Baurechtszinsen

Baselbieter Regierung nennt Zahlen im Streit um Hafenabgaben

Bringt sich der Kanton Baselland mutwillig selbst um Millionen-Einnahmen, weil er Firmen zu Dumpingkonditionen auf dem Areal der Rheinhäfen duldet?

Bojan Stula
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«Für alle Hafenareale (Kleinhüningen, Birsfelden und Muttenz) wurde für das Segment Hafenumschlag, Lagerung und Logistik eine Zielbandbreite für Baurechtszinsen von 20 bis 25 Franken pro Quadratmeter und Jahr festgelegt», so die Regierung.

«Für alle Hafenareale (Kleinhüningen, Birsfelden und Muttenz) wurde für das Segment Hafenumschlag, Lagerung und Logistik eine Zielbandbreite für Baurechtszinsen von 20 bis 25 Franken pro Quadratmeter und Jahr festgelegt», so die Regierung.

Kenneth Nars

Diesen Verdacht äussert beharrlich eine Gruppe von Birsfeldern rund um Kulturmanager Christoph Meury und Publizist Franz Büchler. Anstelle eines marktüblichen Baurechtszinses von 22 bis 23 Franken verlange der Kanton im Schnitt bloss 7 Franken pro Quadratmeter; dies rechnete Büchler unlängst auf dem Onlineblog «birsfaelder.li» vor.

Stimmt alles nicht, kontert nun die Baselbieter Regierung

«Für alle Hafenareale (Kleinhüningen, Birsfelden und Muttenz) wurde für das Segment Hafenumschlag, Lagerung und Logistik eine Zielbandbreite für Baurechtszinsen von 20 bis 25 Franken pro Quadratmeter und Jahr festgelegt», so die Baselbieter Regierung.

Somit würden diese «marktüblichen Konditionen» entsprechen. Ausserdem müssten im Hafenumschlag tätige Unternehmen zusätzliche Abgaben zur Finanzierung der Infrastruktur entrichten. Das schreibt der Regierungsrat in seiner gestern publizierten Antwort auf einen Vorstoss von Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr.

Klaus Kirchmayr (Grüne BL)

Klaus Kirchmayr (Grüne BL)

Juri Junkov

Der Politiker aus Aesch verlangte im September detaillierte Auskunft über die Höhe der Erträge, welche die Rheinhäfen erwirtschaften. Laut Regierungsantwort beliefen sich die Bruttoerträge aus Baurechts- und Mieteinnahmen 2019 auf total 16,3 Millionen, netto 12,1 Millionen Franken. Der Baselbieter Anteil betrug dabei rund 5,1 Millionen. Hinzu kamen 2019 rund 4,2 Millionen aus Hafeninfrastrukturabgaben.

Dabei betont die Regierung, dass sich seit der Gründung der Rheinhäfen 2008 die Brutto-Arealerträge von damals 9,8 Millionen auf den heutigen Stand «markant erhöht» hätten. Laut Bericht sind alle Hafenareale in Muttenz und Birsfelden verpachtet. Mit 40 Firmen bestünden Bauchrechtsverträge, die Zinsen abwerfen.