Parteispenden
Wer finanziert die Politik? Liestal verbietet den Gemeinden Transparenz

Die Linke fordert auf allen Staatsebenen, dass die Parteien ihre Spenden offenlegen müssen. Doch ein Gutachten des Kantons zeigt jetzt: Die Baselbieter Gemeinden dürfen so was nicht vorschreiben.

Michel Ecklin
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Die SP will öffentlich machen, wer die Politik finanziert.

Die SP will öffentlich machen, wer die Politik finanziert.

Juri Junkov

Es ist seit Jahren ein urlinkes Anliegen: Die Parteien sollen offenlegen, von wem sie Spenden erhalten, insbesondere vor Wahl- und Abstimmungskämpfen. Die Kantone Genf, Neuenburg und das Tessin kennen schon lange solche Regelungen, in den vergangenen Jahren sind Schwyz, Freiburg und Schaffhausen per Volksabstimmung dazugekommen.

Auf eidgenössischer Ebene wird das Volk voraussichtlich im kommenden Herbst über die Transparenz-Initiative abstimmen. Um diese zu beflügeln, hat die Schweizer SP ihre Vertreter schweizweit aufgefordert, in ihren Kantonen und Gemeinden ähnliche Vorstosse einzureichen.

Zweiseitiges Gutachten der Landeskanzlei

In einer Baselbieter Gemeinde tat das im Dezember als erster der Prattler SP-Einwohnerrat Mauro Pavan. Die Forderung in seiner Motion: Transparenz für alle «Parteien, Kampagnenkomitees, persönlichen Wahlkomitees und sonstigen Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen». Sie sollen «Spenden und sonstige Zuwendungen» öffentlich deklarieren müssen.

Bevor das Thema überhaupt im Einwohnerrat diskutiert wurde, fragte der Prattler Gemeinderat die Landeskanzlei in Liestal an, ob ein entsprechendes Reglement der Gemeinde überhaupt zulässig wäre. Die Antwort kam in Form einer zweiseitigen rechtlichen Gutachtens – und sie war eindeutig: Die Gemeinden dürfen die Parteienfinanzierung nicht selber regeln.

Denn das Gesetz über die politischen Rechte regle die Organisation von Wahlen und Abstimmungen – und das sehe keine solche Bestimmung vor.

«Das Gesetz gilt abschliessend, und lässt den Gemeinden keinen Spielraum für eine «Transparenz-Regelung»,

schrieb die Juristin des Kantons.

SP plante kantonsweite Aktion

Der Prattler Vizegemeindepräsident Urs Hess (SVP) schloss daraus, dass der Einwohnerrat zwar schon dem Gemeinderat den Auftrag geben könne, ein Reglement auszuarbeiten, das transparente Parteifinanzen erzwinge. «Aber dann wird die Regierung es nicht genehmigen», sagte er vor dem Einwohnerrat.

Das Njet des Kantons könnte der Baselbieter SP einen Strich durch die Rechnung machen. Sie hatte nämlich vor, in mehreren Gemeinden ähnliche Vorstösse wie in Pratteln zu lancieren. Unter anderem war ein Vorstoss in Reinach in Vorbereitung.

«Wir sind den Stimmbürgern Transparenz schuldig»,

sagt Nils Jocher, einer der Vizepräsidenten der Kantonalpartei. Wenn man in den Gemeinden die Regelung nicht ändern könne, «dann ist es grundsätzlich sinnvoll, das Thema auf kantonaler Ebene anzugehen» – sprich: Der Landrat soll das Gesetz über die politischen Rechte so ändern, dass den Gemeinden mehr Spielraum für Transparenz bleibt.

Es könnte sich ein Rechtsstreit anbahnen

Ein anderes Vorgehen schlug Mauro Pavan bei der Behandlung seiner Motion im Prattler Einwohnerrat vor.

«Die Landeskanzlei und der Gemeinderat machen es sich zu einfach»,

meinte er. Ein Reglement sei nur dann ungültig, wenn es gegen ein Gesetz verstosse. «Und im Gesetz steht nirgends, dass es verboten ist, die Finanzierung der Politik öffentlich zu machen.» Sein Fazit lautete deshalb:

«Wir sollten vom Gemeinderat ein Reglement ausarbeiten lassen und es darauf ankommen lassen.»

Das wahrscheinliche Szenario, das sich damit anbahnen würde: In einem Rechtsstreit zwischen Gemeinde und Kanton würden die Richter für Klarheit sorgen, was die Gemeinden auf eigene Faust von den Parteien fordern dürfen.

Doch so weit kommt es nicht, zumindest nicht in Pratteln. Die Bürgerlichen im Einwohnerrat lehnten Transparenz sowieso aus inhaltlichen Überlegungen ab, sie hielten sie für zu umständlich und nicht zielführend. Und die Bedenken des Gemeinderats bewogen einige aus der Fraktion der Unabhängigen und Grünen, sich der Stimme zu enthalten. Trotz einer leichten linken Mehrheit im Parlament fand Pavans Anliegen deshalb keine Mehrheit.

Pratteln folgt dem Beispiel Münchensteins

Mehrwertabgabe

Pratteln soll eine Mehrwertabgabe einführen. Das hat der Einwohnerrat beschlossen. Damit sollen Bauherren dazu gezwungen werden, die Infrastruktur der Gemeinde mitzufinanzieren. Bisher geschieht das nur im Rahmen von Quartierplänen auf freiwilliger Basis. Derzeit kennt erst Münchenstein eine solche Abgabe, nachdem das Bundesgericht festgestellt hat, dass sie zulässig ist, obwohl der Kanton noch keine Regelung für eine kommunale Mehrwertabgabe geschaffen hat. Dieser ist daran, eine solche auszuarbeiten. Man wolle den Kanton unter Druck setzen, endlich vorwärtszumachen, hiess es im Prattler Einwohnerrat. Neulich hat auch der Liestaler Einwohnerrat eine kommunale Mehrwertabgabe gefordert

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