Öffentlicher Verkehr

Baselbieter Regierung knickt im Streit um Buslinien ein

Die Autobus AG Liestal kämpft um ihr Überleben. Nun gewährt ihr die Baselbieter Regierung «Artenschutz».

Hans-Martin Jermann
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Gefährdet: Eine Ausschreibung der Buslinien würde die AAGL (im Bild der Liestaler Hauptsitz) wohl nicht überleben.

Gefährdet: Eine Ausschreibung der Buslinien würde die AAGL (im Bild der Liestaler Hauptsitz) wohl nicht überleben.

Martin Toengi

Bei der angekündigten Ausschreibung der von der Autobus AG Liestal (AAGL) betriebenen Buslinien krebst die Baselbieter Regierung zurück. Diese werde sich «im Herbst nochmals mit der Thematik der Ausschreibung beschäftigen», heisst es auf Anfrage aus der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Am 23. Mai hatte die Kantonsexekutive beschlossen, nach Ablauf der Konzession Ende 2019 die Buslinien öffentlich auszuschreiben, um damit das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis zu erhalten. Es wäre die erste solche Ausschreibung überhaupt; bisher wurden die öV-Linien vom Kanton direkt vergeben.

Massiver Druck auf die Regierung

Dass die Regierung nochmals über die Bücher will, ist wie die Ausschreibung selber brisant. Zur Erinnerung: Die Baselland Transport AG (BLT) hat bereits öffentlich kundgetan, die heute von der AAGL betriebenen Buslinien insgesamt zwei Millionen Franken pro Jahr günstiger anbieten zu können. Geld sparen, ohne dass für die Passagiere das Angebot schlechter wird: Für den Kanton, der sich auch beim öV immer noch im Abbau-Modus befindet, ist das eine verlockende Perspektive. Allerdings würde mit der Neuausschreibung die Existenz der AAGL grundsätzlich infrage gestellt. Das Liestaler Traditionsunternehmen betreibt zehn Buslinien, das Flaggschiff ist der 80er zwischen dem Basler Aeschenplatz und Liestal.

Steht der Regierungs-Entscheid von Ende Mai deswegen zur Disposition? Beim Kanton hüllt man sich in Schweigen. Hinter vorgehaltener Hand heisst es, seitens der AAGL und der Baselbieter FDP sei massiver Druck auf die Regierung ausgeübt worden. Im AAGL-Verwaltungsrat sitzen unter anderen die SVP-Nationalräte Thomas de Courten und Sandra Sollberger sowie FDP-Landrat Christof Hiltmann. AAGL-Präsident Christian Haidlauf will derzeit keine Stellung zum öV-Streit nehmen. Dasselbe gilt für BLT-Direktor Andreas Büttiker: «Warten wir jetzt mal ab, was die Regierung genau macht», sagt er nur.

Offener äussern sich Kantonspolitiker: FDP-Landrat Rolf Blatter begrüsst es, dass sich die Regierung nochmals mit der Ausschreibung befasst. Er verweist auf einen Vorstoss von Parteikollege und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser. Demnach soll die Regierung prüfen, für sämtliche öV-Linien im Kanton eine Ausschreibung vorzunehmen. Das Postulat wurde im Parlament noch nicht behandelt.

«Wenn schon, dann alle Linien»

«Wenn schon ausschreiben, dann gesamthaft. Das ist ein Gebot der Fairness und gleich langer Spiesse», findet Blatter. Damit hätte etwa die AAGL zumindest die Möglichkeit, sich für andere Buslinien zu bewerben. Gleichwohl hält er Ausschreibungen auf rein kantonaler Ebene für problematisch: Grosse, überkantonale Anbieter – im Baselbiet wäre das etwa die Postauto Nordschweiz AG – hätten einen Vorteil, weil sie mit gesicherten Linien ausserhalb des Baselbiets im Rücken hier mit Kampfpreisen eine Markteintritts-Strategie fahren könnten. «Beim Angebot von öV-Linien kann man nicht von einem freien Markt reden», betont Blatter, der in der zuständigen Bau- und Planungskommission sitzt.

Grünen-Fraktionschef und Finanzpolitiker Klaus Kirchmayr sieht das anders: «Wenn der Kanton Anzeichen dafür hat, dass zu seinem Schaden alte Strukturen zementiert werden, dann ist es sinnvoll, eine Ausschreibung der betroffenen öV-Linien vorzunehmen.» Diese Anzeichen bestünden angesichts der von der BLT eingereichten Offerte. Im Übrigen habe sich die AAGL geweigert, mit der BLT Synergien zu prüfen, obwohl dies die entsprechenden Eignerstrategien des Kantons so vorgeben. Und sie habe das von der Regierung vorgeschlagene Verwaltungsratsmitglied abgelehnt. «Die AAGL hat sich den Wünschen des grössten Aktionärs widersetzt und sich selber in eine ungemütliche Lage manövriert. Jetzt soll sie beweisen, dass sie konkurrenzfähig ist», kommentiert Kirchmayr.

Die Offerte der BLT liegt bereits für die Jahre 2017 und 2019 vor, sagt die Baselbieter öV-Delegierte Eva Juhasz. Diese sei rechtlich allerdings nicht bindend, weil sie aufgrund der laufenden Konzession für die AAGL nicht angenommen werden kann. Inhaltlich sagt Juhasz, dass die von der BLT angeführten Einsparungen im Overhead-Bereich «nachvollziehbar erscheinen». Weiterführende Aussagen seien derzeit nicht möglich: «Die Offerte lässt keine detaillierten Aussagen zu, wie die BLT die Kostensenkungen zu erreichen gedenkt.»