Grüne Baselland

Nach Ausschluss-Antrag: Wie viele folgen Jürg Wiedemann?

Der Bruch mit dem prominenten Landrat ist für die Baselbieter Grünen eine Gratwanderung. Nun dreht sich alles darum, was für weitreichendere Konsequenzen ein Ausschluss des Querdenkers für die Partei haben wird.

Michael Nittnaus
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Gestern machten Jürg Wiedemann und Florence Brenzikofer im Landratssaal gute Miene zum bösen Spiel.

Gestern machten Jürg Wiedemann und Florence Brenzikofer im Landratssaal gute Miene zum bösen Spiel.

Nicole Nars-Zimmer

Nennen wir es Schicksal, Fügung oder reiner Zufall: Dass am Tag, nachdem die Geschäftsleitung der Grünen Baselland in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Ausschluss Jürg Wiedemanns aus der Kantonalpartei beantragt hatte, dieser aufgrund der Sitzordnung im Landrat gezwungenermassen neben Parteipräsidentin Florence Brenzikofer Platz nehmen musste, passte irgendwie zu dieser für alle Involvierten unangenehmen Situation.

Lange hatte vor allem Brenzikofer den grünen Sonderfall Wiedemann in Schutz genommen. Doch gestern hielt sie knallhart fest: «Sein Verhalten verunmöglicht eine weitere Zusammenarbeit. Es fehlt die Vertrauensbasis. Er hat sich für den Alleingang entschieden und muss nun die Konsequenzen tragen.»

Keine Schadenfreude bei SVP

Und Grünen-Landrat Philipp Schoch sagt: «Es ist hart für ihn, doch wir müssen die Situation bereinigen, egal was die Folgen sind.» Für Fraktionschef Klaus Kirchmayr waren auch die «vielen Rückmeldungen aus der Basis» entscheidend, die sich kritisch über Wiedemann geäussert hätten. «Die konnten wir nicht länger ignorieren.» Natürlich betonen alle drei, dass erst die Mitgliederversammlung vom kommenden Mittwoch den Ausschluss definitiv beschliessen könne. Doch wirkliche Zweifel daran hatte gestern niemand mehr, selbst Wiedemann nicht, der bereits nach vorne schaut.

Auch für die Vertreter anderer Fraktionen waren die internen Probleme der Grünen das Tagesthema im Foyer des Landratssaals. Kreide scheint dabei SVP-Präsident Oskar Kämpfer gegessen zu haben: «Schadenfreude empfinde ich keine», sagt er. Doch dann fügt er schelmisch an: «Es ist ja auch nur ein Problem einer Kleinpartei. Das destabilisiert das politische System Basellands nicht.»

FDP-Fraktionschef Rolf Richterich zeigt sich hingegen erstaunt ob des Entscheids der Grünen-Geschäftsleitung: «Die Differenzen drehen sich ja nur um ein einzelnes Sachthema, da hätte ich so einen Bruch nicht erwartet.»

Genau anders sieht es SP-Vizepräsident Christoph Hänggi: «Ich habe schon lange gesagt, dass es mal zum Bruch kommt.» Den Ausschluss des Wüthrich-Kritikers Wiedemann begrüsst er natürlich. Gleichzeitig bedauert er, dass dies die Grünen als Partner der SP schwächen könnte.

Tatsächlich dreht sich nun alles darum, was für weitreichendere Konsequenzen ein Ausschluss des Querdenkers für die Grünen haben wird. Aus Solidarität könnten sich zahlreiche Sympathisanten – vor allem aus seinem Wohnort Birsfelden, seinem Arbeitsort Allschwil oder der ihm mehrheitlich nahestehenden Sachgruppe Bildung – entschliessen, aus der Kantonalpartei auszutreten. Oder es könnten sich ganze Ortssektionen abspalten. Bei den Grünen sind sie eigenständige Vereine, weswegen Wiedemann auch Mitglied der Grünen Birsfelden bleiben kann.

Folgen für Nationalratswahlen

Die dortige Ortssektionspräsidentin Daniela Mitchell sagt dazu: «Wir stützen Jürg Wiedemann voll und schliessen ihn sicher nicht aus. Ob wir uns als Sektion abspalten, müssen wir noch entscheiden.» Sie zeigt aber auch Verständnis für die «schwierige Situation» der Kantonalpartei und möchte diese nicht schwächen. Mitchell, selbst Lehrerin, kann sich auch nicht vorstellen, dass andere Birsfelder Grüne auf die konkurrenzierende Nationalratsliste der «Grünen und Unabhängigen» des Komitees «Starke Schule Baselland» wollten. Dass Wiedemann sich eine Teilnahme daran «überlegt», war schliesslich der Auslöser für den Ausschluss-Antrag (die bz berichtete).

Die Geschäftsführerin der Starken Schule, Saskia Olsson, zeigt sich überrascht, was ihre Aktion ausgelöst hat: «Das hätte ich nie gedacht.» Ihr sei aber natürlich bewusst gewesen, dass die eigene Liste bei den Grünen nicht gut ankommen werde. «Wenn Wähler uns unterstützen statt den Grünen, kann man uns das doch nicht vorwerfen.» Und ihr Angebot an Wiedemann steht noch: «Wir fänden es toll, wenn er sich für unsere Liste entscheiden würde.»

Dass die neue Konkurrenz und die internen Konflikte die Grünen im Herbst Stimmen kosten werden, wissen auch deren Exponenten. Doch Kirchmayr bemerkt: «Wahrscheinlich würde ein blosses Aussitzen den grösseren Schaden anrichten.»