Erschwingliche Parkgebühren: Basel wäre die günstigste Stadt
Gebührenvergleich
Parkplätze: Bei einem Ja am 26. September wäre Basel die günstigste der grossen Schweizer Städte
Die Initiative für «erschwingliche Parkgebühren» fordert in Basel eine Halbierung der Kosten für eine Anwohnerparkkarte auf noch 140 Franken pro Jahr. Damit wäre Basel die günstigste der zehn grössten Schweizer Städte. Anderswo wird derzeit über Verschärfungen der Parkierregimes diskutiert.
Hans-Martin Jermann
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Mit 284 Franken pro Jahr ist die Anwohnerparkkarte in Basel bereits heute relativ günstig. Würde das Stimmvolk am 26. September Ja sagen zur Initiative «für erschwingliche Parkgebühren», so wäre Basel die günstigste der zehn grössten Schweizer Städte. Mit 140 Franken würde sich die Stadt am Rheinknie mit ihren 178'000 Einwohnern zwischen Montreux (170 Fr., 26'000 Einw.) und Neuenburg (110 Fr., 45'000 Einw.) einreihen. Die Parkgebühren sind auch in anderen Städten ein Thema. Allerdings waren oder sind dort Verteuerungen geplant. Diese wiederum sind umstritten. Ein Überblick.
Das läuft derzeit in anderen grossen Schweizer Städten
Zürich: Der Stadtrat kündigte im Juli 2020 an, die Jahresgebühr für die Anwohnerparkkarte von 300 auf 780 Franken verteuern zu wollen. Umgesetzt wurde die Erhöhung um mehr als das Zweieinhalbfache bisher nicht. Bürgerliche drohten mit dem Referendum, der Preisüberwacher äusserte Kritik.
Bern: Auch hier will die Stadtregierung die Tarife für Anwohnerparkkarten erhöhen: von aktuell 264 auf 492 Franken per 2022. Die Mehreinnahmen sollen helfen, das Loch in der Staatskasse zu stopfen. Das hat auch hier Preisüberwacher Stefan Meierhans auf den Plan gerufen: Es gehe nicht an, mit der Preiserhöhung fiskalische Zwecke zu verfolgen, schrieb er der Stadtregierung. Es drohe ein Dammbruch in der Gebührenlandschaft. Ausgang offen.
Luzern: Die Stimmberechtigten haben am 14. Juni die Verteuerung der Anwohnerparkkarten von 600 auf 800 Franken abgelehnt, sich aber gleichzeitig für höhere Gebühren für Kurzzeitparkierer ausgesprochen. Zudem müssen Anwohnende zum Erhalt der Parkkarte den Nachweis erbringen, dass kein privater Parkplatz zur Verfügung steht.
Winterthur: Hier stimmt das Volk am 26. September über höhere Parkgebühren für Pendler und Besucher ab. Eine Verteuerung der Anwohnerparkkarte ist aktuell nicht vorgesehen. Winterthur ist bereits die teuerste Schweizer Stadt. Wie in Luzern sollen Anwohnende künftig nachweisen, dass kein Privatparkplatz verfügbar ist.