Baselland

Der Landrat will die Amtszeitbeschränkung aufheben

Im Kanton Basel-Landschaft könnte die Amtszeitbeschränkung für Landrätinnen und Landräte aufgehoben werden. Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag einer Änderung der Kantonsverfassung zugestimmt. Das letzte Wort hat indes das Stimmvolk.

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Der Baselbieter Landrat

Der Baselbieter Landrat

Kenneth Nars

Der Landrat fällte den Entscheid mit 47 zu 39 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Gegen die Aufhebung war eine grosse Mehrheit von Linksgrün und Mitte, während die Ratsrechte bis auf Vereinzelte für Verfassungsänderung stimmte. Die Änderung muss indes zwingen vom Volk abgesegnet werden.

Ausgelöst wurde die Vorlage durch eine parlamentarische Initiative einer SVP-Politikerin. Der Landrat hatte den Vorstoss im vergangenen Frühjahr der Justiz- und Sicherheitskommission mit 42 zu 37 Stimmen überwiesen.

Bei den Wahlen 2015 konnten sechs Landrätinnen und Landräte nicht mehr antreten. 2019 trifft die Amtszeitguillotine nach dem auf Donnerstag terminierten Rücktritt einer betroffenen SP-Landrätin derzeit 16 Parlamentsangehörige. Seit ihrem Inkrafttreten 1991 betraf die Beschränkung gemäss Landratsvorlage im Durchschnitt jeweils fünf Landratsmitglieder.

Die «Amtszeitguillotine» ist in der Baselbieter Kantonsverfassung seit 1972 verankert. 1984 hatte sich das Stimmvolk in einer Grundsatzabstimmung im Vorfeld der neuen Kantonsverfassung deutlich zugunsten der Amtszeitbeschränkung ausgesprochen. 1989 wurde sie von zwölf auf sechzehn Jahre gelockert.