Pro und Contra

InterGGA: Die Gemeinden Reinach und Dornach diskutieren

Der Gemeinderat in Reinach setzt weiterhin auf die InterGGA, doch im Einwohnerrat regt sich Widerstand. Im Gemeinderat Dornach gibt es deutliche Kritik an der Kabelnetzbetreiberin – Alternativen werden gesucht. Was ist ihre Meinung?

Tobias Gfeller und Lukas Hausendorf
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Der Firmensitz der InterGGA AG in Reinach.

Der Firmensitz der InterGGA AG in Reinach.

Martin Toengi

Reinach - Die Angst vor Schadensersatzforderungen

«Der Gemeinderat setzt weiterhin auf die InterGGA als Kabelnetzbetreiberin.» SP-Gemeinderat Silvio Tondi stellte nach der Einwohnerratssitzung mittels Medienmitteilung unmissverständlich klar, wie sich der Gemeinderat die Zukunft im Bereich Telefonie, Internet, Fernsehen und Radio in Reinach vorstellt. «Der Gemeinderat sieht keinen Anlass, aus dem Vertrag mit der InterGGA auszusteigen.» Es war eine bereits im Vorfeld vorgefertigte Medienmitteilung, die Tondi nach der Einwohnerratssitzung an die Pressevertreter austeilte. Dies wirkte sonderbar, zeigte er sich doch während der Sitzung diskussionsbereit. Tondi betonte, dass er die Interpellationen zur regionalen Kabelnetzbetreiberin und auch das Postulat von Urs Treier (SVP), das den Ausstieg aus der InterGGA forderte, begrüsse. «Es bietet uns die Möglichkeit, über Chancen und Risiken einer Auflösung des Aktionärsbindungsvertrags aufzuklären.» Von einer Auflösung schien der Gemeinderat am Montag jedoch nichts wissen zu wollen.

Zweifel nur bei Bürgerlichen

Bei den Kritikern der InterGGA sorgte das Vorgehen des Gemeinderats für Enttäuschung. Diese war aber schon zu Beginn der Sitzung gross, als die anderen Fraktionen der SVP und der BDP die Gefolgschaft verwehrten und eine Motion zum sofortigen Austritt aus der InterGGA für «nicht dringlich» erklärten. «Unsere Hoffnungen liegen jetzt auf der Initiative, mit der wir den Ausstieg aus der InterGGA bewirken wollen», sagten daraufhin Treier und BDP-Einwohnerrat Christoph Wyttenbach. Diese liegt aktuell bei den Behörden zur Prüfung. «Wir wollen bis Ende Jahr die dafür nötigen 500 Unterschriften zusammen haben, um den Wechselprozess zu stoppen», so Wyttenbach. Der Wechsel wurde bei den Kunden nötig, als die InterGGA ihren Provider von der Improware AG zur
Quickline wechselte, ohne dass die Kunden wählen könnten.

Schadensersatzforderungen

Für den Reinacher Gemeinderat ist der Ausstieg aus dem Vertrag mit der InterGGA «unangemessen und teuer». Denn ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Aktionärsbindungsvertrag könnte Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe zur Folge haben, so Tondi. Im Gegenzug kritisierten die bürgerlichen Votanten, dass Reinach nicht direkt mit den Providern einen Vertrag abgeschlossen habe, sondern diesen über die InterGGA aushandelte.

«Wir sind überzeugt, dass man mit 450'000 Franken rund das Vierfache an Provisionen herausholen könnte», betonte Wyttenbach. Urs Treier kritisierte auch die Tatsache, dass es über das Reinacher Kabelnetz nicht möglich sei, zwei Anbieter laufen zu lassen. Mit dem Postulat, das der Gemeinderat ohne die dafür nötige Abstimmung entgegennahm, haben Silvio Tondi und seine Verwaltung nun ein Jahr Zeit, um die nötigen Abklärungen zu treffen. Das Resultat scheint mit Tondis Medienmitteilung absehbar. Doch zuvor kommt vielleicht schon die Initiative zum InterGGA-Ausstieg an die Urne.

Dornach - Die InterGGA versprach «das Blaue vom Himmel»

«Fazit – sehr gutes neues Angebot, mangelhafte Kommunikation.» Diesen Satz zum Providerwechsel der Inter-GGA hätte man in der Medienmitteilung der Gemeinde Dornach im amtlichen Anzeiger am kommenden Donnerstag lesen sollen. Für den Gemeinderat blieben an seiner Sitzung vom Montag aber zu viele Fragen offen, um den Text freigeben zu können. Zumal seine Tonalität sehr freundlich zugunsten der Reinacher Kabelnetzbetreiberin gehalten gewesen wäre.

Unzuverlässige Aussagen

Damit wäre nur die mangelhafte Kommunikation als Vorwurf an der Inter-GGA geblieben. «Ich finde aber schlicht inakzeptabel, wie der ganze Providerwechsel aufgegleist wurde», sagte Daniel Urech (Freie Wähler) eingangs der Debatte. Er erinnerte an die Sitzung im September, als InterGGA-Geschäftsführer Gregor Schmid dem Gemeinderat Auskunft gab. Damals habe dieser versprochen gehabt, dass die kommunizierten Preise zeitlich nicht begrenzt seien. «Das stimmte schon kurze Zeit später nicht mehr», so Urech. In der Tat hiess es noch im September, dass sich an den Tarifen für die Abonnenten mit dem Providerwechsel nichts ändern werde. «Die InterGGA macht mit uns, was sie will», folgerte Urech.

Seinem freisinnigen Kollegen Alain Amhof erging es ähnlich, als er die Präsentation des InterGGA-Verwaltungsratspräsidenten Karl Schenk von der ausserordentlichen Aktionärsversammlung Ende Oktober durchsah. «Die versprechen uns das Blaue vom Himmel und haben ihren ursprünglichen Auftrag aus den Augen verloren.» Auch Roland Stadler (FDP) sparte nicht mit Kritik. Für ihn las sich die Medienmitteilung der Gemeinde «wie eine Kopie des InterGGA-Texts».

Zeit ist zu knapp

Für Gemeindepräsident Christian Schlatter (Freie Wähler), der zwar nicht den Eindruck seiner kritischen Kollegen teilte, war dennoch klar: Die Medienmitteilung wird zurückgezogen. Im Gemeinderat wird auch immer deutlicher die Forderung nach einem Ausstieg artikuliert. Von verschiedener Seite wird der Wunsch geäussert, Alternativen zu prüfen. «Wir müssen uns mit fachlicher Unterstützung zeigen lassen, was wir ohne die InterGGA machen können. Mein Vertrauen ist im Keller», so Urech. Das müsse man «auf jeden Fall» machen, sekundierte ihm Stadler. Allerdings ist die Zeit nun einen knappen Monat vor dem Vollzug des Providerwechsels wohl zu knapp. «Das Thema muss aber auf unsere Planung», betonte Stadler. Am Donnerstag hat die InterGGA eine weitere Informationssitzung anberaumt, an der Vertreter der Aktionärsgemeinden teilnehmen werden. An ihrer negativen Haltung zum Dual-Providing, das vergangene Woche auch von der Gemeinde Arlesheim in einer amtlichen Verlautbarung gefordert wurde, wird sie kaum etwas ändern. Die Gemeinde Dornach will ihre Bevölkerung nun zu einem späteren Zeitpunkt informieren und dann auch Aussagen über die Zukunft machen.