Kantonsspital Baselland

Ohne Volksentscheid? Warum das Spital Laufen seinen Status verliert

Laufen soll kein Spitalstandort mehr sein, da es künftig nur noch ambulante Leistungen erbringt. So will es die Baselbieter Regierung und legt dem Landrat ein Dekret vor. Dieser entscheidet im Herbst abschliessend. Doch jetzt mehren sich Stimmen, die eine Volksabstimmung fordern. Das ist aber gar nicht so einfach.

Michael Nittnaus
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Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 150 Laufentaler für den Erhalt ihres Spitals.

Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 150 Laufentaler für den Erhalt ihres Spitals.

Daniel Aenishänslin

Unerbittlich und kalt ist sie, die Sprache der Juristen. Den emotionalsten Akt reduziert ein Dekretstext auf den nackten Kern: «Es bestehen folgende Betriebsstandorte: a. Bruderholz; b. Liestal.» Fertig. Mit keinem Buchstaben kommt der dritte Standort des KSBL vor: Laufen. Und nüchtern betrachtet ist das auch völlig korrekt, soll das Spital doch in ein ambulantes Gesundheitszentrum umgewandelt werden, und im Spitalgesetz geht es explizit um Häuser mit spitalstationären Leistungen.

Dieses «Dekret über die Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland (KSBL)» soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. So will es die Regierung. Voraussichtlich im Herbst kommt die Vorlage in den Landrat. Und da es sich um ein Dekret handelt und nicht etwa um eine Gesetzesänderung, gilt der Parlamentsentscheid abschliessend.

Nicht Laufentaler fordern den Volksentscheid

Jetzt mehren sich Stimmen, die finden, dass ein solch gewichtiger Entscheid, bei dem ein aktuell noch existierendes Spital seinen Status einbüsst und aus dem Einflussbereich des Landrats verschwindet, vom Baselbieter Stimmvolk gestützt werden sollte. Das Erstaunliche dabei: Die treibenden Kräfte sind nicht etwa jene Laufentaler, die vergangenen Samstag im Laufner Stedtli für den Erhalt als vollwertigen Spitalstandort demon- strierten. «Eine Volksabstimmung würde die Umwandlung des Laufner Spitals in ein Gesundheitszentrum demokratisch noch stärker legitimieren und den Volkswillen im ganzen Kanton zur Spitalsituation zeigen», sagt Sven Inäbnit zur bz. Der Binninger FDP-Landrat ist ein Befürworter der KSBL-Strategie «Fokus», die der Standorttransformation zugrunde liegt. Er sagt aber auch: «Bei einer Volksabstimmung könnten beide Seiten ihre Argumente auf den Tisch legen, und am Ende gibt es ein klares Verdikt.»

Eine Volksabstimmung würde die Umwandlung des Laufner Spitals in ein Gesundheitszentrum demokratisch noch stärker legitimieren.

(Quelle: Sven Inäbnit, FDP-Landrat aus Binningen)

Inäbnit befürchtet, dass das Umgehen der Bevölkerung über das Dekret mehr Schaden anrichten könnte: «Wenn der Landrat das Dekret durchwinkt, werden es die Laufentaler Gegner nicht nur juristisch anfechten und bis vors Bundesgericht ziehen. Sie könnten alles auch noch mit einer Volksinitiative weiter verzögern.» Der direkte Gang an die Urne wäre womöglich schneller. Der Gesundheitspolitiker betont, dass es ihm vorerst darum gehe, dass die Alternative über eine Volksabstimmung überhaupt geprüft werde. Er werde sich mit seiner Fraktion beraten und es je nachdem in die Kommissionsberatung einbringen.

Streng formaljuristisch geht die Regierung korrekt vor. Im kantonalen Spitalgesetz von 2012 steht unter Paragraf 19, dass der Landrat die Oberaufsicht ausübt und unter anderem die Betriebsstandorte beschliesst. Entscheidet der Landrat, so hat eben explizit nicht das Volk das letzte Wort. Daher müssen die Standorte in ein Dekret, da dieses keinem fakultativen Referendum unterliegt. Speziell: Obwohl das Spitalgesetz seit 2012 besteht, hat der Landrat noch gar nie die konkreten Standorte beschlossen, weil sie seit der Ausgliederung nie geändert haben. Erst die Strategie «Fokus» macht es nun nötig.

Warum stehen Standorte nicht direkt im Gesetz?

«Die Regierung hat keine Rechtsgrundlage, um die Standortfrage dem Volk vorzulegen», sagt Olivier Kungler. Der Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion verweist auf den Rechtsweg, der Bürgerinnen und Bürgern offen stehe. Schon in der Vorlage betont die Regierung dies, sodass man es schon fast als Aufforderung verstehen kann: «Das Dekret wäre mit Bezug auf den Laufentalvertrag mit Verfassungsbeschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar. Über diesen Weg könnte abschliessend Klarheit geschaffen werden.» Da bereits eine Petition der IG Pro Spital Laufen hängig ist und die Gemeindeversammlung Laufen im Dezember 100000 Franken für «Fachexperten und Rechtsexperten» ins Budget aufnahm, scheint dieser Weg vorgegeben.

«Die Regierung hat die Problematik unterschätzt», sagt dagegen Inäbnit. Man überlasse die Zukunft des Spitals so dem Willen jener, die rechtlich opponieren. Der Binninger schlägt einen anderen Weg vor: Das Spitalgesetz könnte revidiert und die Standorte Bruderholz und Liestal könnten direkt ins Gesetz geschrieben werden. Laufen bliebe zwar auch so unerwähnt, aber es würde ein Referendum möglich. Kungler warnt: «Das würde rund zwei Jahre benötigen und mögliche zukünftige Standortänderungen zusätzlich erschweren, dabei müssen Spitäler als selbstständige Unternehmen heute schneller entscheiden können.»

Widerstand bremst Wandel in ambulantes Zentrum nicht

Das weiss der freisinnige Inäbnit natürlich. Aber: «Es auf Gesetzesebene zu regeln, mag nicht die richtige Flughöhe sein. Aber das Thema ist so sensibel, dass man nicht meinen muss, ein Dekret schütze es vor der Einflussnahme durch das Volk.» Damit das Spitalgesetz revidiert werden kann, müsste der Landrat die Vorlage mit einem entsprechenden Auftrag an die Regierung zurückweisen. Oder aber das Parlament tritt erst gar nicht darauf ein, sodass die Gesundheitskommission eine Motion formulieren könnte.
Als «überlegenswert» bezeichnet Sven Inäbnit die Idee, den Standort Laufen weiter im Gesetz oder Dekret zu belassen, ihn aber explizit als ambulantes Gesundheitszentrum zu definieren. «Das gäbe den Laufentalern mehr Sicherheit, dass nicht plötzlich alles verschwindet.» Da sich das Spitalgesetz bis jetzt explizit nur auf spitalstationäre Betriebe in kantonalem Besitz bezieht, müsse aber noch geklärt werden, ob dies zulässig wäre.

Trotz des Widerstands ist Inäbnit von etwas überzeugt: «Das Gesundheitszentrum wird realisiert. Und wenn es erst gut läuft, werden auch die Laufentaler Angebot und Leistung schätzen.»