Sozialhilfe - Immer mehr Sozialhilfebezüger im Baselbiet: Was tun gegen die steigenden Kosten?

Im Baselbiet sind immer mehr Menschen abhängig von der Sozialhilfe. 8600 waren es 2017, das entspricht einer Quote von 3 Prozent. Die Zahlen von 2018 liegen noch nicht vor; sie werden im Sommer publiziert. Der Leiter des kantonalen Sozialamts Sebastian Helmy erwartet aber einen weiteren «moderaten Anstieg» der Anzahl Bezüger. Eine Trendwende sei nicht in Sicht. Problematisch ist zudem, dass die Zahl jener, die länger als vier Jahre Sozialhilfe beziehen, seit Jahren stark zunimmt (siehe Diagramm).

Das Thema Sozialhilfe ist denn auch politisch aufgeladen wie kaum ein anderes. Vor Jahresfrist hiess der Landrat knapp eine Motion von Peter Riebli (SVP) gut, der eine Kürzung des Grundbedarfs um 30 Prozent fordert. Der Entscheid schlug national hohe Wellen. Dies unter anderem, weil rechtlich umstritten ist, ob der Vorstoss Rieblis verfassungsmässige Grundrechte ritzt. Regierungsrat Anton Lauber (CVP) will sich daher die nötige Zeit lassen zur Erarbeitung einer Vorlage und dabei die Gemeinden einbinden. «Eine buchstabengetreue Umsetzung wird es nicht geben», betont er im Interview mit der bz.

Bezüger intensiver begleiten

Auch der Kanton will – wie die Motion Riebli – Arbeitsanreize von Sozialhilfebezügerinnen und Bezügern von Sozialleistungen erhöhen. Zudem macht man sich in Laubers Direktion Gedanken, wie sich Kanton und Gemeinden besser aufstellen könnten. Lauber will angesichts des komplexen Themas eine Gesamtschau vornehmen und – wie in einem Postulat von FDP-Landrätin Saskia Schenker gefordert – eine Sozialhilfestrategie erarbeiten.

Auf Anfrage der bz gibt Sozialamtsleiter Sebastian Helmy Einblick in die Ideen-Werkstatt. Würden Sozialhilfebezüger intensiver und massgeschneiderter betreut, dann könnten sie besser und rascher in den Arbeitsmarkt integriert werden, ist Helmy überzeugt. Seine Idee: Die Assessment Centers, die gemäss Vorgaben des Bundes für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge geführt werden, für heimische Sozialhilfebezüger öffnen. Dort werden fundierte Potenzial- und Kompetenzabklärungen vorgenommen sowie ein Jobcoaching angeboten. Vertreter von Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, der IV und den Gemeinden sowie Arbeitsmediziner begleiten den Prozess. Das Baselbieter Assessment Center soll für die Flüchtlinge bereits im Herbst starten.

Grundsätzlich umstritten ist die Idee kaum, allerdings dürften die Rahmenbedingungen zu diskutieren geben: So will der Kanton zur Finanzierung des Centers einen grossen Teil jener 2,5 Millionen Franken einsetzen, den er heute für Beschäftigungsprogramme ausgibt. Denn: «Mehrkosten verursachen darf das Projekt nicht», stellt Helmy klar. SVP-Landrat Riebli hält ein Assessment Center vor allem bei jungen Sozialhilfebezügern ohne Ausbildung für eine gute Sache: «Diese können so seriöser abgeklärt und enger begleitet werden.» Wenig bis nichts bringe ein solches Center hingegen bei über 50-Jährigen, die nach einem Jobverlust partout keine Arbeit mehr finden.

Werner Spinnler, Präsident des kantonalen Verbands für Sozialhilfe sowie der Liestaler Sozialhilfebehörde, gibt zu bedenken, dass grössere Gemeinden wie Liestal, Allschwil, Binningen oder Pratteln bereits über professionelle Arbeitsintegrationsprogramme verfügen. Trotzdem sei das eine gute Idee – kleinere und mittlere Gemeinden könnten von einem solchen Center massgeblich profitieren, sagt Spinnler.

Zweckverbände sind umstritten

Profitieren könnten just diese Gemeinden auch durch Zweckverbände in der Sozialhilfe. Der Kanton will diese denn auch dazu ermuntern. In kleinen Gemeinden fehle in der Sozialhilfe oft das Know-how, etwa in Rechtsfragen oder in finanziellen Belangen, sagt Helmy. «Führen Gemeinden eine gemeinsame Sozialhilfebehörde, so hilft das, Synergien zu nutzen und in der Administration Kosten zu sparen.» Im Kanton gibt es bereits fünf Zweckverbände, je zwei im Laufental und im Bezirk Waldenburg sowie die Sozialhilfebehörde Rünenberg-Kilchberg-Zeglingen.

Was sie bringen, ist allerdings umstritten. Peter Riebli, neben seinem Landratsmandat Präsident der 700-Einwohner-Gemeinde Buckten und der örtlichen Sozialhilfebehörde, schüttelt den Kopf: Die Sozialhilfe müsse bei den Gemeinden angesiedelt sein. Je kleinräumiger die Sozialkontrolle, desto besser funktioniere die Sozialhilfe und umso zielgerichteter können die Wiedereingliederung gefördert und Sozialmissbrauch verhindert werden. Umgekehrt erhöhe die sogenannte Professionalisierung die Distanz zwischen Behörde und Sozialhilfebezüger. «Das System würde bei einer Zentralisierung sicher teurer», ist Riebli überzeugt. Dass einige Gemeinden die erwähnten Zweckverbände wieder verlassen hätten, unterstreiche, dass dieses Modell eben doch nicht so gut funktioniert. Diametral anders sieht das der Liestaler Werner Spinnler. Dass die Gemeinden in der Administration der Sozialhilfe zusammenarbeiten, ist für ihn fast schon selbstverständlich.

«Arbeit soll sich lohnen»

Neben der Sozialhilfe will der Kanton zudem die von ihm und den Gemeinden ausbezahlten Sozialleistungen unter die Lupe nehmen. Dazu zählen etwa Prämienverbilligungen, Mietzinsbeiträge, Alimentenbevorschussungen oder Stipendien. Die Situation sei unübersichtlich, sagt Helmy. Einige unterstützte Personen verfügen dank der Sozialleistungen über ein höheres verfügbares Einkommen als andere, die keinen Anspruch auf Unterstützung haben. «Das ist unfair und führt dazu, dass die Loslösung von der Unterstützung für den Betroffenen nicht erstrebenswert ist.» Das soll sich ändern.

«Arbeit soll sich in jedem Fall lohnen» betont Helmy. Allerdings liegt aufgrund der Vielzahl der Sozialleistungen keine simple Lösung auf der Hand. Der Kanton will bis im Herbst 2020 das Problem analysieren und bis Ende 2021 eine Vorlage zur Harmonisierung der Sozialleistungen erarbeiten.