Gesundheitskosten
SVP-Landrätin will zweifelhafte Notfallpauschale einführen

Anita Biedert-Vogt will, dass die Baselbieter Regierung zusammen mit den Nachbarkantonen eine Notfallpauschale in Spitälern prüft. Die Idee scheint nicht nur bundesrechtswidrig zu sein, sondern auch ökonomisch keinen Sinn zu machen.

Tomasz Sikora 2 Kommentare
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Die regionalen Notfallaufnahmen sind überlastet.

Die regionalen Notfallaufnahmen sind überlastet.

Symbolbild: Ralph Ribi

Die regionalen Notfälle sind überlastet und die Gesundheitskosten steigen. Das scheint insbesondere SVP-Landrätin Anita Biedert-Vogt zu stören. Mit einem Postulat will sie daher an der kommenden Landratssitzung die Regierung darum bitten, zusammen mit den Nachbarkantonen in den Spital-Notfällen die Einführung einer Pauschale in Höhe von 50-100 Franken zu prüfen.

«Um die Gesundheitskosten zu senken, sollen künftig wirklich ausschliesslich Notfälle die Leistungen von Notfallstationen in Spitälern beanspruchen können», begründet Biedert-Vogt. Diese werden im Falle eines echten Notfalls zurückerstattet. «Insbesondere dann, wenn er zu einer stationären Behandlung führt.»

Rechtlich und ökonomisch fragwürdig

Wohl durchdacht scheint Biedert-Vogts Vorschlag nicht zu sein. Das zeigt eine Nachfrage bei der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD). Laut Sprecher Rolf Wirz könnte eine Notfallpauschale auf kantonaler Ebene nicht eingeführt werden, denn: «Sie wäre bundesrechtswidrig.»

Wirz stützt die Einschätzung des VGD auf das nationale Krankenversicherungsgesetz: «Für Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung können von den Patientinnen und Patienten keine zusätzlichen Abgeltungen zu den vertraglich oder behördlich festgelegten Tarifen verlangt werden.»

Auch mache eine regionale Lösung wegen der Ausweichmöglichkeit in andere Kantone keinen Sinn, so der VGD-Sprecher weiter. Er sagt daher:

«Aus unserer Sicht würde nur eine nationale Lösung Sinn machen.»

Auch in Bezug auf eine mögliche Kostensenkung, laut Biedert-Vogt der Anlass für das Postulat, bringe der Vorstoss kaum etwas. Das sagt jedenfalls der Gesundheitsökonom Willy Oggier:

«Ich halte die Idee einer Notfallpauschale aus gesundheitsökonomischer Sicht für nicht sinnvoll.»

Wie das VGD hält Oggier wegen der Ausweichmöglichkeit nur eine nationale Regelung für sinnvoll - eine Idee, die in der Vergangenheit bereits diskutiert wurde. Doch die Spitäler hatten diese bekämpft, so Oggier, denn: «In so einem Fall droht ein unverhältnismässiger zusätzlicher Verwaltungsaufwand.»

Kommt hinzu, dass laut Oggier der Notfallbereich bei Kostensenkungen nicht im Vordergrund stehen sollte: «Ausländische Untersuchungen weisen darauf hin, dass bis zu jeder zehnte Spitaltag dadurch entsteht, dass insbesondere ärmere Menschen zu spät medizinische Hilfe aufsuchen und dadurch höhere Folgekosten entstehen.»

2 Kommentare
Daniel Müller

Warum bin ich nicht überrascht, dass eine solche asoziale Idee von der SVP kommt? Dies natürlich wieder auf Kosten der Ärmsten. Wenn es aber darum geht, die Reichen reicher zu machen, die Energiewende zu blockieren und vor allem die Gesellschaft zu spalten und anzulügen sind die SVP im Gegenzug an vorderster Front. Kommt auch einmal etwas Konstruktives von dieser Partei? Denke kaum.