Baselbieter Finanzausgleich 2018

Das wird teuer: So viel zahlen 27 Gemeinden an die ärmeren 59

27 Baselbieter Gemeinden zahlen 2018 insgesamt 76 Millionen Franken in den Finanzausgleich ein. Die restlichen 59 Gemeinden erhalten 58 Millionen ausbezahlt. Binningen löst dank dem Actelion-Verkauf der Clozels Allschwil als grösste Gebergemeinde ab.

Michael Nittnaus
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Der Prunk vom Schloss Binningen passt bestens zur aktuellen Finanzlage der Agglo-Gemeinde.

Der Prunk vom Schloss Binningen passt bestens zur aktuellen Finanzlage der Agglo-Gemeinde.

Walter Brunner (bru)

Den meisten der 86 Baselbieter Gemeinden geht es finanziell gut. Das zeigen die Zahlen zum Finanzausgleich 2018, den die Regierung jüngst verfügt hat. Zwar gehört beim Kernstück des Systems, dem interkommunalen Ressourcenausgleich, mit 59 Gemeinden immer noch die grosse Mehrheit zu den Empfängern – 2017 waren es noch 58 – doch ist im Durchschnitt auch deren Steuerkraft um 0,9 Prozent gestiegen. Da die Steuerkraft der 27 Geber aber um satte 3,2 Prozent gestiegen ist, öffnet sich die Schere im System weiter.

Die Clozels beglücken Binningen

So resultieren dieses Jahr Zahlungen von 76 Millionen Franken (2017: 81 Mio. Fr.). 58 Millionen davon werden an die Empfängergemeinden ausgeschüttet (47 Mio. Fr.). Die Differenz fliesst in den Ausgleichsfonds. Dieser ist für Jahre da, in denen die Geber weniger einzahlen können als den Nehmern zusteht. Davon ist man zurzeit aber weit entfernt. Im Gegenteil: Seit 2016 wurde der Fonds jedes Jahr massiv aufgestockt.

Dies führte dazu, dass die Baselbieter Regierung im vergangenen Herbst das eigentlich für drei Jahre festgelegte Ausgleichsniveau rückwirkend ab 2016 erhöhte. Statt einer Steuerkraft von 2340 Franken pro Kopf, ab der eine Gemeinde im Finanzausgleich zum Zahler wird, liegt diese Schwelle mittlerweile bei 2485 Franken.

Binningen übernimmt die Spitze

Weil dadurch Gemeinden rückwirkend vom Geber zum Nehmer wurden – für 2017 beispielsweise Liestal, Füllinsdorf, Laufen, Blauen und Duggingen – schüttete die Regierung insgesamt 46 Millionen Franken aus dem Ausgleichsfonds aus, wodurch dieser praktisch geleert wurde. Dass nun trotz höherer Schwelle bereits wieder 18 Millionen Franken Überschuss in den Fonds fliessen, sagt eigentlich alles über die Finanzkraft der Gemeinden aus.

Erstmals obenaus schwingt dieses Jahr Binningen. Es löst Nachbar Allschwil als stärksten Geber ab. Nicht nur absolut sind die 13 Millionen Franken der Spitzenwert, auch pro Kopf muss keine Gemeinde mehr zahlen als die 835 Franken Binningens. Michael Bertschi, Leiter der Abteilung Gemeindefinanzen bei der Finanzdirektion, betont auf Nachfrage der bz allerdings, dass dies vor allem auf einmalig höhere Steuererträge zurückzuführen sei.

So stiegen die Steuererträge natürlicher Personen in Binningen von 2016 auf 2017 um zwölf Millionen auf total 73 Millionen Franken. Bertschi nennt keine Namen, doch die Vermutung liegt nahe, dass dies grösstenteils auf das dort wohnhafte Ehepaar Jean-Paul und Martine Clozel zurückzuführen ist, das letztes Jahr Actelion verkauft hat.

Roggenburg erhält 1500 Franken pro Kopf

Am anderen Ende des Spektrums bleibt alles beim Alten: Keine Gemeinde erhält absolut mehr Geld als Birsfelden. Fast sechs Millionen Franken fliessen dieses Jahr über den Ressourcenausgleich in die Kassen. Letztes Jahr waren es «nur» 4,7 Millionen, dies aber noch mit der tieferen Schwelle. Pro Einwohner gerechnet sieht die Rangliste der Empfänger deutlich anders aus, wird Birsfelden mit seinen 564 Franken dann doch von nicht weniger als 45 Gemeinden überholt. Pro Kopf erhält kein Ort mehr als die 1522 Franken von Roggenburg, was absolut 428 000 Franken entspricht.

Neben dem Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden gehören auch Zahlungen des Kantons zum Finanzausgleich. Mit 23 Millionen Franken entschädigt Baselland Gemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten tragen. Noch offen ist, ob die Regierung 2018 einzelnen Gemeinden Härtebeiträge gewährt, die aus dem Ausgleichsfonds bezahlt würden.