Finanzkommission
Vermögenssteuern sollen im Baselbiet gesenkt werden – aber nicht zu stark

Die landrätliche Finanzkommission begrüsst den Vorschlag der Regierung für eine moderate Vermögenssteuersenkung. Diese kostet Kanton und Gemeinden 42 Millionen Franken pro Jahr. Anträge für noch stärkere Senkungen wurden von der Kommission abgelehnt. Das letzte Wort hat wohl das Baselbieter Stimmvolk.

Hans-Martin Jermann
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An der Grenze zwischen Arlesheim und Dornach: Im Kanton Solothurn sind die Vermögenssteuern wesentlich tiefer als im Baselbiet. Das soll sich nun ändern.

An der Grenze zwischen Arlesheim und Dornach: Im Kanton Solothurn sind die Vermögenssteuern wesentlich tiefer als im Baselbiet. Das soll sich nun ändern.

Bild: Kenneth Nars

Baselland soll für Vermögende keine Steuerhölle mehr sein: Die Mehrheit der landrätlichen Finanzkommission sagt Ja zu einer moderaten Senkung der Vermögenssteuern. Der Landkanton ist heute bei einem Reinvermögen von einer Million Franken der drittteuerste aller Kantone, bei zwei Millionen gar der teuerste. Mit der Reform würde Baselland ins hintere Mittelfeld vorrücken. Für den Kanton würde dies Steuerausfälle von total 27 Millionen Franken pro Jahr bedeuten, für die Gemeinden wären es 15 Millionen (wobei der Kanton fast zwei Drittel dieser Ausfälle kompensieren würde).

In der Schlussabstimmung in der Kommission passierte dieser Regierungsvorschlag mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung. Dieser wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Landrat im September abgesegnet. Die vielen absehbaren Nein-Stimmen aus dem rot-grünen Lager bedeuten aber auch: Es wird eine Volksabstimmung geben. Diese hat die Regierung vor kurzem bereits auf den 27. November angesetzt.

75 Prozent der Entlastungen entfallen auf Millionärinnen und Millionäre

Laut einer Tabelle im Kommissionsbericht werden alleine die 330 reichsten Baselbieterinnen und Baselbieter mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als 10 Millionen Franken bei der Staatssteuer um 7,5 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Das entspricht 27 Prozent der prognostizierten Mindereinnahmen. Die Entlastungen auf Gemeinde-Ebene sind hier noch nicht berücksichtigt. Gar 75 Prozent der erwarteten Entlastungen entfallen auf die rund 6500 Vermögensmillionäre im Kanton. SP-Landrätin Ronja Jansen kritisiert:

Gegen Steuersenkungen für Reiche: SP-Landrätin: Ronja Jansen

Gegen Steuersenkungen für Reiche: SP-Landrätin: Ronja Jansen

Bild: Niz
«Diese Reform kommt vor allem den Superreichen zugute.»

Genau andersherum interpretiert die Zahlen FDP-Landrätin Saskia Schenker. Relativ wenige Vermögende kommen für einen hohen Anteil der Vermögenssteuern im Kanton auf.

Schenker sagt:

Ihr geht die vorliegende Reform zu wenig weit: FDP-Landrätin Saskia Schenker.

Ihr geht die vorliegende Reform zu wenig weit: FDP-Landrätin Saskia Schenker.

Bild: Juri Junkov
«Wir können froh sein, dass sie hier sind, und dürfen diese nicht verlieren.»

Insgesamt nimmt der Kanton mit der Vermögenssteuer aktuell rund 155 Millionen Franken pro Jahr ein.

In der Finanzkommission scheiterten zwei Änderungsanträge: Im ersten forderten Landräte aus dem rot-grünen Lager, dass die Reform ertragsneutral umgesetzt wird. Demnach soll die Vermögenssteuer nur so weit gesenkt werden, um die (von allen Parteien unbestrittene) Abschaffung der tiefen Steuerwerte für Wertschriften zu kompensieren. Unter dem Strich soll es keine Ausfälle für Kanton und Gemeinden geben.

Bürgerliche wehren sich gegen ertragsneutrale Umsetzung

FDP-Landrätin Schenker kritisiert diesen Vorschlag: Für viele einzelne Steuerzahler, darunter mittelständische KMU-Inhaber, werde dies alles andere als kostenneutral sein, sondern mit einer starken Zusatzbelastung einhergehen. «Baselland bliebe damit eines der Schlusslichter der Kantone und als Wohnstandort unattraktiv. Das ist Stillstandspolitik», sagt Schenker mit Blick auf das rot-grüne Lager. SP-Landrätin Jansen kündigt an, diesen Vorschlag im Ratsplenum nochmals zu lancieren. Die zunehmende Konzentration der Vermögen in den Händen weniger dürfe auf keinen Fall zusätzlich angetrieben werden, findet sie.

Abgelehnt wurde auch ein bürgerlicher Antrag für weiterführende Steuersenkungen. Demnach soll Baselland bei der Belastung für Vermögende ins Mittelfeld der Kantone vorrücken, was Mindereinnahmen von 38,6 Millionen Franken beim Kanton und 13,6 Millionen bei den Gemeinden (total also 52,2 Millionen) zur Folge hätte. Kritiker in der Kommission monierten, dass der Kanton damit seinen finanziellen Handlungsspielraum verlieren würde. Unklar sei, wie die Gemeinden auf höhere Ausfälle reagieren würden. Der Vorschlag des Regierungsrats sei demgegenüber ein moderater Kompromiss, mit dem die Attraktivität des Kantons gesteigert werde, ohne dass an der sozialen Stabilität gerüttelt werde.