Baselbieter Strafgericht

Es bleibt bei einer Busse: Frau bestellt Flammenwerfer-Gadget und erhält Strafbefehl

Elon Musks Unkrautvernichter gilt als Waffe: Baselbieter Strafgericht erteilt Binninger Expat Busse.

Patrick Rudin
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Der Unkrautvernichter, der wie ein Flammenwerfer aussieht.

Der Unkrautvernichter, der wie ein Flammenwerfer aussieht.

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Es war ein überteuertes Gadget, das Elon Musk im Jahr 2018 medienwirksam vorstellte: Eine Art Unkrautvernichter, der wie ein Flammenwerfer aussah, und deshalb mit dem sinnigen Namen «NOT-A-FLAMETHROWER» versehen wurde. 20'000 Stück davon wurden für jeweils 500 US-Dollar als limitierte Edition in alle Welt verschickt. Auch eine aus China stammende Frau liess sich das Spielzeug nach Binningen liefern.

Doch das 40 Zentimeter lange Plastik-Ungetüm mit einem angebrachten Zylinder sowie Halterung und Anschluss für die Gaskartusche sieht einer echten Waffe ähnlich. Die heute 31-Jährige erhielt kurz darauf Post vom Zoll: Solche Imitationswaffen fallen unter das Waffengesetz, und sie habe das Produkt ohne Bewilligung importiert.

Gerät wurde bei Hausdurchsuchung beschlagnahmt

Sie meldete sich daraufhin bei der Staatsanwaltschaft und betonte, nichts davon gewusst zu haben. Drei Monate später führte die Baselbieter Polizei eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte das Ding. Die Baselbieter Staatsanwaltschaft stellte einen Strafbefehl mit bedingter Geldstrafe wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Waffengesetz aus.

Die Frau bemüht sich seither um eine nachträgliche Bewilligung. Dafür ist bei Ausländern ohne Niederlassungsbewilligung allerdings eine Bescheinigung des Herkunftsstaates nötig, dass sie solche Gegenstände rechtmässig erwerben dürfen. Die chinesische Botschaft in Bern winkte jedoch ab, man stelle solche Dokumente nicht aus. In solchen Fällen könnten auch die Schweizer Behörden Ersatzbestätigungen ausstellen. Doch das Baselbieter Waffenbüro meinte, es wolle erst den Ausgang des hängigen Strafverfahrens abwarten. «Die Behörden betreiben hier Rechtsverweigerung», kritisierte Verteidiger Sebastian Kaufmann im Gerichtssaal.

Gadget als Spielzeug für Erwachsene gehalten

Verwechslungsgefahr bestehe bei diesem Spielzeug jedenfalls nicht. «Sie ging davon aus, dass es sich um ein Spielzeug für Erwachsene handelt. Sie wollte es bloss als Sammel- und Dekorationsobjekt bei sich zuhause verwenden», argumentierte Kaufmann. Seine Mandantin beabsichtige weiterhin, die Bewilligung auf dem Rechtsweg einzuholen.

Einzelrichter Robert Karrer beliess es am Donnerstag bei einer Busse von 800 Franken wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Die Frau habe sich vom unkritischen Marketing von Elon Musk begeistern lassen. Das Gerät sei indes nicht mit einem harmlosen Bunsenbrenner aus dem Baumarkt vergleichbar, und es bestehe durchaus Verwechslungsgefahr mit einer echten Waffe. Karrer sah auch bei den Behörden eine gewisse Ambivalenz: Die Zollbehörden hätten sich mit der Beschlagnahmung viel Zeit gelassen.

Bei der Verurteilung wegen Fahrlässigkeit handelt es sich um eine Übertretung und wird auch nicht ins Strafregister eingetragen. Der Pseudo-Flammenwerfer geht nun an das Waffenbüro der Baselbieter Polizei, die zwischen einer nachträglichen Bewilligung oder der Vernichtung des Gerätes entscheiden muss.