Gemeindeversammlung

Asylzentrum: Neuer Anlauf für den Standort Hölstein

Gschwind begründete an der Gemeindeversammlung am Montag nochmals, warum der Gemeinderat sich gegen die Absicht stellt, auf dem Gebiet des Hofs Holdenweid ein Bundesverfahrenszentrum für bis zu 450 Asylbewerber einzurichten.

Leif Simonsen
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Der Leuenberg muss zukünftig auf finanzielle Mittel von der Kirche verzichten – es ist fraglich, wie lange sich das Tagungszentrum noch führen lässt.

Der Leuenberg muss zukünftig auf finanzielle Mittel von der Kirche verzichten – es ist fraglich, wie lange sich das Tagungszentrum noch führen lässt.

Martin Töngi

Die Hölsteiner Gemeindepräsidentin wollte die Dorfbewohner an der kurzen Leine halten. An der Gemeindeversammlung am Montag gab sie den Rahmen des hoch emotionalen Themas deshalb genau vor. Monica Gschwind wollte zum Thema Bundesasylzentrum gar nicht erst eine Diskussion aufkommen lassen – und verlas ihre vorbereiteten Antworten auf die kritischen Fragen, die schriftlich eingereicht worden waren.

Gschwind begründete nochmals, warum der Gemeinderat sich gegen die Absicht stellt, auf dem Gebiet des Hofs Holdenweid ein Bundesverfahrenszentrum für bis zu 450 Asylbewerber aufzustellen. Sie führte die bekannten Argumente ins Feld: «Uns ist nicht ausreichend aufgezeigt worden, dass die Anliegen vom Dorf Vorrang haben. Dies gilt in Bezug auf die Nutzung der Waldenburgerbahn, auf ein Ausgangsrayon, auf die Sicherheit und so weiter», resümierte die FDP-Regierungskandidatin.

Was sie aber zwischen den Zeilen sagte, liess die 110 anwesenden Dorfbewohner viel mehr aufhorchen. «Falls der Bund trotz unserer Absage zum Schluss kommen sollte, dass die Holdenweid der einzig richte Ort sein sollte, dann werden wir sie nochmals prüfen müssen.» Auch Gschwind weiss, dass bei der Umsetzung der neuen Asylstrategie letztlich nicht die Gemeinden das letzte Wort haben werden – bei der Gemeindebevölkerung werden die grossen Zentren, in welchen die Asylverfahren zukünftig innert maximal fünf Monaten abgewickelt werden sollen, ohnehin nicht auf grosse Gegenliebe stossen.

Leuenberg: Kehrtwende unmöglich

Noch interessanter war allerdings der Verweis Gschwinds auf den anderen Standort in Hölstein, der für ein Bundesasylzentrum zur Diskussion steht. «Sollten wir den Antrag bekommen, den Standort Leuenberg zu prüfen, werden wird ihn selbstverständlich prüfen.» Ein kategorisches Nein klingt anders, zumal Gschwind später gegenüber der bz sagte: «Die Ausgangslage beim Tagungszentrum Leuenberg ist anders als beim Hof Holdenweid. Wir müssten das neu anschauen.»

Gestern, am Tag nach der Hölsteiner Gemeindeversammlung, brachten sich auch erstmals Baselbieter Parlamentarier in die Diskussion um die Standortsuche ein. Stefan Zemp (SP), Christine Gorrengourt (CVP) und Florence Brenzikofer (Grüne) werden am Donnerstag ein Postulat einreichen, in dem sie von der Regierung «Aufnahme von Gesprächen mit dem Verein Leuenberg sowie Abklärungen betreffend Asylzentrumspläne in Kombination mit den Liegenschaften Leuenberg/Holdenweid» fordern. Tatsächlich ist die Zukunft des Tagungszentrums Leuenberg offen: Die reformierte Kirche Baselland streicht ihren jährlichen Beitrag von 457 000 Franken – auf diese Summe aber ist der Leuenberg-Verein angewiesen, dem die Tagungsstätte gehört. Im Vorstoss fordern die Landräte nun, dass die Verknüpfung der bestehenden Infrastrukturen geprüft werden soll. «Durch die Nutzung von Synergien könnte sich für das Waldenburgertal eine Perspektive im Arbeitsplatzbereich eröffnen», weisen sie etwa auf die Vorteile eines solchen Bundesasylzentrums hin. Das Waldenburgertal hat bekanntlich mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen und könnte auf einen Schlag nicht nur Platz für bis zu 450 Asylsuchende, sondern auch 160 Arbeitsplätze schaffen. Zudem könne die «humanistische Ausrichtung des Leuenbergs in eine neue Zukunft mit Inhalten überführt und so auch der Fortbestand gewährleistet werden», wie Brenzikofer, Zemp und Gorrengourt weiter schreiben.

Dazu braucht es indes der Zustimmung des Leuenberg-Vereins. Und hier scheinen derzeit andere Überlegungen im Vordergrund zu stehen. «Wir stehen in der Endphase, den Leuenberg als Tagungszentrum zu erhalten», sagt Vereinspräsident Robert Ziegler, der offenbar mit anderen Geldgebern in Verbindung steht. «Wir wären nicht grundsätzlich dagegen, aus dem Leuenberg ein Asylzentrum zu machen – aber der Zeitpunkt kommt für uns einfach ungelegen. Wir können jetzt keine Kehrtwende mehr vollziehen.»