Rücktritt

Nach Ballmers Rücktritt beginnt das Ringen um den freien Regierungsratssitz

Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer tritt per Ende Juni 2013 aus der Kantonsregierung zurück. Gesundheitliche Gründe und der schlechte Politstil der letzten Jahre hätten den Ausschlag für seinen Entscheid gegeben, teilt er in seinem Demissionsschreiben mit.

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Adrian Ballmer tritt zurück.

Adrian Ballmer tritt zurück.

Kenneth Nars

Der freisinnige Liestaler verlässt den Regierungsrat Ende Juni 2013. Er ist seit 2000 Regierungsmitglied und steht der Finanz- und Kirchendirektion vor. Seine Finanzpolitik stand in den letzten Monaten stark in der Kritik.

«Durch die Medien diffamiert»

In seinem Rücktrittsschreiben kritisierte Ballmer den schlechten Politstil der letzten Zeit. «Es wird in den Medien und durch die Medien diffamiert.» Das habe auch dazu geführt, dass der Kanton Baselland heute gegen aussen schlechter dastehe als in Wirklichkeit.

Der Zeitpunkt des Rücktritts kam für den Landrat überraschend. So äusserte SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer im «Regionaljournal» auf SR DRS, er habe eigentlich erwartet, dass Ballmer vor seinem Rücktritt noch die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse beenden würde. Auch seine eigene Partei war nicht eingeweiht: FDP-Fraktionspräsident Rolf Richterich erfuhr von Ballmers Rücktritt erst heute Morgen. Am Nachmittag meldete sich die FDP per Communiqué: Die Parteileitung werde nach der Rücktrittsankündigung Ballmers die Situation analysieren und sich anschliessend mit den bürgerlichen Parteien zusammensetzen. „Oberstes Ziel ist es, den freiwerdenden Regierungsratssitz wieder bürgerlich zu besetzen", heisst es in der Mitteilung.

Im Namen der SVP, die seit der Abwahl von Jörg Krähenbühl nicht mehr in der Regierung vertreten ist, kündete Kämpfer hingegen eine Kandidatur an. Namen nannte er keinen. Offiziell teilt die Partei mit, sie werde ein Nominationsverfahren in die Wege leiten.

Auch die SP, deren Nationalrat Eric Nussbaumer schon lange Regierungs-Ambitionen nachgesagt werden, wird antreten: Landrat Ruedi Brassel betonte im Regionaljournal den Anspruch der SP auf zwei Regierungssitze. (td/dh)

Das offizielle Demissionsschreiben von Finanzdirektor Ballmer

Sehr geehrter Herr Landratspräsident Jürg Degen
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro
sehr geehrte Damen und Herren

Per 30. Juni 2013 trete ich von meinem Amt als Mitglied des Baselbieter Regierungsrates zurück. Gesundheitliche Gründe - nicht akute, aber latente - legen mir diesen Schritt nahe. Das Regierungsamt, welches das Leben terminlich sehr stark fremdbestimmt, lässt mir kaum genügend Zeit, um genügend auf meinen Körper zu hören.

Die Aufgabe als "Berufsbaselbieter" macht mir immer noch sehr viel Freude, insbesondere die Arbeit mit hoch kompetenten und sehr engagierten Mitarbeitenden in meiner Direktion, direktionsübergreifend, in unseren Konzerngesellschaften und im Regierungsrat. Wir haben gemeinsam einiges bewegen und erreichen können. Ich durfte auch viel an persönlicher Wertschätzung erfahren und geben. Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar.

Es zeichnet sich das Risiko einer grösseren Vakanz bei den Erneuerungswahlen 2015 ab, welche der Kontinuität in der Regierung schadet. Dieser will ich zuvorkommen. Da ein Rücktritt während des Präsidialjahres nicht opportun wäre und nach dem Präsidialjahr bis zu den Erneuerungswahlen nur wenig Zeit bliebe, bietet sich der Termin Mitte 2013 an. Mein im Moment wichtigstes Geschäft - die BLPK-Reform - muss bis dann ohnehin entschieden sein.

Leider haben einige wenige den Politstil massiv verändert. Es wird in Medien und durch Medien diffamiert. Es dominieren Demagogen; mit Fakten wird "kreativ" umgegangen; Respekt und Fairness bleiben auf der Strecke. Es wird auf den Mann gespielt, wenn man den Puck nicht sieht oder für den Ball zu ungeschickt ist. Solidarität nimmt ab; Sonderinteressen gewinnen Oberhand über Gemeinwohl; Ansprüche dominieren die Möglichkeiten. Die Problembringer dominieren über die Problemlöser.

Die Lage des Baselbiets ist wesentlich besser als die öffentlich verbreitete Stimmung. Unsere Probleme sind zu lösen, wenn dies eine klare Mehrheit will. Ich wünsche der Baselbieter Politik, dass sie zu einer Kultur zurückfindet, in der Werte zählen und die positiven, die integrativen und problemlösenden Kräfte den Ton angeben.

Mit herzlichen Grüssen und den besten Wünschen

Adrian Ballmer