Baselland

Amtszeitbeschränkung und Bruderholz-Initiative im Mai an der Urne

Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 21. Mai über die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung im Landrat sowie die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. Zudem wird über Initiativen zum Erhalt des Bruderholzspitals und zur Lehrerausbildung abgestimmt. Die Regierung hat den Termin am Dienstag bestimmt.

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bz-Archiv/MTO

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Martin Toengi

Die «Amtszeitguillotine» für Landrätinnen und Landräte ist in der Baselbieter Kantonsverfassung seit 1972 verankert. 1989 wurde sie von zwölf auf sechzehn Jahre gelockert. Nun soll sie aufgrund einer parlamentarischen Initiative einer SVP-Politikerin ganz aufgehoben werden.

Gegen die Verfassungsänderung war im Landrat eine grosse Mehrheit von Linksgrün und Mitte, während die Ratsrechte zumeist für die Verfassungsänderung stimmte. Die Befürworter argumentierten, eine gewisse Kontinuität im Parlament sei nötig; die Gegner hielten dagegen, eine Rotation im Parlament tue gut.

Mit einer weiteren Verfassungsänderung soll im Baselbiet die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden präzisiert werden. Damit will die Regierung die Gemeindeautonomie stärken. Im Gegenzug sollen die Gemeinden zu einer verstärkten Zusammenarbeit verpflichtet werden, um Aufgaben wirksam zu erfüllen.

Konkret sieht die Verfassungsänderung vor, dass Aufgaben gemäss Subsidiaritätsprinzip vorrangig den Gemeinden zugetragen werden. Zugestanden werden soll ihnen grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit. Der Landrat hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Initiativen mit schwerem Stand

Abgelehnt werden von Regierung und Landrat dagegen zwei Initiativen, die ebenfalls im Mai zur Abstimmung gelangen: Die Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» sowie die unformulierte Intiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen».

Die Bruderholz-Initiative will das einst von einer Schliessung bedrohte Spital in der bisherigen Form erhalten. Es solle auch künftig eine erweiterte Grundversorgung in den stationären und ambulanten Bereichen anbieten. Zudem soll auch im Spital Laufen die Grundversorgung erhalten bleiben.

Gemäss den Plänen der Regierungen der beiden Basel für eine gemeinsame Spitalgruppe soll das sanierungsbedürftige Bruderholzspital abgerissen und am gleichen Ort eine Tagesklinik neu gebaut werden. Geplant ist zudem eine «Walk-in Clinic» zur Behandlung von ambulanten Notfällen.

Die Lehrer-Initiative richtet sich gegen eine komplette Lehrerausbildung an der Pädagogischen Hochschule (PH). Konkret verlangt sie, dass Lehrpersonen an einer Baselbieter Sekundarschule nur noch dann unbefristet angestellt werden können, wenn sie ein Studium an einer Universität oder der ETH absolviert haben.

Erst danach soll eine pädagogische Ausbildung an einer PH oder an einem Lehrerseminar erfolgen. Die Initiative war 2014 vom Komitee Starke Schule Baselland eingereicht worden. Gemäss Regierung würde eine Annahme die Rekrutierung erschweren und den Lehrkräftemangel im Kanton verschärfen.