Baselland
Diese Konsequenzen werden aus der Honorar-Affäre gezogen
Künftig sollen Gelder vollumfänglich zum Kanton fliessen. Staatsanwalt Hans Maurer entlastet ehemalige Magistraten.
Alles an den Staat: Ab 2017 ist klar geregelt, was mit Entschädigungen aus Verwaltungsratsmandaten passiert.
Die Baselbieter Honorar-Affäre ist zwei Jahre und drei Monate nach Bekanntwerden abgeschlossen. Regierungsmitglieder und andere Kantonsmitarbeitende sollen künftig auf Entschädigungen aus Mandaten verzichten; die Gelder fliessen in die Staatskasse, heisst es im Dekret, das die Regierung an den Landrat verabschiedet hat. Strafrechtliche Konsequenzen hat die Affäre keine, wie die Regierung in ihrem Bericht zu einem SP-Vorstoss im Landrat ausführt. Die «Schweiz am Sonntag» hat in ihrer letzten Ausgabe bereits über die Einstellung des Strafverfahrens berichtet.
Das sind die wichtigsten Konsequenzen und Fakten:
- Alle Honorare an den Staat: Gemäss neuer Regelung im Personaldekret sind ab 1. Januar 2017 sämtliche Honorare, Spesen und Sitzungsgelder sowie sonstige Auszahlungen in bar dem Kanton abzuliefern. Dies gilt nicht nur für die fünf Regierungsmitglieder, sondern für sämtliche Mitarbeitenden, die dem kantonalen Personalgesetz unterstehen und vom Regierungsrat delegiert werden. Gleichzeitig wird explizit festgehalten, dass diese Abordnungstätigkeit als Arbeitszeit aufgeschrieben werden kann. Präzisiert werden im Dekret auch die Bestimmungen über die Spesen der Regierung sowie des Kantonsgerichtspräsidenten. Zusätzlich zur Jahrespauschale von 15'000 (Regierung) respektive 5000 Franken (Kantonsgericht) werden nur die persönlichen Auslagen für Flugreisen ins Ausland, Bahnreisen sowie auswärtige Übernachtungen entschädigt. Diese Auflistung ist abschliessend, um Unklarheiten zu vermeiden.
- Freiwillige Abgeltungen: Die nun definitiven Regeln hat die Regierung als unmittelbare Reaktion auf die Honorar-Affäre im Dezember 2013 bereits freiwillig eingeführt. Durch diesen Verzicht auf persönliche Entschädigungen sind der Staatskasse 2013 bis 2015 insgesamt rund 600'000 Franken zugeflossen; 120'000 Franken 2013, 275'000 Franken 2014 und 211'000 Franken im vergangenen Jahr. Diese Entgelte an die Staatskasse werden 2016 weiter abnehmen, weil sich die Regierungsräte und Verwaltungsangestellten aus den Aufsichtsgremien der kantonalen Beteiligungen zunehmend zurückziehen. Tatsache bleibt: Die Regierungsräte haben in den letzten Jahren ihren eigenen Job beim Kanton durch die Verwaltungsratstätigkeiten zum Teil mitfinanziert.
- Strafverfahren eingestellt: Die Regierung stiess mit Bekanntwerden der möglichen Unregelmässigkeiten eine Strafuntersuchung an. Diese konzentrierte sich auf jene zwei Personen, die zugleich mit finanziellen Rückforderungen (juristisch korrekt: Herausgabeansprüchen) konfrontiert waren: die ehemaligen Regierungsräte Adrian Ballmer (FDP) und Urs Wüthrich (SP). Da der Kanton letztlich gegen den ehemaligen Landschreiber Walter Mundschin keine Forderung erhob, wurde auch ein Strafverfahren obsolet. Eine Strafbarkeit des Anfang 2013 im Amt verstorbenen Regierungsrats Peter Zwick stand nicht zur Diskussion. Der ausserordentliche Staatsanwalt Hans Maurer kommt in seiner Einstellungsverfügung vom 4. Februar 2016 zum Schluss, dass in den beiden näher untersuchten Fällen kein strafrechtlich relevantes Verhalten gegeben ist. Die blosse Nichterfüllung einer Zahlungspflicht wie das Zurückbehalten von Mandatsentschädigungen sei nicht tatbestandsmässig. Auch betont Maurer, dass die Beschuldigten keine Rückforderungsansprüche vereitelt hätten, da diese zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht bestanden hatten. Relativ scharfe Kritik übt Maurer an den beiden Rechtsgutachten, welche die Finanzkontrolle im Dezember 2013 eiligst hatte erstellen lassen und die zunächst das juristische Fundament für die Bewältigung der Honorar-Affäre lieferten. So seien die Autoren bei einem Tatbestand von einer Auslegung ausgegangen, die weder vom Wortlaut des Gesetzes noch in der Lehre und Rechtsprechung gedeckt werde.
- Rückzahlungen: Im Dezember 2014 konnte sich der Kanton mit den ehemaligen Magistraten und Kadermitarbeitenden finanziell einigen: Demnach zahlte Adrian Ballmer insgesamt 98'372 Franken an den Kanton zurück, bei Urs Wüthrich waren es 2425 Franken. Mit Peter Zwicks Erben schloss der Kanton eine Zahlungsvereinbarung über 46'403 Franken ab. In vier Fällen lösten sich die Forderungen nach Anhörung der Betroffenen in Luft auf. Dabei handelt es sich um Walter Mundschin, Niggi Ullrich, den ehemaligen Kulturchef des Kantons, Regierungsrätin Sabine Pegoraro sowie alt Regierungsrat Jörg Krähenbühl. Insgesamt sind inzwischen 147'000 Franken beglichen worden. Dieser Betrag liegt weit unter den 320'000 Franken, die von der Finanzkontrolle im Dezember 2013 als Schadenssumme wegen unrechtmässig bezogener Honorare errechnet worden waren.
Chronologie
■ Dezember 2013: Die Baselbieter Finanzkontrolle stellt fest, dass bei Entschädigungen für Verwaltungsratsmandate von Kantonsmitarbeitenden die Ablieferungspflicht verletzt worden sei. Von 2009 bis 2013 seien fälschlicherweise 320000 Franken an private Konten anstatt in die Staatskasse geflossen. Das Problem: Die Vorschriften des Kantons sind schwammig, langwierige rechtliche Abklärungen die Folge.
■ 19. Dezember 2013: Die Regierung und eine Subkommission der landrätlichen Finanzkommission berichten vor den Medien über die Unregelmässigkeiten. Die Regierung gibt bekannt, per sofort auf sämtliche Entgelte aus solchen Vertretungen zu verzichten. Gleichzeitig wird ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die finanziellen Ansprüche des Kantons untersucht. Zudem werden der Staatsanwaltschaft Dokumente zur strafrechtlichen Prüfung übergeben. Das Medien-Echo ist schweizweit gross, das Baselbiet hat seine Honorar-Affäre.
■ Januar 2014: Nun hat auch Basel seine Affäre: CVP-Regierungsrat Carlo Conti lässt aufgrund der Vorgänge im Nachbarkanton seine eigenen Nebeneinkünfte überprüfen. Resultat: nicht korrekt abgerechnete Entschädigungen für Referate und aus Mandaten in einer Höhe von 111'000 Franken. Conti gibt umgehend seinen Rücktritt aus der Regierung per Sommer 2014 bekannt.
■ August 2014: Die Ergebnisse des bei Enrico Riva in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zu den finanziellen Aspekten der Honorar-Affäre werden öffentlich. Die Regierung stellt nun offiziell Rückforderungen an vier prominente Staatsdiener: alt Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP), Regierungsrat Urs Wüthrich (SP), an den 2013 im Amt verstorbenen Regierungsrat Peter Zwick (CVP) und an den ehemaligen Landschreiber Walter Mundschin. Wüthrich kritisiert, dass weder ihm noch den anderen Beschuldigten das rechtliche Gehör gewährt worden sei.
■ 12. Dezember 2014: Die Regierung einigt sich mit den Beschuldigten auf Rückzahlungen – und korrigiert gleichzeitig die Beträge massiv nach unten: Von den 320'000 Franken im Bericht der Finanzkontrolle auf noch 140'000 Franken. Begründet wird dies unter anderem mit dem Rechtsgutachten Riva. Demnach haben Regierungsräte und Staatsangestellte zwar keinen Anspruch auf Honorare, auf ein Sitzungsgeld im Sinne einer Aufwandsentschädigung aber schon. Diese wird an die einbehaltenen Honorare angerechnet – der Rückforderungsbetrag sinkt.
■ 4. Februar 2016: Der ausserordentliche Staatsanwalt Hans Maurer teilt den Beschuldigten und der Baselbieter Regierung mit, dass das Verfahren eingestellt werde. Laut Maurer liegen im Zusammenhang mit der Honorar-Affäre keine strafrechtlich relevanten Tatbestände vor.
