Entlastungspaket

Schüler beobachten, wie der Landrat im Chaos versinkt

Die Debatte über die Pflichtstundenerhöhung der Seklehrer nahm groteske Züge an. Statt Anschauungsunterricht in Basisdemokratie erlebten die Schüler direkt mit, wie sich der Landrat komplett verhedderte.

Michael Nittnaus
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Die Schüler erhielten einen Einblick in die Arbeit des Baselbieter Landrats. (Archiv)

Die Schüler erhielten einen Einblick in die Arbeit des Baselbieter Landrats. (Archiv)

Heinz Dürrenberger

«Liebe Schüler, habt ihrs verstanden?» Landrat Thomas Bühler (SP, Lausen) schaut verschämt lächelnd Richtung Tribüne. Dort werden die Fünftklässler der Primarschule Münchenstein Zeugen einer grotesken Landratssitzung.

Statt Anschauungsunterricht in Basisdemokratie erleben die Schüler direkt mit, wie sich der Landrat komplett verheddert. Ratspräsident Urs Hess (SVP, Pratteln) zieht schliesslich die Notbremse und schickt die verwirrten Parlamentarier vorzeitig in die Mittagspause.

«Die umstrittenste Massnahme»

Was war geschehen? Der Morgen verlief trotz emotionaler Debatten bei den Bezirksgerichten sowie der Berufsvorbereitenden Schule BVS 2 und den Privatschulen ohne grosse Verzögerungen. Als Stolperstein stellte sich dann aber die Pflichtstundenerhöhung für Fachlehrer der Sekundarstufen I und II heraus. «Das ist die umstrittenste Massnahme des Entlastungspakets», warnte Christoph Hänggi (SP, Therwil) bereits zu Beginn.

Eine Stunde mehr unterrichten sollen laut dem geänderten Dekret zum Personalgesetz die Fachlehrer – bei gleicher Jahresarbeitszeit. Dass dies vor allem seitens der SP auf wenig Gegenliebe stiess, war zu erwarten. Es bliebe weniger Zeit für andere Aufgaben, die Belastung steige und somit sinke die Attraktivität des Berufes.

Nächste Woche erneute Abstimmung

Letzten Endes stimmte das Parlament am Nachmittag mit 57 zu 28 Stimmen (Sek I) beziehungsweise 53 zu 31 Stimmen (Sek II) der Erhöhung zu. Auch Zustimmung fand ein Antrag von Christine Gorrengourt (CVP, Ettingen), der die Erhöhung vorerst auf drei Jahre begrenzt. Anschliessend soll die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die Auswirkungen evaluieren.

Diese Abstimmungen deklarierte der Landrat allerdings bloss als Grundsatzentscheide. Nächsten Donnerstag kommt die Vorlage nochmals in den Rat – und zwar bereinigt.

Komplette Verwirrung

Der Grund: Als Hess am Morgen eigentlich zügig zur Abstimmung kommen wollte, wusste plötzlich niemand mehr, ob das vorliegende Dekret nun die Fassung der Finanzkommission (Fiko) oder jene der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) war. Da Erstere der Stundenerhöhung zustimmte und Letztere diese ablehnte, war die Verwirrung perfekt. Zahlreiche Parlamentarier winkten nervös Richtung Hess, um den Start der Abstimmung zu stoppen. Auch unklar war, ob zuerst über den Gorrengourt-Antrag abgestimmt werden sollte oder erst am Ende.

Den Vogel schoss dann Fiko-Präsident Marc Joset ab, der im Dekret anstatt einer Bandbreite die genaue Unterrichtsstundenzahl festschreiben wollte, obwohl dies dann auch für Klassenlehrer gegolten hätte. Das war der Moment, an dem Hess zur Mittagspause pfiff.

Ballmer zweifelt am Milizsystem

«Das war das einzig Richtige. Am Nachmittag erleuchtet uns Hess dann mit der Lösung», kommentierte Georges Thüring (SVP, Grellingen) gegenüber der bz. Die Erleuchtung blieb aus, obwohl Hess und Joset emsig eine neue Fassung des Dekrets formuliert hatten.

Neben Josets Fauxpas geriet nun Gorrengourts Antrag ins Visier. Dies, weil sie die dreijährige Testphase bereits fix ab nächstem Schuljahr festschreibt. «Wir sollten nicht über eine Vorlage abstimmen, deren Korrektheit nicht über alle Zweifel erhaben ist», schloss Klaus Kirchmayr (Grüne, Aesch). Auch wenn dies Rolf Richterich (FDP, Laufen) nicht wahrhaben wollte, wird in einer Woche die bereinigte Vorlage nochmals beraten.

Finanzdirektor Adrian Ballmers Kommentar zum Tag: «So etwas habe ich noch nie erlebt. Bei der Vorlage hat die Qualitätskontrolle versagt. Die Debatte zeigt uns einmal mehr die Grenzen des Milizsystems auf.»