Baselbieter Landrat

Gefährliches Spiel mit dem Feuer: Grüne/EVP lehnen Revision des Schwarzarbeitsgesetzes ab

Weil Grüne/EVP die Revision des Schwarzarbeitsgesetzes ablehnen, droht eine Volksabstimmung.

Bojan Stula
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Schwarzarbeit-Kontrolle auf einer Baustelle. (Archiv)

Schwarzarbeit-Kontrolle auf einer Baustelle. (Archiv)

Keystone

Es ist ein gefährlicher Mechanismus, den Grüne/EVP im Landrat in Bewegung gesetzt haben. In der vorliegenden Form werde die Fraktion der Revision der Schwarzarbeitsgesetze «nie und nimmer» zustimmen. Diese Ansage machte Fraktionssprecherin Rahel Bänziger (Grüne, Binningen) bereits in ihrer einleitenden Erklärung zur gestrigen ersten Gesetzeslesung.

Nur wenn das Parlament ihren beiden kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen zustimme, könne die Fraktion noch umgestimmt werden. Ein allgemeines Kopfschütteln und Stöhnen im Basler Congresszentrum war die Reaktion, die Bänziger für ihre Ankündigung erntete.

Ich halte diese Anträge für nicht besonders hilfreich.

(Quelle: Thomas Weber, Volkswirtschaftsdirektor, SVP)

Diese kollektive, fast einhellige Ablehnung aller anderen Fraktionen ist nachvollziehbar. Noch nie sei eine Landratskommission bei einer Gesetzesberatung derart an ihre Grenzen und sogar darüber hinaus gebracht worden. Dies sagten mehrere Fraktionssprecher übereinstimmend aus. In nicht weniger als 15 Sitzungen in den vergangenen 12 Monaten wurde um zahlreiche Änderungsbestimmungen gerungen; ein einsamer Negativrekord in der jüngeren Baselbieter Parlamentsgeschichte (bz berichtete).

Dabei sei es mehr als einmal hoch emotional zu- und hergegangen, erinnerte Christof Hiltmann (FDP, Birsfelden), der Präsident der zuständigen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. Die Einflüsse von aussen durch die Sozialpartner, konkret die Gewerkschaft Unia und die Wirtschaftskammer, wurden gestern im Plenum teilweise als «erpresserisch» und «Zumutung» taxiert.

Keine Chance mit zwei Streichungsanträgen

Und ausgerechnet jetzt, da nach diesen qualvollen Monaten das mühsam erarbeitete Kompromisswerk auf dem Tisch liegt, droht das ganze Revisionspaket zu scheitern. Obschon Regierung, Sozialpartner und die Volkswirtschafskommission mit 10:1 Stimmen bei einer Enthaltung dahinter stehen, könnten Grüne/EVP mit ihrer «Sperrminorität» im Landrat eine Volksabstimmung erzwingen.

Denn wie nicht anders zu erwarten war, hatte die Fraktion mit ihren Änderungsanträgen keine Chance. Weder beim Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) noch beim Gesetz über die Flankierenden Massnahmen (Flamag) wollte das Parlament der von Grünen/EVP verlangten Beschneidung des Einflusses der beratenden Tripartiten Kommission zustimmen.

So lief Bänzigers Kritik ins Leere, die der Tripartiten Kommission zugehörigen Sozialpartner könnten durch die Mitbestimmung der Definition des Missbrauchpotenzials in den verschiedenen Baubranchen quasi in die eigene Tasche wirtschaften. Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) hielt die beiden eingebrachten Streichungsanträge für «nicht besonders hilfreich».

In keiner der 15 Sitzungen kam der Punkt zur Sprache

SP-Sprecher Urs Kaufmann (Frenkendorf) konnte darin ebenso wenig einen Sinn erkennen. Von einer Fremdbestimmung durch die Branchenverbände via Tripartite Kommission könne keine Rede sein, denn schliesslich sei darin die Regierung mit einer gewichtigen Stimme vertreten. Für SVP-Fraktionssprecher Peter Brodbeck (Arlesheim) würden die kritisierten Absätze bloss eine allgemeine Orientierungsgrösse zur Bemessung der Entschädigungshöhen enthalten.

CVP/GLP-Sprecher Marc Scherrer (Laufen) schliesslich ärgerte sich insbesondere darüber, dass in keiner der besagten 15 Kommissionssitzungen je die Sprache auf diesen «absolut nebensächlichen» Punkt gekommen sei, geschweige denn ein entsprechender Änderungsantrag.

Anders als von Scherrer vermutet, zeigten sich aber Grüne/EVP in ihrem Widerstand geschlossen. Deren 18 respektive 20 Ja-Stimmen zu den beiden Streichungsanträgen würden genau jenes Quorum bedeuten, das bei der Schlussabstimmung nach der zweiten Lesung am 22. Oktober das Verfehlen der Vierfünftel-Mehrheit und somit die Volksabstimmung bedeutete.