komplexen Fällen durch den Kanton

Handlungsfeld 6: Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit

  1. Stärkung der Abklärung von Subsidiaritäten
  2. Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und den Sozialdiensten
  3. Zusammenarbeit im Bereich der Abklärung der Arbeitsfähigkeit und psychischen Gesundheit stärken
  4. Einsatz eines kantonalen Vertrauensarztes oder einer Vertrauensärztin
  5. Stärkung der Beziehungspflege zur Wirtschaft

Präventive Massnahmen:

  1. Umsetzung des kantonalen Assessmentcenters
  2. Stärkung der Schuldenprävention und Zugang zu Schulden- und Budgetberatung
  3. Ausbau regionaler sozialer Anlaufstellen
  4. Berufliche Integration von ausgesteuerten Personen

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