Kahlschlag - Nationalräte kritisieren Baselbieter Regierung wegen Poststellenabbau scharf

Susanne Leutenegger Oberholzer ist herb enttäuscht: «Die Baselbieter Regierung foutiert sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung. Sie erteilt der Post im Grunde einen Freipass», kritisiert die SP-Nationalrätin. Seit Wochen kämpfen gerade hiesige Bundesparlamentarier gegen die Abbaupläne der Post. Sie fordern etwa einen Marschhalt oder eine verstärkte Kooperation mit Mitbewerbern, um die Mietkosten von Poststellen zu senken.

«Wir versuchen Druck auf die Post zu machen», sagt FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Da sei es nicht gerade dienlich, wenn die Baselbieter Regierung die Pläne gleich durchwinkt. «Wir hätten mehr Unterstützung erwartet», ergänzt Leutenegger. Die Kantonsregierung aber falle ihren Bundespolitikern faktisch in den Rücken.

Gegen 600 Poststellen will die Post bis im Jahr 2020 dichtmachen. Welche Filialen betroffen sein werden, ist mehrheitlich unklar. Die Unsicherheit ist gross. Der Widerstand ebenfalls. Weit offener positioniert sich die Baselbieter Regierung. Auf Basis bisher bekannter Informationen unterstütze sie das Anliegen der Post, hatte sie gegenüber dem Landrat erklärt.

Ziel sei es, angesichts der geänderten Kundenbedürfnisse die Zahl der Zugangsmöglichkeiten zu erhöhen. Konkret betreffe das etwa längere Öffnungszeiten der Agenturen gegenüber klassischen Poststellen. Daher sei der nötige Strukturwandel anzugehen. Zudem: Bisher habe sich keine der betroffenen Gemeinde beim Kanton gemeldet.

«Nur beschränkt Verständnis»

Das klingt aus anderen Kantonen aber ganz anders: So wehrt sich etwa die Bündner Regierung dezidiert gegen einen weiteren Stellenabbau. Sie habe «nur beschränkt Verständnis» für die Überlegungen der Post und will jene Gemeinden unterstützen, die gegen einen Poststellenabbau ankämpfen.

In Basel-Stadt wiederum hat SP-Regierungsrat Christoph Brutschin zumindest eine Galgenfrist erreichen können. Sicher bis zum Jahr 2020 will die Post von der angedrohten Schliessung der Basler Hauptpost absehen. Dem Entscheid waren Demonstrationen und mehrere politische Vorstösse vorausgegangen.

Und auch im Baselbiet selber ist der Widerstand gross: Innert lediglich anderthalb Monaten hat die SP Aesch-Pfeffingen über 1700 Unterschriften für den Erhalt der Aescher Poststelle gesammelt (vgl. bz von gestern). Und das ist nur eine von derzeit vier laufenden Petitionen im Kanton.

Für die Poststelle Zwingen haben bisher fast 900 Personen unterschrieben. In Bottmingen sind es schon 1700. Und auch für den Erhalt der Poststelle Gartenstadt in Münchenstein sind schon weit über 2000 Unterschriften zusammengekommen. «Umso unverständlicher ist da die Haltung der Kantonsregierung», kommentiert Nationalrätin Leutenegger.

Die Baselbieter Regierung wehrt sich gegen die Vorwürfe: Es sei nicht so, dass sie die Pläne der Post im Grundsatz unterstütze, lässt der zuständige SVP-Wirtschaftsdirektor Thomas Weber ausrichten. Wie in ihrer offiziellen Stellungnahme festgehalten, unterstütze die Regierung lediglich das Anliegen der Post, angesichts der geänderten Kunden- bedürfnisse die Anzahl der Zugangsmöglichkeiten zu erhöhen.

Der Strukturwandel sei notwendig. Gleichzeitig habe die Regierung zur Kenntnis genommen, dass die Post offen sei, die Entwicklungen laufend kundengerecht anzupassen. Auch werde sie die Gemeinden gerne unterstützen in ihren Anliegen für ein gutes Poststellennetz im Kanton. In erster Linie aber blieben die Gemeinden Ansprechpartner der Post.

Die Bundesparlamentarier scheinen sich davon nicht überzeugen zu lassen. «Die Regierung macht es sich zu einfach», urteilt Leutenegger. Sie hätte zumindest die Chance gehabt, den Bundesrat als Eigentümer der Post anzutreiben. «Aber das passt ins Bild: Was vom Bund kommt, wird meistens einfach abgenickt.» Einzig SVP-Nationalrat Thomas de Courten versucht, seinem Parteikollegen Weber beizustehen: «Die Kantonsregierung hat ja eigentlich gar keine Möglichkeit einzugreifen.»

Der Ball liege beim Bundesrat. Allerdings: «Eine gewisse Sensibilität gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung hätte ich von der Baselbieter Regierung schon erwartet», sagt auch de Courten. Die Regierung habe sich da etwas voreilig einverstanden erklärt, ergänzt die Freisinnige Schneeberger. «Sie hätte sich wenigstens zu Beginn etwas auf die Hinterbeine stellen können.»