Regierung
Baselland wirft sich ins Twitter-Getümmel – und erntet Kritik

In den sozialen Medien spielen sich aussergewöhnliche, erbitterte Kontroversen mit offizieller Baselbieter Beteiligung ab. Es wird der Verdacht laut, dass bei der Baselbieter Regierung wegen ihrer öffentlichen Wahrnehmung in der Coronakrise die Nerven blank liegen.

Bojan Stula
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Von blanken Nerven und Überreaktionen will man im Baselbieter Regierungsgebäude nichts wissen.

Von blanken Nerven und Überreaktionen will man im Baselbieter Regierungsgebäude nichts wissen.

Kenneth Nars

Aussenstehende reiben sich die Augen. In den sozialen Medien werden gerade Kontroversen ausgefochten, die so in anderen Kantonen kaum denkbar wären. Aktuelles Beispiel: Wegen eines wahrscheinlich konstruierten Zitats von CVP-Regierungsrat Toni Lauber in der «Basler Zeitung» geisselt der öffentliche Baselbieter Twitter-Account diese Schlagzeile zynisch als «Qualitätsjournalismus vom Feinsten».

Gleichzeitig veröffentlicht Regierungssprecher Nic Kaufmann in seinem Kanal den Auszug eines privaten Dialogs mit dem betreffenden BaZ-Journalisten. In diesem gibt der Journalist zu, das Zitat «als pointierte Aussage aus dem Gespräch» im Titel verwendet zu haben, ohne dass dieselbe Aussage im nachfolgenden Interview vorkommt, geschweige denn autorisiert worden ist.

Baudirektor Isaac Reber, wie so oft auf Facebook und Twitter, hält sich nicht zurück und empfiehlt öffentlich Nachhilfe in journalistischem Handwerk. Ennet der Birs findet alt Grossratspräsident Joël Thüring (SVP) den Schlagabtausch «unterhaltsam» und die eigene offizielle Basler Kommunikationsstrategie, beinahe schon bedauernd, «viiiiel braver». Am Donnerstagvormittag ändert die «BaZ» online die im Print bereits publizierte Überschrift und entschuldigt sich beim Finanzdirektor.

Kritik prasselt hüben wie drüben

Nun könnte man als irrelevant abtun, was sich in der sozialen-Medien-Blase zwischen ein paar regionalen Politikern, Journalisten und interessierten Zivilisten hochschaukelt; selbst wenn sich in diese Baselbieter Debatte sogar nationale Grössen wie Meinungsforscher Claude Longchamp einmischen. Den Verdacht aber, dass bei der Baselbieter Regierung wegen ihrer öffentlichen Wahrnehmung in der Coronakrise die Nerven blank liegen, teilten zuletzt verschiedene Kommentatoren.

Politisch bedeutsam wird es sogar, wenn die kommunikative Gegenoffensive im ungewöhnlich scharfen Brief an den Bundesrat Niederschlag findet, den der Regierungsrat nach dessen Auftritt am Dienstagabend angekündigt hat (bz von gestern). Das wiederum kritisiert SP-Nationalrätin Samira Marti als «absolut unprofessionell, extrem unverantwortlich und schlicht peinlich».

Laut Marti ist «nicht die Zeit der stänkernden Regierungsräte», sondern «der Empathie, Kooperation und vor allem der Taten». Damit bleibt sie im Narrativ, den die Baselbieter SP bereits am Montag in einem bösen offenen Brief an die Regierung verwendet hat.

Brief an den Bundesrat habe einen bewussten Nutzen

Nic Kaufmann will von blanken Nerven und Überreaktionen im Baselbieter Regierungsgebäude nichts wissen. Die Publikation des Briefs an den Bundesrat habe man ganz bewusst dazu genutzt, um einerseits die Verärgerung des Regierungsrats über das bundesrätliche Vorgehen zu kommunizieren; andererseits aber auch, um damit in Baselland die Sistierung der verschärften Massnahmen wirkungsvoll zu transportieren.

Bei journalistischen Fehlleistungen folge die Regierung einem schriftlich festgelegten «Eskalationskonzept», aus dem Kaufmann gestern ebenfalls auf Twitter einen Auszug veröffentlichte. Das Vorgehen des Kantons im aktuellen Fall erklärt der Regierungssprecher mit den ungewöhnlich vielen schriftlichen und mündlichen Reaktionen aus der Bevölkerung, die nach den sich widersprechenden Ankündigungen von Bundesrat und Baselbieter Regierung bei der Landeskanzlei und den Direktionen eingetroffen seien.

«Die meisten Menschen wollen bei Corona alles richtig machen, sind jetzt aber in höchstem Masse verunsichert, weil sie nicht mehr wissen, was gilt.» In dieser Lage sei eine Überschrift mit einem falschen Zitat des Regierungspräsidenten «pures Gift», die der Kanton schnellstmöglich richtigstellen wollte. «Dafür haben wir zum Mittel der sozialen Medien gegriffen, da dies, wie sich zeigt, äusserst wirksam ist.»

Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich die Baselbieter Regierung seitdem tatsächlich nicht beklagen.

Weber erklärt seine umstrittenen Aussagen

Eine weitere öffentliche Aussage eines Baselbieter Regierungsmitglieds wird derzeit kontrovers diskutiert. An der Medienkonferenz vom Dienstag schob Gesundheitsdirektor Thomas Weber eine Lobrede auf das Querdenken ein: «Querdenker sind willkommen. Ich glaube, es braucht mehr denn je Querdenker. Wir kommen nur mit der Schwarmintelligenz der Querdenker aus dem so heraus, dass wir Lehren ziehen können (im Hinblick) auf die nächste Pandemie, die sicher kommt.»

Im anschliessenden Interview mit «Regionaljournal Basel» von «SRF» stiess Weber nach: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht – im besten Wissen und Gewissen – in eine Diktatur hineinlaufen. Es kann nicht sein, dass wir totalitäre Massnahmen als selbstverständlich anschauen. Dass wir Grundrechte unter dem Titel der Pandemiebekämpfung über Bord werfen. Wir müssen Sorge tragen zu den Freiheiten.»

Mit Verweis auf die Ereignisse in Deutschland, wo gleichentags der Verfassungsschutz die Querdenker-Bewegung in Baden-Württemberg unter Beobachtung stellte, erregten Webers Statements über die Region hinaus die Gemüter. Dem Baselbieter SVP-Politiker wurde bei der Verwendung dieses Vokabulars entweder Gedankenlosigkeit und Ignoranz vorgeworfen oder, schlimmer, bewusste Anbiederung an die Bewegung der Corona-Leugner. Vereinzelt wurden gar Rücktrittsforderungen laut.

Laterales Denken könne hilfreich sein

Auf Nachfrage der bz erklärt Weber: «Ich habe bei der Beantwortung einer Journalistenfrage nicht von der ‹Querdenker-Bewegung› oder von Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, ‹Aluhüten› usw. gesprochen, sondern von Menschen, die quer – lateral – denken. Oder neudeutsch «out of the box» und so mit anderen Ideen oder Ansätzen zur Lösung der Covid-19-Herausforderungen beitragen können. Das Laterale Denken ist ein methodischer Ansatz, der systematisch verschiedene Denk- und Wahrnehmungsperspektiven in Bezug auf ein Thema zulässt respektive fördert. Dieser ist oder wäre auch in der aktuellen Problemlage hilfreich.»

Zu seinen weiteren Aussagen will sich Weber nicht mehr äussern. Er habe dies so gemeint und stehe nach wie vor dazu, bekräftigt Webers Sprecher Rolf Wirz. (bos)