Schulcampus Dorf

Binninger Ortsparteien zücken den Rotstift

Das Projekt Schulcampus Dorf an sich ist nicht umstritten. Sorgen macht allerdings die Finanzierung. Bei den Parteien herrscht grosse Skepsis gegenüber dem 52-Millionen-Projekt.

Patrick Rudin
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Die Finanzierung des Projekts Schulcampus Dorf wäre der grösste Baukredit in der Geschichte Binningnens.

Die Finanzierung des Projekts Schulcampus Dorf wäre der grösste Baukredit in der Geschichte Binningnens.

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«Wir können uns das nicht leisten», warnte SVP-Einwohnerrat Konrad Widmer. Man hätte früher mehr sparen müssen, die Vorfinanzierungen der Gemeinde reichten nicht für diese Investition. Das Projekt des Schulcampus Dorf war im Prinzip nicht umstritten, doch das Preisschild von insgesamt knapp 52 Millionen Franken sorgte am Montag im Binninger Einwohnerrat für einige Skepsis. Der Schulhausneubau selbst kostet knapp 32 Millionen Franken.

Das ist wohl der grösste Baukredit in der Geschichte Binningens. Das will reichlich überlegt sein.

(Quelle: Christoph Maier, Einwohnerrat FDP)

Die SVP wollte die Vorlage an den Gemeinderat zurückweisen mit der Anforderung, das Projekt auf insgesamt höchstens 40 Millionen Franken zu redimensionieren. Das war allerdings den anderen Parteien zu radikal, die Rückweisung wurde mit 27 gegen 6 Stimmen abgelehnt. So ganz geheuer war die Vorlage auch der FDP nicht. «Das ist wohl der grösste Baukredit in der Geschichte Binningens. Das will reichlich überlegt sein», meinte Christoph Maier (FDP). In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es kaum möglich, beim Stimmvolk ohne stringente Begründung eine Unterstützung zu finden.

Fragen warfen vor allem die geplante Tiefgarage mit 76 Plätzen sowie die Schutzräume auf; ein Verzicht darauf würde das Projekt um rund 8,5 Millionen Franken verbilligen. Maier meinte, in Binningen stünden unzählige Plätze in Einstellhallen leer, die Gemeinde solle sich beim Kanton um eine Ausnahme von der Erstellung unnötiger Parkplätze bemühen. Die frischgewählte Grünen-Gemeinderätin Rahel Bänziger zeigte sich daraufhin amüsiert darüber, dass die FDP von unnötigen Parkplätzen spricht.

Kommission soll über Varianten brüten

Nach langer Diskussion überwies der Rat das Geschäft einstimmig an die Bau- und Planungskommission, dort sollen die verschiedenen Varianten hinter verschlossenen Türen zunächst einmal in Ruhe diskutiert werden können.

Der Verzicht auf die Schutzplätze wäre allerdings heikel, denn Binningen hat die privaten Hausbesitzer vom Schutzraumbauen befreit und muss daher selbst für alle Einwohner in öffentlichen Zivilschutzanlagen die nötigen Plätze bieten. Derzeit liegt Binningen formell gesehen bei einer Abdeckung von 100,7 Prozent.

Doch Gemeinderat Daniel Nyffenegger warnte, diese Zahl sei eine «Vorspiegelung falscher Tatsachen». Grund dafür ist die Einstellhalle Wassergraben, die theoretisch 3000 Schutzplätze bieten sollte. Doch seit knapp acht Jahren ist bekannt, dass die Anlage marode ist, bei der nächsten Kontrolle würden die Plätze wohl nicht mehr mitgezählt. Als Konsequenz müssten private Immobilieneigentümer wieder Schutzplätze bauen, was Binningen verhindern möchte.

Binningen hat derzeit 15800 Einwohner, wächst allerdings stetig. Ob im künftigen Schulhaus Dorf daher zusätzlich 500 Schutzplätze entstehen sollen, die in Friedenszeiten ohne grosse Mehrkosten als Tiefgarage benutzt werden können, wird unter den politischen Parteien daher wohl noch für einige Diskussionen sorgen. Geht alles nach Zeitplan, soll bereits im Jahr 2021 das Binninger Stimmvolk über das Projekt abstimmen können.