Abstimmung
Basler Volk sagt Ja zu «Mindestlohn light» mit einigen Ausnahmen

Als erster Deutschschweizer Kanton führt Basel-Stadt einen gesetzlichen Mindeststundenlohn ein. Das Stimmvolk sagte am Sonntag mit 53,77 Prozent Ja zu 21 Franken im Gegenvorschlag der Regierung. Die Initiative, die einen höheren Mindestlohn von 23 Franken forderte, wurde mit 49,32 Prozent Ja-Stimmen knapp abgelehnt.

Hans-Martin Jermann
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Sieg in seiner ersten Abstimmung als Basler Wirtschaftsdirektor: Kaspar Sutter (SP) steht am Sonntag im Fokus der Medien.

Sieg in seiner ersten Abstimmung als Basler Wirtschaftsdirektor: Kaspar Sutter (SP) steht am Sonntag im Fokus der Medien.

Roland Schmid (13. Juni 2021)

Einer durfte sich im Abstimmungsforum im Basler Grossratssaal uneingeschränkt freuen: Kaspar Sutter (SP) konnte in seiner ersten Volksabstimmung als kantonaler Wirtschaftsdirektor gleich einen Sieg einfahren. «Ich freue mich, dass das Basler Stimmvolk dem Gegenvorschlag der Regierung gefolgt ist. Und ich freue mich auch für jene Menschen, die bisher weniger als 21 Franken pro Stunde verdient haben.» 21 Franken seien nicht viel zum Leben, aber für Betroffene eine konkrete Verbesserung, sagte Sutter. Zu diesem Gegenvorschlag sagten am Sonntag 31'195 Baslerinnen und Basler Ja und 26'818 Nein, dies entspricht einem Ja-Anteil von 53,77 Prozent. Die Initiative, die einen Mindestlohn von 23 Franken forderte, wurde hingegen mit 30'305 gegen 31'137 Stimmen und einem Ja-Anteil von 49,32 % knapp abgelehnt.

Gewerkschaften wollen Druck auf Arbeitgeber erhöhen

Demgegenüber konnten sich die linken Initianten nicht so richtig über ihren Teilsieg freuen: «Wir haben in Basel künftig einen gesetzlichen Mindestlohn ‒ das ist ein Erfolg», sagt Daria Frick, Sprecherin des Initiativkomitees. Allerdings gebe es im Gegenvorschlag zu viele Ausnahmen, findet Frick. Zum Beispiel für allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV). In einigen Branchen mit GAV, so etwa in der Gastronomie oder in Coiffeurbetrieben, werden Löhne unter 21 Franken ausbezahlt. Hier werde der Druck auf die Arbeitgeber steigen, Hand zu bieten für Lohnerhöhungen, kündigt Frick an.

Ähnlich äussert sich Lorenzo Vasella, Sprecher der Gewerkschaft Unia Basel/Nordwestschweiz. Ein erster Schritt sei mit dem Ja zum Gegenvorschlag getan. Die Zustimmung für Mindestlöhne steige. 2014 sagten in der nationalen Volksabstimmung (für einen einheitlichen Mindestlohn von 22 Franken) im Stadtkanton noch 62,5 Prozent der Abstimmenden Nein. Die Enttäuschung über das knappe Nein zur Initiative sei gleichwohl gross, betont Vasella. «21 Franken sind zu tief. In Basel reicht erst ein Stundenlohn ab 23 Franken zum Leben», findet er.

«Gefahr eines Flächenbrands» sei gesunken

Enttäuscht zeigten sich umgekehrt auch die Gegner von «staatlichen Lohndiktaten», allen voran die Spitzen der Wirtschaftsverbände. Sie hatten sich für ein zweifaches Nein eingesetzt und konnten am Sonntag wenigstens das aus ihrer Sicht Schlimmste verhindern. «Das zeigt, dass sich auch in Basel mit einer guten Kampagne eine linke Initiative bodigen lässt», kommentiert Gewerbeverbandspräsident Marcel Schweizer. Auch ist er überzeugt, dass die «Gefahr eines Flächenbrands», sprich ein Übergreifen des Mindestlohns auf andere Deutschschweizer Kantone, nach der Basler Abstimmung, gesunken sei. «Deren Signalwirkung ist beschränkt.» Dennoch überwiegen für den Gewerbepräsidenten klar die negativen Aspekte: Durch die Einführung des Mindestlohns erfahre das Basler Gewerbe Wettbewerbsnachteile gegenüber den Nachbarn in Deutschland und Frankreich und vor allem gegenüber Baselland, gibt er zu bedenken.

«Wir befürchten schon, dass es nun zu Abwanderungen und zum Verlust von Stellen im Tieflohnbereich kommt», fügt Saskia Schenker, die Direktorin des Arbeitgeberverbands, an. So kann beispielsweise ein Pizza-Kurier ohne grossen Aufwand seinen Sitz um wenige Kilometer ins benachbarte Baselbiet verlegen, wo (noch) kein gesetzlicher Mindestlohn gilt. Der Basler Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter glaubt demgegenüber nicht, dass viele Betriebe abwandern werden. «Die Gefahr ist relativ klein, 21 Franken sind bezahlbar für die Wirtschaft», urteilt er.

Auf Anfang 2022 könnte der Mindestlohn eingeführt werden

Man werde die Einführung des Mindestlohns mit einem Monitoring begleiten, betont Schenker. Die Linke stehe nun in der Pflicht, mit dem Entscheid verantwortungsbewusst umzugehen. Sie spielt damit auf die Tatsache an, dass nach Einführung des Mindestlohn-Gesetzes die Forderungen aus der abgelehnten Initiative im Grossen Rat von den Linken im Nu wieder aufs Tapet gebracht werden könnten. Wann der nun abgesegnete Mindestlohn in Kraft tritt, ist nicht ganz klar. Die Regierung muss nun eine Verordnung erarbeiten und Details klären, etwa zur Lohnkontrolle. Auf Anfang 2022 könnte es reichen, sagt Sutter auf Anfrage.