Kiga Baselland
Mauern die Behörden gegen Arbeitslose? Ein Taggeldbezüger wehrt sich

Ein Arbeitsloser wehrt sich gegen eine zu Unrecht ausgesprochene Sanktion des Kiga Baselland in Form von Einstelltagen. Die Einsprache-Instanz hob die Strafe auf und gab dem gekündigten Manager somit recht.

Daniel Haller
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Der Gang zum Arbeitsamt ist kein Honigschlecken, wenn die Arbeitslosenkasse und ihre Rechtsabteilung gegenteilige Meinungen vertreten.

Der Gang zum Arbeitsamt ist kein Honigschlecken, wenn die Arbeitslosenkasse und ihre Rechtsabteilung gegenteilige Meinungen vertreten.

Martin Töngi

Sind Baselbieter Arbeitslose einer besonders scharfen Praxis ausgesetzt? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit den sogenannten «Einstelltagen»: Wer seine Stelle selbst kündigt, ohne einen anderen Job zu haben, verliert nämlich während einer gewissen Anzahl Einstelltage den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Gleiche gilt, wenn man sich im Betrieb so lange «unmöglich» verhält, bis einem der Chef den Stuhl vor die Tür setzt. Dann verfügt die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) Einstelltage «wegen selbst verschuldeter Kündigung».

Der Fall von Hans Müller * lässt nun den Schluss zu, das Kiga Baselland sei mit solchen Sanktionen schnell zur Hand: Als Manager in leitender Funktion wurde Müller im März 2014 mit der Kündigung auf Ende Juni konfrontiert, ohne dass im Entlassungsschreiben ein Grund genannt wurde. Es habe vorher auch keine Gespräche oder Abmahnungen gegeben, betont er. «Die Kündigung kam für mich völlig überraschend.»

Er konsultierte im Juni die Abteilung Arbeitsrecht/Arbeitnehmerschutz des Kiga. Dort riet ihm der juristische Mitarbeiter, er solle die Kündigung vom Arbeitsgericht auf Missbräuchlichkeit prüfen lassen.

«Unüberbrückbare Differenzen»

In der Arbeitgeberbescheinigung für die Arbeitslosenversicherung gab dann Müllers vormaliger Chef «grundlegende unterschiedliche Meinungen – unüberbrückbare Differenzen» als Grund der Kündigung an. Aus dieser Formulierung leitete die Arbeitslosenkasse des Kiga ab, Müller habe seine Entlassung selbst verschuldet, und drohte eine Sanktion von 36 Einstelltagen an. Zusammen mit den 20 Wartetagen bedeutete dies, dass Müller über elf Wochen keine Taggelder erhalten sollte.

Sanktionen: kein Einzelfall

Die Abteilung Arbeitsrecht/Arbeitnehmerschutz im Kiga Baselland sagt das Eine, die Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse das Gegenteil. Als Hans Müller * am Telefon die Ressortleiterin Arbeitslosenentschädigung auf diesen Widerspruch in seinem Fall aufmerksam macht (siehe Haupttext), habe sie ihm geantwortet, das könne vorkommen. Auch habe sie ein Beispiel genannt: Ein arbeitsloser Chauffeur erhielt eine Stelle unter der Bedingung angeboten, dass er die Zeiten, in denen er im Stau steht, nicht als Arbeitszeit abrechnet. Auf Anraten der Rechtsberatung im Kiga lehnte er den Job ab.

Doch die Arbeitslosenkasse habe ihn mit Einstelltagen sanktioniert, denn er habe eine zumutbare Arbeit abgelehnt. Die bz hat in der Anfrage ans Kiga auf diese Aussage der Ressortleiterin hingewiesen. In der Antwort ging das Kiga nicht darauf ein.

«Die Auskunft der Rechtsabteilung war richtig», erklärt Roland Schiesser, nationaler Sekretär der Gewerkschaft Unia. Auch Staus seien Arbeitszeit. Würde der Chauffeur auf Pause schalten, wäre dies ein Verstoss gegen die Arbeits- und Ruhezeitverordnung und er würde, falls er erwischt wird, bestraft. «Dass etwas Illegales als zumutbar gelten soll, ist grotesk. Auch als Nichtjurist finde ich es störend, wenn eine Arbeitslosenkasse Arbeitnehmer in diesem Sinn unter Druck setzt.»

Müller legte im Rahmen des «rechtlichen Gehörs» der Arbeitslosenkasse dar, ihm seien mündlich andere – ebenfalls subjektive – Kündigungsgründe mitgeteilt worden. «Grundsätzlich weiss ich aber bis auf den heutigen Tag nicht, wieso mir wirklich gekündigt wurde.» Ergebnis: Das Kiga senkte in seiner Verfügung vom 28. August die Zahl der Einstelltage «wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit» auf 31.

Zusammenfassung bis hier: Die eine Abteilung des Kiga rät, der Entlassene solle die Kündigung als «missbräuchlich» anfechten. Sie vermutet also einen Fehler auf der Seite des Arbeitgebers. Die andere Kiga-Abteilung dagegen bestraft Müller mit dem Entzug des Arbeitslosengelds in einer Höhe, die nur bei grobem Fehlverhalten des Entlassenen gerechtfertigt wäre: Sanktionen zwischen 31 und 60 Einstelltagen sind für «schweres Verschulden» des Arbeitslosen vorgesehen.

Entscheid verzögert

«Ich war langsam am Verzweifeln, denn zweieinhalb Monate ohne Lohn steckt man nicht einfach so weg», blickt Müller zurück. Also telefonierte er mit der Ressortleiterin Arbeitslosenentschädigung. Diese erklärte, er sei nicht der Einzige, dem das Kiga Einstelltage aufgebrummt hat (siehe Kasten), obschon die Abteilung Arbeitsrecht/Arbeitnehmerschutz anderer Ansicht war. Müller könne die Einstelltage nur per Einsprache anfechten. Falls er diese noch in der gleichen Woche einreiche, könnte man sie aber noch im September behandeln.

Die Anwältin seiner Rechtsschutzversicherung formulierte die Einsprache umgehend. Doch aus dem angekündigten raschen Entscheid wurde nichts: Am 8. Oktober teilte das Kiga mit, es sistiere das Einspracheverfahren, bis das Zivilgericht Baselland festgestellt hat, ob die Kündigung missbräuchlich war. Denn in der Zwischenzeit wurde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Dieses habe aber grundsätzlich nichts mit der Verfügung und der Einsprache beim Kiga zu tun, betont Müller.

Erst im Januar 2015 lag dann dieses gerichtliche Ergebnis vor. Am 17. Februar entschied endlich auch die Einsprache-Instanz des Kiga Baselland – «interessanterweise unterschreiben die gleichen Juristen, welche die Sistierung verfügt hatten», bemerkt Müller.

Dieser Schriftsatz – er liegt der bz vor – umfasst acht Seiten und ist in die Punkte a) bis x) gegliedert. Er zitiert den juristischen Briefwechsel und den Entscheid des Gerichts. Dieses war zum Schluss gekommen, das Arbeitsverhältnis sei ohne Verschulden einer Partei durch die Arbeitgeberin gekündigt worden.

Fehlende Recherche kritisiert

Nun hob also die Einsprache-Instanz die Einstelltage auf und gab somit Müller recht. Dabei formulierte die Einsprache-Instanz deutliche Kritik an der Sanktion der Arbeitslosenkasse: Unter anderem zitierte sie Richtlinien des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), wonach der Grund für Einstelltage zumindest «mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sein muss». Und weiter: «Namentlich geht es bei sich widersprechenden Aussagen zwischen Arbeitgeber und entlassener arbeitnehmenden Person nicht an, nur auf die Aussagen der einen oder anderen Partei abzustellen.» Das Gleiche habe auch das Kantonsgericht Baselland bereits 2004 festgestellt.

Dies bedeutet im Fall Müllers: «Das einseitige Abstellen auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin wäre nicht zulässig gewesen», zumal diese Angaben überhaupt nicht konkret waren.

Daraus muss man schliessen, dass auch die Verbindung, die das Kiga zum Gerichtsverfahren wegen allfällig missbräuchlicher Kündigung zog, nicht gerechtfertigt war und nur eine weitere Verzögerung bedeutete.

«Kunde, nicht Bittsteller»

«Ich weiss nicht, ob ich ohne Rechtsschutzversicherung den Mut für eine Einsprache gehabt hätte», blickt Müller zurück. «Und was ist mit Menschen mit Migrationshintergrund, welche die Sprache nicht gut genug können, um sich gegen eine solche Verfügung zu wehren?» Müller stellt bei der Arbeitslosenkasse eine Haltung fest, die den Arbeitslosen als Bittsteller sieht. «Ich bin aber Kunde, denn solange ich Arbeit hatte, bezahlte ich monatlich für die Dienstleistungen, die ich im Falle einer Arbeitslosigkeit gezwungen bin, in Anspruch zu nehmen.»

Name von der Redaktion geändert.

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