Baselbieter Politik - Brenzikofer übernimmt die wichtige Finanzkommission – aber nur auf Zeit?

Jetzt steht fest, wer im neuen Landrat die Finanzkommission präsidieren wird: Die Oltinger Grünen-Landrätin Florence Brenzikofer ist von ihrer Fraktion dazu auserkoren worden, dem wichtigen Oberaufsichtsgremium vorzusitzen. Dies teilte die Grüne/EVP-Fraktion am Dienstagnachmittag mit. Die 2013 ins Baselbieter Parlament zurückgekehrte Sekundarlehrerin ist noch bis 31. Juni 2019 Mitglied der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission.

Brenzikofer könnte ihren neuen Posten jedoch bereits Ende Jahr wieder los sein. Auf der Wahlliste der Grünen für den Nationalrat steht ihr Name zuoberst; noch über jenem der amtierenden Sissacher Nationalrätin Maya Graf. Die Grünen erhoffen sich von dieser prominenten Positionierung bei den Wahlen im Herbst ein Spitzenergebnis, sodass Brenzikofer im Falle von Grafs Wahl in den Ständerat Erstnachrückende wäre.

Kirchmayr könnte nachrutschen

Kommt es auf eidgenössischer Ebene tatsächlich so weit, spricht vieles dafür, dass es im Baselbieter Landrat ein anderes Grünen-Mitglied der Finanzkommission ist, das Brenzikofer auf dem Fiko-Präsidentensessel beerben darf.

Der erste Name, der hierbei in den Sinn kommt, ist jener des Aescher Finanzpolitikers Klaus Kirchmayr. Dieser wird allerdings laut Mitteilung auch in der neuen Legislatur das Fraktionspräsidium von Grüne/EVP ausüben. Bis anhin galt im Landrat eine inoffizielle Übereinkunft, dass Fraktionspräsidenten nicht gleichzeitig Kommissionen präsidieren dürfen. Kirchmayr war in der bisherigen Legislatur einfaches Mitglied der Finanzkommission. Ob er in der neuen Legislatur weiterhin der Finanzkommission angehören wird, will die Fraktion erst später kommunizieren.

Fraktionsvizepräsidentin bleibt Sara Fritz (EVP, Birsfelden). Das andere Kommissionspräsidium, welches der Grüne/EVP-Fraktion zusteht, fällt der Hölsteiner EVP-Landrätin Andrea Heger zu, die am 1. Juli in ihre zweite Legislatur startet. Sie übernimmt die Leitung der Personalkommission, der sie jetzt schon angehört. Zudem war Heger bisher Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.

Als Vizepräsident der Petitionskommission wurde Marco Agostini (Grüne) von der Fraktion nominiert, als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission Grünen-Kantonalpräsident Bálint Csontos. Insgesamt startet die Grüne/EVP-Fraktion mit 18 Mitgliedern in die neue Legislatur 2019-2022.