Finanzen

Sechs Jahre Baselbieter Sparregime – eine Zwischenbilanz

Um 239 Millionen Franken ist der Staatshaushalt seit 2012 «entlastet» worden. Bis 2021 sind weitere 38 Millionen vorgesehen.

Bojan Stula
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Ohne die ausserordentlichen Aufwände für die milliardenschwere Sanierung der BLPK hätte Anton Lauber bereits 2015 und 2016 Überschüsse präsentieren können.

Ohne die ausserordentlichen Aufwände für die milliardenschwere Sanierung der BLPK hätte Anton Lauber bereits 2015 und 2016 Überschüsse präsentieren können.

Martin Toengi

Die Baselbieter Regierung redet stets nur von «Entlastungen». Der Rest der Bevölkerung nennt diesen Vorgang «Sparen». «Sparen ist, wenn man auf ein Ziel hin Geld zur Seite legt», hat Wirtschaftsdirektor Thomas Weber einst korrigierend angemahnt. Sei’s drum. Gemeint ist dasselbe: die Kürzungen im Staatshaushalt, die der Kanton Baselland seit 2012 vorgenommen hat; oder besser: vornehmen musste.

Der Ende vergangener Woche publizierte Jahresbericht 2017 der Regierung beinhaltet eine Art Zwischenbilanz, was die Sparanstrengungen im Landkanton während der vergangenen sechs Jahre angeht. Daraus gehen folgende Eckwerte hervor:

107 Millionen Franken innert vier Jahren setzte der Regierungsrat im Rahmen des Entlastungspakets 2012/2015 (EP 12/15) um; dies angestossen vom damaligen FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer. Eigentlich wären zu Beginn rund 160 Millionen vorgesehen gewesen, doch scheiterte unter anderem ein Teil der geplanten Massnahmen an der Urne. So lehnte im Juni 2012 die Stimmbevölkerung diverse in einem «Entlastungsrahmengesetz» zusammengefasste Abbaumassnahmen mit rund 59 Prozent Nein-Stimmen ab.

2015 kamen weitere 28,4 Millionen Franken an Kürzungen ausserhalb des EP 12/15 hinzu, da die Regierung im Jahr 2014 erkannt hatte, dass dieses alleine nicht mehr ausreichen würde.

Seither sind – unter der Ägide von CVP-Finanzdirektor Anton Lauber – zusätzliche Kürzungen über 103,4 Millionen Franken vorgenommen worden: 75,5 Millionen im Jahr 2016, 27,9 Millionen im 2017. Beides im Rahmen der 2015 beschlossenen Finanzstrategie 2016–2019, welche ein Bündel von 132 Einzelmassnahmen vorsah. Auch hier überstieg das einst Geplante das schliesslich Umgesetzte bei weitem. So waren im ursprünglichen Strategiepapier für das Jahr 2017 Entlastungsbeiträge im Umfang von 137 Millionen Franken vorgesehen gewesen. Das revidierte Ziel von 28,6 Millionen wurde dagegen knapp erreicht.

Auch deshalb steht für die Baselbieter Finanzdirektion ausser Frage, dass «der Erfolg der Entlastungsmassnahmen zusammen mit der positiven Entwicklung der konjunkturellen Rahmenbedingungen dazu geführt hat, dass der finanzpolitische Handlungsspielraum des Kantons in Zukunft wieder zunehmen wird.» Ohne die ausserordentlichen Aufwände für die milliardenschwere Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse BLPK hätte Lauber bereits 2015 und 2016 Überschüsse präsentieren können. In der Jahresrechnung 2017 folgte mit einem ausgewiesenen Gewinn von 67 Millionen und dem operativ erzielten Überschuss von 179 Millionen die nun endlich auch nach aussen hin sichtbare Trendwende.

Im jüngsten Jahresbericht betont die Regierung, dass es ein zentrales Ziel der neuen Finanzstrategie bleibt, nie wieder zeitlich befristete Sparpakete wie das EP 12/15 durchführen zu müssen, sondern von der jetzigen Entlastungs- auf eine «Entwicklungsstrategie» umzuschwenken. Im Rahmen der Ablösung der Finanzstrategie 2016–2019 soll darum ab 2020 eine permanente Optimierung in die rollende Ausgaben- und Finanzplanung (AFP) einfliessen. Gleichwohl sind für die Jahre bis 2021 weitere Entlastungsmassnahmen von total 38,3 Millionen bereits fest einberechnet.

SVP-Landrat Roman Klauser anerkennt als Präsident der Finanzkommission, dass «sich der Gesamtregierungsrat Mühe gegeben hat, dieses Paket umzusetzen.» Es sei richtig gewesen, an den Sparzielen festzuhalten. Genauso brauche es weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin, da bereits ein kleiner konjunktureller Einbruch innert Kürze sämtliche positiven Ergebnisse zunichtemachen könne.

Auf der Gegenseite kritisiert SP-Landrat und Finanzkommissionsmitglied Urs Kaufmann «das kurzfristige Denken», welches am Ursprung vieler Entlastungsprogramme gestanden sei und deren Umsetzung zu einem schmerzhaften und umstrittenen Prozess gemacht hat: «Die Regierung hat vor allem dort gespart, wo die Gegnerschaft am schwächsten war: bei den Armen, der Prävention und der Kultur.»