Landrat

Baselbiet bekämpft invasive Pflanzen- und Tierarten frühestens ab 2020

Wegen der klammen Staatskassen hat der Landrat die Umsetzung der Neobiota-Strategie am Donnerstag verschoben. Zusätzliche Massnahmen im Kampf gegen invasive Pflanzen- und Tierarten werden im Kanton Basel-Landschaft daher frühstens ab 2020 bis 2024 angegangen.

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(Symbolbild)

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bz

Der Landrat hat die Verschiebung auf die nächste Legislaturperiode mit 58 zu 18 Stimmen bei 7 Enthaltungen verabschiedet. Kritik dagegen gab es von Grüne/EVP, GLP/G-U und der SP. Die Pflanzen würden während des Abwartens weiter wuchern. Die FDP hielt dagegen, dass es ein «Kampf gegen Windmühlen» sei. SVP und CVP/BDP verwiesen auf die leere Staatskasse.

Einen Antrag der SP, die Umsetzung nur auf die Jahre 2018 bis 2022 zu verschieben, lehnte der Landrat ab. Ebenso stellte sich das Parlament gegen weitere Anträge von SP und Grünen/EVP, die eine späteste Umsetzung ab 2020 beziehungsweise eine späteste Umsetzung zwischen 2020 und 2024 erreichen wollten.

Kosten von vier Millionen

Die Neobiota-Strategie mit zwölf Massnahmen hatte das Parlament im Januar 2015 verabschiedet. Gemäss Landratsvorlage würde die Umsetzung in den ersten fünf Jahren knapp vier Millionen Franken kosten.

Die Regierung hatte die zwölf Zusatzmassnahmen für die laufende Legislatur als «nicht prioritär» eingestuft. Deshalb hat sie dem Parlament die Verschiebung beantragt. Die halbe Million an Staatsgeldern, die schon heute für den Kampf gegen Neobiota zur Verfügung steht, muss bis auf Weiteres reichen.