Baselbiet

Ausländer dürfen im Baselbiet weiter nicht abstimmen

Baselbieter Gemeinden sollen weiterhin ihre ausländischen Miteinwohner und -einwohnerinnen nicht auf kommunaler Ebene abstimmen und wählen lassen können. Der Landrat lehnte eine Motion der Grünen ab, die diese Möglichkeit eröffnen wollte.

Drucken
Teilen
Keine Abstimmung für Ausländer im Baselbiet. (Symbolbild)

Keine Abstimmung für Ausländer im Baselbiet. (Symbolbild)

Keystone

Die Grünen erhofften sich von dem Schritt eine bessere Integration; die Option eines kommunalen Ausländerstimmrechts würde auch die Gemeindeautonomie stärken, sagten sie. Die SP verwies zudem auf gute Erfahrungen in anderen Schweizer Gemeinden, welche ihre Ausländer mitstimmen und wählen lassen.

Die CVP war derweil geteilter Meinung. Klar dagegen war die FDP: Es gebe für Ausländer schon heute genügend Partizipationsangebote, meinte sie. Wie der FDP reicht zudem auch der SVP die Einbürgerung; darum könnten sich Ausländer bemühen, wenn sie mitbestimmen wollen.