Coronahilfe - Saskia Schenker über die Kritik an den Bürgerlichen: «Dieser Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen»

Saskia Schenker, die Berichterstattung der bz über Coronahilfe für die Eventbranche hat für Wirbel gesorgt. Die FDP und andere Bürgerliche vergraulten einen Teil ihrer Klientel, lautet der Vorwurf. Ihr Kommentar.

Saskia Schenker: Dieser Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen. Die FDP-Parlamentarier haben den Härtefallmassnahmen für die Eventbranche im Covid-19-Gesetz ja zugestimmt. Diese waren keine Erfindung der Grünen. Kantonal war die FDP die erste Kraft, die bereits im März auf die Notwendigkeit finanzieller Hilfe für die KMU aufmerksam gemacht hatte. Unsere Inputs hatten massgeblichen Einfluss, dass Baselland als einer der ersten und bis heute einer der wenigen Kantone ein umfangreiches Soforthilfepaket für KMU auf die Beine gestellt hatte.

Wir behaupten ja nicht, die FDP tue nichts für die KMU. Mehrere Baselbieter Eventfirmen sagten uns aber, dass sie bei bürgerlichen Partei- und Verbandsvertretern kein Gehör gefunden und dann Kontakt zu Grünen gesucht hätten. Das muss Sie doch ärgern.

An mich ist leider nur eine solche Anfrage zum Thema Ausbildung gelangt. Diese konnte über unsere Bildungsdirektorin und die Gemeinde Allschwil gelöst werden. Sonst hätte ich das direkte Gespräch gesucht. Es ist uns aber bewusst, dass die Eventbranche neben anderen stark betroffen ist, deshalb auch die nationale Härtefallregelung. Dass sich auch Linke und Grüne für KMU einsetzen, stört mich nicht. Im Gegenteil. Ich hoffe, sie helfen künftig auch mit, wenn es um Fragen der guten Rahmenbedingungen für KMU geht. Diese dürfen sehr gerne weiterhin zu uns kommen. Meine Handy-Nummer finden sie auf der Landratswebsite.

Die Linken haben es derzeit mit ihrer Anspruchshaltung leichter.

(Quelle: Saskia Schenker, Präsidentin FDP Baselland)

Trotzdem: An vorderster Front mischen in der Coronakrise oft andere mit. Den Vorstoss im Landrat für Hilfe an Eventfirmen lancierte die GLP. Die Lösung zu den Geschäftsmieten, die Ende November zur Abstimmung gelangt, hat SP-Chef Adil Koller ausgeheckt.

An der Ausarbeitung des Geschäftsmieten-Vorstosses war unser Landrat Christof Hiltmann massgeblich beteiligt. Wer hat die Idee für eine temporäre Zulassung der Heizpilze lanciert? Unser Landrat Balz Stückelberger. Zu den Investitionen brachte Christine Frey zwei Vorstösse mit breiter Unterstützung durch den Landrat. In Bern hat unsere Nationalrätin Daniela Schneeberger wichtige Vorstösse eingereicht: Zum Beispiel, dass die Schweiz ihre Quarantäneregeln mit den Nachbarstaaten harmonisiert, um Planungssicherheit für die Reisebranche zu schaffen. Und dass Bauvorhaben des Bundes beschleunigt werden, um die Bauwirtschaft zu stützen. Ich habe im Landrat Vorstösse lanciert, um behördliche Hürden für Solaranlagen zu senken.

FDP-Vertreter im Ständerat haben sich mit anderen Bürgerlichen gegen eine Verlängerung und Ausdehnung der Erwerbsausfallentschädigung ausgesprochen.

Stimmt. Da war die FDP-Fraktion im National- und Ständerat zuerst gespalten. Weil wir eben genau hinschauen, weshalb und wofür Geld gesprochen wird. Es wurde festgestellt, dass sich einige Selbstständigerwerbende, die nicht in Not waren, nicht bei der EO abgemeldet haben. Zu Beginn der Krise haben Bund und Kantone mit der Giesskanne viel Geld ausgeschüttet. Das war damals richtig. Nun gehts darum, zielgerichtet jenen zu helfen, die Corona besonders trifft. Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass der Staatshaushalt nicht zu stark beansprucht wird. Die Linken haben es derzeit mit ihrer Anspruchs-haltung dem Staat gegenüber leichter. Ich bin aber überzeugt, dass wir die Bevölkerung und die Wirtschaft mit ihren unterschiedlich betroffenen Branchen sehr gut vertreten.