Deponie Höli
Alles halb so wild? Liestaler Bürgerrat beschwichtigt Bürgergemeinde

Das Baugesuch würde ohne Einsprache angenommen, hiess es an der Bürgergemeindeversammlung. Auch die WEKO-Untersuchung wurde angesprochen.

Kelly Spielmann
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Die Deponie Höli war schneller voll als gewünscht.

Die Deponie Höli war schneller voll als gewünscht.

Kenneth Nars

Alles gar nicht so schlimm. So klang es jedenfalls an der Bürgergemeindeversammlung vom Montagabend, an der der Bürgerrat zum aktuellen Stand zur Deponie Höli informiert hat.

Gastreferentin hinzugezogen: Céline Pittet von der Geotest AG, die für die Erweiterung der Deponie Höli zuständig ist. Sie erklärte der Versammlung die Vorgeschichte – die Baubewilligung erlaubte eine Auffüllmenge von 3,2 Millionen Kubikmetern, doch man habe 2019 gemerkt, dass die Deponie schneller gefüllt wird und mehr Platz aufweist als erwartet. Das Baugesuch für 600'000 zusätzliche Kubikmeter, das man zu verhindern versucht habe, wurde im April eingereicht, die Deponie einen Monat später geschlossen. Auch die Einsprache der WWF sprach Pittet an, und dass diese nicht zurückgezogen wird.

«Wir haben alle ökologischen Auflagen eingehalten: die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen, die Grundwasser- und Stabilitätsüberwachung», betonte Pittet. Sie habe ausserdem eine Stellungnahme des Kantons erhalten, die besage, dass im Baugesuch alles in Ordnung gewesen wäre.

«Der Kanton würde das Baugesuch, so, wie es jetzt vorliegt, bewilligen»,

so Pittet. Es werde im Oktober ein zweites Mal öffentlich aufgelegt, die Weiterführung der Deponie sei also, sollten keine Einsprachen eingehen, frühestens ab Dezember möglich.

Weniger als 30 Prozent Marktanteil?

Gleich drei Besucher wollten den Grund der WWF-Einsprache erfahren. Der Hauptgrund, so Franz Thür, Bürgerrat und Verwaltungsrat der Deponie Höli, sei die derzeit laufende WEKO-Untersuchung.

«Ich möchte vorausschicken, dass das eine Untersuchung einer Bundesstelle ist und kein Gerichtsfall»,

betonte er. Er erklärte der Bürgergemeinde, dass den Deponiebetreibern einerseits Missbrauch der Marktdominanz vorgeworfen werde – ob man Grosskunden oder Aktionären Rabatte gewähre. «Anders gefragt: Muss McDonalds gleich viel für einen Sack Kartoffeln bezahlen wie ein Kleinhaushalt?», so Thür. Um die Marktdominanz zu halten, müsse man mindestens 50 Prozent Marktanteil besitzen. «Wir schätzen, dass wir auf weniger als 30 Prozent kommen», so Thür.

Der Zweite Punkt sei die temporäre Schliessung der Deponie, die im September 2020 die zu schnelle Auffüllung verhindern sollte. Auf Hinweis von Regierungsrat Isaac Reber habe man diese nach sechs Wochen wieder geöffnet. «Wir glauben, das ist eher ein Nebenschauplatz.» Auch bei Franz Thür klingt es, als wäre alles halb so wild. Er hält dennoch fest:

«Wir haben eine Anwaltskanzlei hinzugezogen – wie man das bei einem Streit dieser Grösse eben macht.»

Die WEKO-Untersuchung soll in rund 2,5 Jahren abgeschlossen sein.

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