Öffentlicher Verkehr

Drohender Totalabsturz der Vorlage: In der Agglo wird wohl doch nicht abgebaut

Der umstrittene Kommissionsentscheid für Kürzungen des öffentlichen Verkehs im Unterbaselbiet wird vom Landrat wohl korrigiert. Sogar einstige Befürworter springen ab.

Hans-Martin Jermann
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Den Bahnhof Dornach-Arlesheim bedienen mehrere Buslinien, die vom vorgeschlagenen Abbau betroffen wären.

Den Bahnhof Dornach-Arlesheim bedienen mehrere Buslinien, die vom vorgeschlagenen Abbau betroffen wären.

Nicole Nars-Zimmer niz

Morgen Donnerstag kommt es im Landrat zur Redeschlacht über den 8. Generellen Leistungsauftrag (GLA) für den öffentlichen Verkehr. Er definiert das öV-Angebot des Kantons für die nächsten vier Jahre. Die Debatte dürfte angesichts der Kontroversen im Vorfeld chaotisch verlaufen.

Doch eines ist mittlerweile so gut wie sicher: Zum umstrittenen Abbau im Birs- und Leimental auf den Buslinien 47 sowie 60 bis 65 wird es nicht kommen. Diese Kehrtwende kommt überraschend – immerhin hat die vorberatende Bau- und Planungskommission (BPK) diesen Abbau-Entscheid relativ deutlich mit 9 zu 4 Stimmen gefällt. Die BPK schreibt in ihrem Bericht von einem «Akt der innerkantonalen Solidarität» und korrigiert gleichzeitig einen Teil der von der Regierung vorgeschlagenen Abbaumassnahmen im Oberbaselbiet.

Doch kurz vor der entscheidenden Debatte lassen sich kaum mehr Befürworter dieser Variante finden: «Das wurde übers Knie gebrochen. Rechtlich wäre ein entsprechender Landratsentscheid kaum wasserdicht», ist FDP-Fraktionschef Rolf Richterich überzeugt. Dies, weil die BPK die betroffenen Unterbaselbieter Gemeinden nicht angehört hat.

Zudem sind die Kürzungsvorschläge nicht ins übrige öV-Angebot des Unterbaselbiets, der Stadt Basel und des ebenfalls betroffenen solothurnischen Schwarzbubenlands eingebettet. Mit anderen Worten: Eine Klage gegen einen Entscheid des Landrates hätte vor Gericht beste Chancen. Inhaltlich betont Richterich, dass es für seine Partei keine Tabus gebe, was die Streichung unrentabler Kurse angehe – auch im Unterbaselbiet nicht.

Standpauke des SP-Chefs

Bei der FDP wird es also kaum Befürworter des BPK-Vorschlags geben. Dasselbe gilt für die CVP. Ihr Fraktionschef Felix Keller betonte bereits vergangene Woche, dass seine Partei keine Sympathien dafür hege. Von der SP ist bekannt, dass die beiden Oberbaselbieter Martin Rüegg und Hannes Schweizer, der zugleich als Kommissionspräsident amtet, die umstrittene Idee in der BPK guthiessen.

Dies wohl in der Hoffnung, damit öV-Angebote im Oberbaselbiet – das Läufelfingerli sowie Buskurse im Waldenburgertal – retten zu können. Doch nach einer Standpauke durch Parteichef Adil Koller (bz vom vergangenen Donnerstag) haben die Genossen die Reihen geschlossen. Demgegenüber liessen die Grünen nie Zweifel daran, jeglichen öV-Abbau zu bekämpfen. Bleibt die SVP: Parteichef Oskar Kämpfer sagt, in seiner Partei sei die Stimmung zu den Kürzungen im Unterbaselbiet «uneinheitlich».

Summa summarum siehts nach einem Etappen-Sieg für die Abbau-Gegner aus. Zumal die Chance gross ist, dass die Ratsmehrheit bei Streichungen von Buskursen im Oberbaselbiet nicht so weit gehen will wie die Regierung. Offen ist das Resultat zum angekündigten Antrag, die geplante Einstellung der S 9 von Sissach nach Olten durchs Homburgertal (Läufelfingerli) aus dem GLA herauszulösen. Sollte dieser obsiegen, hätte das Parlament alle relevanten Kürzungsvorschläge der Regierung zumindest korrigiert.

Die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) könnte darüber nur den Kopf schütteln – schliesslich hat sie vor ziemlich genau einem Jahr vom selben Parlament den Auftrag erhalten, im Hinblick auf den 8. GLA das Läufelfingerli aufs Abstellgleis zu stellen und auf unrentablen Buslinien Kurse zu streichen. Damit soll eine Million Franken gespart werden.

Fachhochschule: «Läuft unseren Plänen absolut zuwider»

Nicht nur die Gemeinde Muttenz macht sich Sorgen über den Einfluss eines Abbaus auf den Linien 47, 60 und 63 auf den Neubau der FHNW (bz von gestern). Auch die FHNW zeigt sich gegenüber der bz nicht erfreut. «Das Personenvolumen am FHNW-Standort Muttenz wird sich gegenüber heute in etwa vervierfachen», sagt Dominik Lehmann, Kommunikationsverantwortlicher bei der FHNW.

Damit steige die Nachfrage nach leistungsfähigem öV. Deshalb sei man in Kontakt mit Behörden und Transportunternehmen betreffend einem bedarfsgerechten Ausbau. Die Pläne der BPK würden «diesen dringend notwendigen Verbesserungen absolut zuwider» laufen. Ein Abbau beim öV just zur Eröffnung des Campus sei aus Sicht der FHNW falsch. Sie gehe davon aus, dass die Frequenzen und Kapazitäten der Buslinien vor Ort zu gewissen Tageszeiten sogar erhöht werden müssen.» (jug)

SVP droht mit Rückweisung

Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr mag sich trotz der aus seiner Sicht positiven Korrekturen nicht richtig freuen, auch wegen der mangelhaften Vorarbeit der BPK. «Die Kommission hat ihre Verantwortung nicht wahrgenommen, die BPK-Mitglieder waren teilweise überfordert.» Kirchmayr befürchtet, dass sich morgen im Landrat die Kommissionsberatung wiederholt.

Diese Einschätzung teilt SVP-Chef Kämpfer, der zugleich ankündigt: «Droht die Debatte aus dem Ruder zu laufen, werden wir einen Rückweisungsantrag stellen.» Spätestens dann wäre der Scherbenhaufen perfekt.