Hilfspaket

Kritik von Kitas und Gemeinden: Im Baselbiet sind nur die Eltern wirklich zufrieden

Das lang ersehnte Massnahmenpaket der Baselbieter Regierung zur Unterstützung von Kinderbetreuungseinrichtungen ist da. Während Eltern nun keine Beiträge mehr leisten müssen, geht dies zulasten der Gemeinden. Und auch Kitas üben Kritik.

Michael Nittnaus
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Das Hilfspaket der Baselbieter Regierung wird begrüsst, aber es gibt auch Kritik. (Archivbild).

Das Hilfspaket der Baselbieter Regierung wird begrüsst, aber es gibt auch Kritik. (Archivbild).

KEYSTONE/DPA/MONIKA SKOLIMOWSKA

«Grundsätzlich». Dieses Wort fällt oft, wenn man mit Baselbieter Betreuungseinrichtungen, aber auch mit den Gemeinden über das Mitte Woche vorgestellte «Massnahmenpaket zur Sicherung der Kinderbetreuung unter Corona» spricht. Grundsätzlich sind nämlich alle froh, dass der Regierungsrat nun endlich Regeln in Form zweier Notverordnungen erlassen hat, die festlegen, wie der Staat die schul- und familienergänzenden Betreuungsangebote, aber auch die Eltern, die sie nutzen, finanziell unterstützt.

Denn die Kernbotschaft der Regierung lautet: Rückwirkend per Mitte März werden Familien vom Zahlen der Elternbeiträge befreit, wenn sie wegen der Coronakrise die Fremdbetreuung nicht nutzen. Und ebenfalls rückwirkend erhalten Angebote wie Kindertagesstätten oder Tagesfamilien vom Kanton 80 Prozent der dadurch entstehenden Ausfälle finanziert. Der Kanton wiederum leistet die Zahlungen als Vorschuss. Bis 2023 wird er die 2,3 Millionen Franken, die so monatlich maximal anfallen, von den Gemeinden über den Finanzausgleich zurückfordern.

Kitas bleiben auf 20 Prozent der Kosten sitzen

Grundsätzlich begrüsst auch der Verband Kinderbetreuung Schweiz, Kibesuisse, das Paket. «Besonders gut ist, dass der Kanton nun auch unkompliziert Vorauszahlungen leistet», sagt Kim Schweri, Regionalleiterin Nordwestschweiz. Und grundsätzlich unterstützt auch der Baselbieter Gemeindeverband VBLG die präsentierte Lösung, wie Präsidentin Bianca Maag sagt. Schliesslich habe man im Vorfeld mit Bildungsdirektorin Monica Gschwind Gespräche geführt.

Doch jenseits der Grundsätzlichkeit zeigt sich, dass das Massnahmenpaket je nach Perspektive mehrere Schwachstellen hat. «Dass die Betreuungseinrichtungen 20 Prozent der Kosten selber tragen sollen, finden wir nicht richtig», hält Schweri gegenüber der «Schweiz am Wochenende» fest und verweist unter anderem auf Basel-Stadt, das 100 Prozent übernimmt. «Da die Betreuung wegen der vorgeschriebenen Kleingruppen personalintensiver ist, wird der Betrieb teurer. Es wird sich zeigen, wie hoch die ungedeckten Kosten im Endeffekt sind und ob die Betreuungseinrichtungen diese tragen können», so Schweri.

Kanton ignorierte Anliegen des Gemeindeverbands

Unzufrieden ist auch der VBLG. «Wir sagten Monica Gschwind, dass wir eine Mischfinanzierung von Gemeinden und Kanton für angebracht halten. Doch die Regierung entschied anders», sagt Maag. Dass der Landrat die Notverordnungen an der nächsten Sitzung Mitte Mai noch kippt, glaubt sie nicht. Zumal es auch Unterstützer gibt: «Ich persönlich wäre auch ohne Regierungsentscheid bereit gewesen, auch die Kosten der nicht subventionierten Kitas zu übernehmen», sagt Allschwils Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli.

Auf Anfrage heisst es beim Kanton: «Die Gemeinden sind für die Mitfinanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zuständig.» Mit der Notverordnung habe man rasch und wirksam gehandelt, doch letztlich sei Kinderbetreuung keine kantonale Aufgabe. Und an die Adresse der Kitas hält Franziska Gengenbach vom zuständigen Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote fest: «Die Einrichtungen müssen in der aussergewöhnlichen Lage, wo viele Unternehmen massive Einbussen ohne staatlichen Ausgleich verkraften müssen, einen Beitrag leisten.» Ausserdem verringere etwa Kurzarbeit bereits den wirtschaftlichen Schaden. Gengenbach ist überzeugt: «In der Regel fehlt den Kitas ein deutlich tieferer Betrag als 80 Prozent der verrechneten Kosten.»