Deutsche Regierung

Baselbieter Jungsozialisten treten der SPD bei – Doch es ist bei wenigen «Saboteuren» geblieben

Schweizer Juso sind der SPD beigetreten, um über die Zukunft Deutschlands mitzubestimmen. Es ist allerdings nur bei einigen wenigen «Saboteuren» geblieben.

Daniel Ballmer
Drucken
Teilen
Auf sozialen Medien sei ein Aufruf ertönt, der SPD beizutreten, um Einfluss zu nehmen. Eine offizielle Aktion der Jungpartei habe es aber nie gegeben.

Auf sozialen Medien sei ein Aufruf ertönt, der SPD beizutreten, um Einfluss zu nehmen. Eine offizielle Aktion der Jungpartei habe es aber nie gegeben.

Juri Junkov

In Deutschland hat es grosse Wellen geworfen: «Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen», titelte die landesweit grösste Zeitung «Bild». Unter den Schweizer Sozialdemokraten dagegen ist keine grosse Bewegung festzustellen. Seit Mittwoch können ihre deutschen Genossen basisdemokratisch mitbestimmen, ob die SPD erneut eine grosse Koalition (Groko) mit der Union von CDU und CSU eingehen soll – oder eben nicht. Abstimmen dürfen auch ausländische SPD-Mitglieder. Und genau das ist der «Bild»-Zeitung ein Dorn im Auge.

«Die grosse Koalition dürfte vor allem der AfD helfen.» Joël Bühler Jungsozialist und Liestaler Einwohnerrat.

«Die grosse Koalition dürfte vor allem der AfD helfen.» Joël Bühler Jungsozialist und Liestaler Einwohnerrat.

zvg

Joël Bühler hat die Gunst der Stunde genutzt. Der Baselbieter Jungsozialist hat sich vor drei Wochen per Internet als SPD-Neumitglied registrieren lassen. Weil er bereits Mitglied der SP Schweiz ist, zahlt er bei der deutschen Schwesterpartei nur 30 Euro Mitgliederbeitrag. Der 22-Jährige ist ein vehementer Gegner einer Groko: «Diese dürfte vor allem der AfD helfen.» Nur in der Opposition funktioniere dagegen eine inhaltliche Erneuerung der SPD. Dieser Entscheid sei aber nicht nur wichtig für Deutschland. Er habe Signalwirkung für ganz Europa, ergo auch für die Schweiz.

Sympathien, aber nicht mehr

Der «Blick» schreibt vom «Groko»-Saboteur». Bühlers Meinung wird von vielen Parteikollegen geteilt. Dennoch ist der Liestaler mit seinem Engagement ein Einzelfall. «Unter den Schweizer Jungsozialisten ist das ein grosses Thema», sagt Nils Jocher. Selber habe der Baselbieter Juso-Co-Präsident das Beitrittsformular ebenfalls bereits ausgefüllt, der Einzahlung per Banküberweisung aber nicht so recht getraut – und es dann sein lassen.

Auf sozialen Medien sei ein Aufruf ertönt, der SPD beizutreten, um Einfluss zu nehmen. Eine offizielle Aktion der Jungpartei habe es aber nie gegeben, sagt Jocher. Dem Aufruf seien denn auch nur rund ein bis zwei Dutzend Juso gefolgt. «Der Einfluss auf die SPD-Abstimmung wird entsprechend gering sein.»

Sympathien geniesst Bühlers SPD-Beitritt auch bei Adil Koller. «Ich habe mir ebenfalls einen Beitritt überlegt, aber die Anmeldefrist verpasst», sagt der Baselbieter SP-Präsident. Da die Sozialdemokratie internationalistisch ausgerichtet sei, macht es für Koller durchaus Sinn, «wenn auch Schweizer SP-Mitglieder bei diesem wichtigen Entscheid mitbestimmen wollen». Neben Bühler aber wisse er von keinem.

Zurückhaltender zeigt sich da Pascal Pfister. Dabei wäre der Basler SP-Präsident zumindest schweizerisch-deutscher Doppelbürger: «Es muss jeder selber wissen, ob er hier versuchen will, Einfluss zu nehmen. Ich selber habe mir das gar nie überlegt.» Wäre er SPD-Mitglied, würde er den Koalitionsvertrag aber wohl ebenfalls ablehnen. Die Partei werde den Regierungskurs kaum massgebend beeinflussen können. «Und nur, um sich ein paar Posten zu sichern, lohnt sich das nicht.»

Die SPD-Basis wird dem Koalitionsvertrag letztlich aber wohl dennoch zustimmen. «Ein Rest Hoffnung aber bleibt», meint Bühler. Der Einfluss aus der Schweiz werde dabei allerdings nicht ausschlaggebend sein, ist sich Parteikollege Jocher bewusst. «Sogar wenn die gesamte Juso mit ihren rund 3000 Mitgliedern beigetreten wären, wäre dies angesichts der Grösse der SPD nur ein Tropfen auf den heissen Stein.»