Gemeinderegionen

Reto Wolf: «Nach der Abfuhr im Landrat sind die kleinen Gemeinden in der Pflicht»

Vor zwei Wochen lehnte der Landrat das Gemeinderegionengesetz ab. Damit bleibt es den Gemeinden überlassen, ob und mit wem sie sich zusammentun, um regionale Aufgaben zu lösen.

Michel Ecklin
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Reto Wolf, Gemeindepräsident, FDP

Reto Wolf, Gemeindepräsident, FDP

Juri Junkov

Herr Wolf, was ändert sich für die Region Leimental, nachdem der Landrat das Gemeinderegionengesetz versenkt hat?

Reto Wolf: Wir brauchen das Gesetz nicht, um unseren Weg konsequent weiter zu gehen. Die Gemeinden im Leimental arbeiten wie bisher niederschwellig zusammen, auf der Ebene Gemeinderat. Mit dem Gesetz hätten wir die Zusammenarbeit aber breiter verankern können, indem wir sie von den Gemeindeversammlungen hätten absegnen lassen können. Bodenhaftung erhalten die Regionen erst, wenn sich das Volk anhand konkreter Vorlagen damit auseinandersetzt.

Reto Wolf

Der Gemeindepräsident von Therwil, Reto Wolf (FDP), ist Vorsitzender der Plattform Leimental. Zusammen mit der Birsstadt ist diese Gemeinderegion eine der treibenden Kräfte hinter dem Bestreben des Kantons, feste Strukturen für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zu schaffen.

Besteht ohne Gesetz eher die Gefahr, dass einzelne Gemeinden ausscheren und man nicht geschlossen gegenüber dem Kanton auftreten kann?

Disziplin kann man nicht über ein Gesetz sicherstellen. Aber mit einer formalisierten Zusammenarbeit hätten wir mehr Gewicht gehabt, die Legitimation gegenüber dem Kanton – und der Bevölkerung – wäre anders gewesen. Doch wir verschaffen uns auch in einer loseren Form Gehör.

Was geschieht mit dem «Plus» von Leimental Plus? Der Zusatz stand eine Zeit lang für die Gemeinde Allschwil, die bisher nur halbherzig mitgemacht hat.

Unsere Türen stehen den Allschwilern weiterhin jederzeit offen. Bisher hatten sie je nach Thema unterschiedliches Interesse, sich einzubringen. Mit der Institutionalisierung durch den Kanton wäre Allschwil gezwungen gewesen, sich einer Region anzuschliessen und sich allen unseren Fragen zu stellen, nicht nur bei ausgewählten Themen.

Gegen das Gemeinderegionengesetz waren hauptsächlich kleine Gemeinden im Oberbaselbiet. Was heisst das für das Verhältnis zwischen den Kantonsteilen, auch mit Blick auf den Finanzausgleich?

Es ist nicht gerade ein Steilpass für eine vertiefte Zusammenarbeit, und vielleicht sind wir in Zukunft etwas egoistischer unterwegs als bisher. Aber ich will nicht die Hülftenschanz wiederbeleben. Und es gibt einige Oberbaselbieter Gemeinden, die die verstärkte Zusammenarbeit suchen, etwa im Oberbaselbiet oder in den Frenkentälern. Sie können nun nicht geschlossen mit ihren Nachbarn auftreten, obwohl sie das möchten. Für sie tut mir der Entscheid des Landrats leid.

Wird es von Seiten der bereits funktionierenden Regionen Vorstösse geben, damit der Kanton doch noch die Zusammenarbeit regelt? Regierungsrat Anton Lauber meinte in der bz, er warte auf entsprechende Signale.

Irgendeine Form der Zusammenarbeit wird es früher oder später brauchen. Stolperstein wird demnächst das neue Altersgesetz. Ich würde es bitter bedauern, wenn wegen der Ablehnung des Gemeinderegionengesetzes die Versorgungsregionen nicht zustande kämen. Dann stünden wir vor einem Scherbenhaufen. Aber ich sehe es nicht als unsere Aufgabe an, den Robin Hood zu spielen und mit Vorschlägen vorzupreschen, wie es mit den Regionen weitergehen soll. Die Initiative sollen diejenigen ergreifen, die am meisten leiden, also in anderen Regionen.

Welche Rolle kann und soll jetzt der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden spielen?

Eine wichtige. Er soll in einer Scharnierfunktion die Diskussion über die Regionalisierung am Laufen halten, konkrete Vorschläge machen und dem Landrat verdeutlichen, was die Gemeinden wollen. Ich bedaure nämlich, dass der Landrat sich den Tatsachen verweigert hat und das Gesetz versenkt hat. Dabei existieren die Regionen bereits, und sie funktionieren. Dass der Landrat die Türe zugeschlagen hat, bringt uns nicht weiter. Stattdessen hätte er den Prozess der zunehmenden Zusammenarbeit kritisch, aber konstruktiv mitgestalten können.