Schwarzarbeitskontrolle

Baselbieter Landrat: Von «House of Cards» zur Schmierenkomödie

Mit den beiden Schlussabstimmungen hätte der Landrat am Donnerstag die neuen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Baunebengewerbe endlich unter Dach und Fach bringen sollen. Über die Details des Gesetzespakets wird schon seit anderthalb Jahren gestritten. Doch erneut kam alles anders.

Bojan Stula
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Der Landrat hat nach langem Hin und Her die Schlussabstimmung über das Schwarzarbeitsgesetz verschoben.

Der Landrat hat nach langem Hin und Her die Schlussabstimmung über das Schwarzarbeitsgesetz verschoben.

Michael Nittnaus

Spannend wurde es schon bei der Verlesung der Absenzen: Anna-Tina Groelly fehlte, die Grünen-Landrätin aus Gelterkinden hat einen Mutterschaftsurlaub angetreten. Auf der Gegenseite liessen sich mit Andreas Trüssel und Dominique Erhart zwei SVPler entschuldigen, zudem FDP-Landrätin Andrea Kaufmann. Würden alle übrigen Anwesenden Fraktionsdisziplin halten, müsste bei der Schlussabstimmung ein haarscharfes Vierfünftel-Mehr herauskommen.

Das war die Ausgangslage vor der zweiten Lesung der Anti-Schwarzarbeitsgesetze, die am Donnerstag im Baselbieter Parlament als wichtigstes Traktandum anstand. Volksabstimmung oder nicht, hiess die kapitale Frage, eigentlich fieberten alle bloss der Schlussabstimmung entgegen. Dass über die von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission mehrfach überarbeitete Schlussfassung abgestimmt werden würde, schien ausser Frage zu sein. Ebenso die Annahme derselben mit grossem Mehr.

Plötzlich kommt im Saal Hektik auf

Dann, kurz vor dem Traktandum, kommt im Konferenzsaal des Basler Kongresszenters plötzlich Hektik auf. Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr holt seinen SVP-Gegenpart Peter Riebli zu einer Besprechung vor die Tür. SVP-Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber, SP-Parteipräsident Adil Koller, Kommissionspräsident Christof Hiltmann (FDP) sowie weitere Exponenten folgen. Verzichten die Grünen doch noch auf die beiden Änderungsanträge zur Stellung der Tripartiten Kommission, welche Grünen-Landrätin Rahel Bänziger im bz-Interview mit aller Entschlossenheit angekündigt hat? Folgt in letzter Minute ein neuer Kompromissvorschlag? Etwa die in der bz bereits vergangene Woche angekündigte Streichung des Absatzes 2 im Paragraf 9, welche die Rückkehr zum viel beschworenen, von der Regierung vorgeschlagenen Kann-Paragrafen bedeutet? Also jener Bestimmung, die besagt, dass die Regierung externe Organisationen mit der Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen beauftragen kann und nicht muss, wie in diesem Absatz 2 festgelegt?

Tatsächlich. Beim Durchgehen der einzelnen Paragrafen stellt Grüne/EVP-Sprecher Werner Hotz den Antrag zur Rückkehr zur Kann-Bestimmung in Paragraf 9. Nur mit der Kann-Formulierung könne die Regierung bei künftigem Missbrauch durchgreifen, argumentiert Hotz. Bänziger dagegen bleibt stumm.

Nun erreicht die Stimmung im Kessel Betriebstemperatur, eine wütende Debatte folgt. «Jetzt werde ich langsam richtig hässig», schimpft CVP-Landrat Marc Scherrer, «dieses Prozedere ist einfach unseriös. So ein Hickhack habe ich noch nie erlebt.» In einem weiteren Schlagabtausch unterstellt Grünen-Präsident Bálint Csontos seinem SP-Amtskollegen Adil Koller eine neu erwachte Liebe zur Wirtschaftskammer - in linken Baselbieter Kreisen wohl die absolute Höchststrafe, die man sich an den Kopf werfen kann.

Selbst Regierungsrat Weber sieht sich genötigt einzugreifen: «Keine Illusionen bitte! Wenn diese Revision scheitert, müssen wir sehr wohl wieder bei Null anfangen.» Dies ist eine direkte Replik auf die Behauptung von EVP-Präsidentin Andrea Heger, ein Scheitern des ganzen Pakets wäre nur halb so schlimm, da man beim nächsten Anlauf zügig auf Bestehendem aufbauen könne.

Anträge stossen auf keinerlei Verständnis

Hatten SP und SVP im Vorfeld der Sitzung im Sinne eines Kompromisses des Kompromisses noch Sympathien für einen solchen Vorschlag gezeigt, stellen sich inzwischen alle Befürworter geschlossen gegen jegliche Abänderung der Kommissionsfassung. Nur so rechnet man sich Chancen aus, bei der Schlussabstimmung das Vierfünftel-Mehr zu erreichen.

Erst als der von Hotz eingebrachte Kann-Paragraf mit 18:67 Stimmen unterliegt, stellt Rahel Bänziger ihre beiden in der bz angekündigten Streichungsanträge. Hier folgt die fast identische Debatte wie in der ersten Lesung vor den Herbstferien. Auch das Resultat ist fast das gleiche: 18 Stimmen dafür, 68 dagegen. Bänziger blitzt nochmals ab. Aber dasselbe Stimmverhältnis würde bei der Schlussabstimmung das Verpassen des Vierfünftel-Mehrs bedeuten. Zu den 17 Stimmen der Grüne/EVP-Fraktion hat sich die Sissacher Parteilose und frühere Grüne Regina Werthmüller gesellt. SP-Präsident Adil Koller richtet einen letzten Appell an die einstigen Verbündeten: Die Grünen setzten alle Errungenschaften und Vorteile gegenüber des heutigen Zustands aufs Spiel, für die sie jahrelang gemeinsam gekämpft hätten.

CVP greift in die Trickkiste

Doch selbst jetzt ist das Drama noch nicht zu Ende. CVP-Mann Marc Scherrer greift zu einem Trick. Er beantragt die Verschiebung der beiden Schlussabstimmungen auf den Nachmittag. Angeblich deshalb, um in der Mittagspause nochmals Vermittlungsgespräche zwischen den Fraktionen zu führen. In Wahrheit geht es darum, entweder die Parteilose Werthmüller doch noch zu einem Seitenwechsel zu bewegen und/oder die am Vormittag abwesenden Bürgerlichen zur Schlussabstimmung «einzufliegen». Nicht alle Grüne/EVP durchschauen das Spiel, mehrere von Ihnen stimmen dem Antrag zu.

Endlich, nach einem weiteren Appell von FDP-Sprecher Sven Inäbnit an die Grünen/EVP, folgen am Nachmittag die beiden Schlussabstimmungen. Unvermittelt ist SVP-Landrat Dominique Erhart zur Nachmittagssitzung erschienen. FDP-Landrat Marc Schinzel müsste eigentlich nach Bern, verschiebt aber seine Abreise. So reicht es. Wenigstens im ersten Anlauf. 69 Ja-Stimmen, 17 Nein. Das würde exakt die Vierfünftel-Mehrheit bedeuten. Bei der Abstimmung über die flankierenden Massnahmen wird jedoch mit 69:18 das Quorum unterschritten. Also meldet Grüne/EVP-Fraktionschef Klaus Kirchmayr einen «offensichtlichen technischen Fehler» bei der Abstimmung an: Eine der Nein-Stimmen seiner Fraktion sei in der ersten Abstimmung nicht gezählt worden. Erneut entbrennt eine epische Debatte, in der viel von Fairness versus Eigenverschulden die Rede ist. Spätestens jetzt ist der «House of Cards»-Polithriller zum Komödiantenstadl mutiert.

Zumindest die totale Groteske abgewendet

Mit 44 zu 38 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmt die Mehrheit der Wiederholung beider Abstimmungen zu. Wohl deshalb, um die Groteske zu verhindern, über das wichtigere Schwarzarbeitsgesetz keine Volksabstimmung zu haben, über die ergänzenden Flankierenden Massnahmen hingegen schon. Nach einer kurzen Pause soll die Wiederholung der Abstimmung auf Antrag der FDP per Handzeichen stattfinden. CVP-Wortführer Marc Scherrer verhindert das mit einer allerletzten Intervention: Die beiden Schlussabstimmungen werden auf die nächste Landratssitzung vom 5. November verschoben, 59 Landratsmitglieder sprechen sich für diese Lösung aus, 25 sind dagegen. Insgesamt hat diese zweite Lesung über vier Stunden gedauert.

Die Grünen toben. Parteipräsident Csontos redet anschliessend davon, dass die Befürworter ihr wahres Gesicht gezeigt hätten und allen Regeln der Demokratie spotteten: «Was heute an Tricks angewendet wurde, zeigt nur, wie verzweifelt der Versuch ist, an uns vorbei ein untaugliches Gesetz durchzudrücken.»

Fortsetzung folgt

Die restlichen Fraktionen gehen weniger von einer schadhaften Abstimmungsanlage aus, sondern vermuten, dass durch Kirchmayrs Wiederholungsantrag ein Grüner Abweichler zurück auf Kurs gebracht werden sollte, der heimlich keinen Knopf gedrückt hatte. Bis zur nächsten Sitzung werden die Revisionsbefürworter all ihre Hoffnungen darauf richten, in den kommenden 14 Tagen vielleicht doch noch diesen und andere Oppositionelle zu sich ins Boot zu holen. So bleibt wenigstens die Spannung gewahrt. Schliesslich wissen alle, dass «House of Cards» vom Cliffhanger und der Fortsetzung lebt.