Analyse
Mitspracherecht bei Grossprojekten im Baselbiet: Gut gemeint, aber meist zu spät

Ohne Quartierpläne kann man in der Agglo kaum mehr bauen, dafür darf die Bevölkerung von Gesetzes her mitreden. Doch für viele, die sich engagieren wollen, bedeutet das vor allem viel Frust.

Michel Ecklin
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Beim Quartierplan Van Baerle durfte die Bevölkerung mitreden, aber es nützte nicht: Das Projekt erlitt an der Urne Schiffbruch.

Beim Quartierplan Van Baerle durfte die Bevölkerung mitreden, aber es nützte nicht: Das Projekt erlitt an der Urne Schiffbruch.

Visualisierung: Zvg

Allein in Reinach standen oder stehen in den vergangenen Jahren um die 20 Quartier­pläne an. In den übrigen Gemeinden im dicht besiedelten Unter­baselbiet sieht es nicht viel anders aus. Ohne Quartierplan werden fast nur noch Einfamilienhäuser erstellt. Sobald räumlich grösser gebaut wird, etwa im Zentrum in Birsfelden oder im (inzwischen gescheiterten) Van-Baerle-­Areal in Münchenstein, setzen die Bauherren auf Verträge mit den Gemeinden, mit denen die Bauvorschriften ausgehebelt werden.

Das ergibt Sinn, um ein städtebaulich, ökologisch und sozial austariertes Wachstum sicherzustellen, von dem Gemeinde und Bevölkerung profitieren. Gleichzeitig sind die Ansprüche an Entwicklungsprojekte massiv gestiegen. Es gibt Wünsche punkto Freiräumen und Grünflächen, Energie­effizienz, Mobilität, ökologischem Fussabdruck, Dachhöhen und Fassadengestaltung, der sozialen Durchmischung und dem Mietzinsniveau.

Bereits sehr hohe Regelungsdichte

Die Überbauungen sollen der Bevölkerung ein Heimatgefühl verleihen, ins Quartier passen, den Anwohnern gefallen, und am Ende muss auch noch ein Plus für die Gemeindekasse herausschauen. All dies sind berechtigte Anliegen, welche die Planer heutzutage schon von Beginn an einbedenken. Ansonsten droht der Unmut der Stimmberechtigten – und diese haben, zumindest in Gemeinden mit Gemeindeversammlungen, das letzt Wort, ob ein Bauprojekt auch umgesetzt wird. Was hinzukommt: Heutzutage ist die gesetzlichen Regelungsdichte sehr hoch.

Das Ergebnis dieser Entwicklung sind immer ausführlichere Quartierpläne. Sie beschreiben das Projekt in allen Details, beinhalten unzählige Einschränkungen und Vorschriften, nichts wird dem Zufall überlassen. Den diversesten Ansprüchen sollen die Pläne gerecht werden. Dahinter stecken ausgeklügelte Konzepte, in denen viele einzelne Aspekte in einem Gleichgewicht stehen. Voller Überzeugung präsentieren die Bauherren dann zusammen mit der Gemeinde ein hochkomplexes Projekt, von dem sie glauben, dass es möglichst wenig Angriffsfläche bietet.

Nicht mehr herumschrauben

Vor der Genehmigung auf der politischen Ebene schreibt das Gesetz auch noch eine öffentliche Mitwirkung vor. Die Bevölkerung soll ihre Anliegen einbringen, und diese nimmt diese Gelegenheit meist auch rege wahr. Da kommt vieles zusammen: Manchmal nur irrationale Ängste, oft aber berechtigte Kritik und konstruktive Vorschläge. Viele Stimmbürger wenden einigen Aufwand auf, um das Projekt mitzugestalten – an sich ein lobenswertes Engagement für die Allgemeinheit (und auch für persönliche Interessen).

Die Idee der Mitwirkung wäre, dass die Bauherren danach an ihren Plänen die gewünschten Verbesserungen vornehmen. Das ist vom Gesetzgeber gut gemeint – nur ist es dafür meist viel zu spät. Denn an ihren komplexen Konzepten können und wollen die Architekten und Planer nicht mehr herumschrauben, sonst geraten diese aus dem Gleichgewicht. Man habe zwar viel Verständnis für die vorgebrachten Anliegen und würde sie gerne berücksichtigen, kriegen die Mitwirkenden dann zu hören – doch das gehe dann leider nicht mehr. «Ganz oder gar nicht», lautet in dem Fall die Devise.

Varianten offen lassen

Logisch, fühlen sich die Menschen, die sich in der Mitwirkung engagiert haben, veräppelt. Wenn Sachzwänge kaum mehr grössere Änderungen mehr erlauben, wieso werden sie dann noch danach gefragt, was sie ändern möchten? Schnell ist die Rede von der öffentlichen Mitwirkung als einer Alibiübung. Frust und Resignation sind die Folge – und womöglich ein Nein an der Gemeindeversammlung. Für diese Entwicklung kann man niemandem einen Vorwurf machen. Dass komplex geplant wird, hat seine guten Gründe: Die Architekten wollen qualitativ hochstehend bauen, die Investoren müssen mit ihren Bauten auf dem Markt bestehen, die Gemeinde strebt einen Gewinn für die ­Allgemeinheit an.

Was wäre der Ausweg aus diesem Dilemma? Weniger komplex planen liegt kaum drin. Niemand kann sich einen unüberlegten Bauboom wünschen, die Nachkriegszeit liefert dafür abschreckende Beispiele. Stattdessen müssen die Planer auch in späten Entwicklungsphasen Änderungen zulassen. Sie sollten bis zum spätestmöglichen Zeitpunkt mehrere Varianten offen lassen. Einfach wird das nicht. Aber das sollte die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung es Wert sein, zumindest bei grösseren Projekten. Ansonsten ist die öffentliche Mitwirkung tatsächlich nicht mehr als eine Alibiübung, auf die man ebenso gut verzichten kann.

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