Gemeindeversammlungen
Im Baselbiet gibt es die direkte Demokratie nur noch im Sparmodus

Gemeindeversammlungen sind im Kanton Baselland zwar erlaubt, sie finden derzeit aber meist nur in Minimalversionen statt.

Michel Ecklin
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Muttenz führte die Budget-Gemeindeversammlung wegen Corona in der St.Jakobhalle durch.

Muttenz führte die Budget-Gemeindeversammlung wegen Corona in der St.Jakobhalle durch.

Juri Junkov (Münchenstein, 9. Januar 2021

Rechtlich ist die Sache klar: Gemeindeversammlungen dürfen stattfinden, trotz eingeschränkter Versammlungsfreiheit. Der Bundesrat sieht dafür ausdrücklich eine Ausnahme vor.

Dennoch zögern derzeit die Gemeinderäte im Baselbiet, Gemeindeversammlungen einzuberufen. Denn die Bedingungen, unter denen sie stattfinden dürfen, sind nicht gerade einladend. So gilt neben der allgemeinen Maskenpflicht und dem grossen Sitzabstand, dass alle Stimmbürger sich registrieren lassen müssen. «Sollte ein positiver Fall im Nachgang der Gemeindeversammlung auftreten, kann vom Kanton eine Quarantäne angeordnet werden», heisst es in der Einladung zur Pfeffinger Versammlung vom 9. Februar. Weil mit Gedränge vor dem Eingang gerechnet wird, solle man genug früh erscheinen. Zudem werden Stimmbürger, die sich nicht wohlfühlen, dazu aufgerufen, dem Anlass fern zu bleiben.

Nur: Pfeffingen und einige weitere Gemeinden sind in einer unangenehmen Lage. Weil sie im Dezember ihre Gemeindeversammlung wegen Corona verschoben haben, stehen sie ohne Budget da und sind finanziell eingeschränkt.

Kleinere Gefahr in halb leerem Saal

In Aesch (26. Januar) und Sissach (gestern Abend) haben die Gemeinderäte deshalb beschlossen, eine Gemeindeversammlung anzusetzen, an der es nur ums Budget geht. Die Absicht dahinter: Die Gemeinde soll wieder ordentlich funktionieren; gleichzeitig soll mit einer möglichst kurzen Versammlung die Ansteckungsgefahr klein bleiben; und erfahrungsgemäss interessieren sich nur wenige Stimmbürger für das Budget, und in einem halb leeren Saal wird das Einhalten der Sicherheitsvorkehrungen einfacher.

In Pfeffingen findet hingegen eine vollständige Gemeindeversammlung statt, mit anderen Geschäften neben dem Budget. Grund ist, dass der Gemeinderat ein weiteres Traktandum ebenfalls als dringlich erachtet, nämlich den Bau der nötigen Infrastruktur für die neue familienergänzende Kinderbetreuung. «Wir werden probieren, die Länge nicht zu überstrapazieren», sagt Gemeindepräsident Sven Stohler. Der Saal sei sicher gross genug, der Anlass sei sicher. «Aber selbstverständlich werden die Umstände manche Leute davon abhalten, zu kommen.»

Kanton lässt keine Urnenabstimmungen zu

In Biel-Benken haben bereits zahlreiche Stimmberechtigte angekündet, daheim zu bleiben. «Ich habe vollstes Verständnis für sie», sagt Gemeindepräsident Peter Burch. An der Gemeindeversammlung vom 28. Januar hält der Gemeinderat trotzdem fest, denn: «Wir brauchen unbedingt ein Budget.» Traktandiert sind nur Geschäfte, die der Gemeinderat als dringlich erachtet und die keine grossen Diskussionen erwarten lassen. Burch würde darüber gerne an der Urne entscheiden lassen – der Landrat entschied aber, dass das nicht zulässig ist (die bz berichtete).

Aber auch in Gemeinden mit bereits abgesegneten Budgets zögern die Gemeinderäte. So haben Therwil und Muttenz ihre Anlässe im März bereits jetzt abgesagt, mangels ausreichend dringlicher oder spruchreifer Traktanden. Nur beeinflusst Corona wohl auch, was man als wichtig beurteilt. Der Therwiler Gemeindepräsident Stefan Gschwind sagt: «Ohne Corona hätten wir vielleicht einen Effort geleistet, damit ein weiteres Traktandum spruchreif wird und wir doch noch eine Gemeindeversammlung einberufen.»

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