Baselbiet

Baselbieter Bürgerliche: sparen, aber erst nach den Wahlen

Die Bürgerlichen im Landrat wollen sparen, die Sparvorschläge aber erst nach den Wahlen auf den Tisch legen: Gegen den Widerstand der SP und eines Teils der Grünen überwiesen sie am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss an die Regierung.

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Blick in den Landratssaal. (Nicole Nars-Zimmer)

Blick in den Landratssaal. (Nicole Nars-Zimmer)

Angesichts roter Zahlen in Budget und Finanzplan hat die Baselbieter Regierung schon vor Monaten eine Ausgabenüberprüfung eingeleitet. In einer im Dezember eingereichten Motion forderten SVP, FDP und CVP/EVP indes eine Sparvorlage bis zu einem bestimmten Termin: dem 31. März 2011.

Vehement dagegen war die SP: Damit solle das Volk erst vier Tage nach den Parlaments- und Regierungsratswahlen vom 27. März mit den vermutlich drastischen Sparmassnahmen konfrontiert werden, obwohl die finanzielle Schieflage des Kantons seit mindestens einem Jahr bekannt sei. Die SP verlangte stattdessen als Termin den 1. März.

Dann würde auch sie den Vorstoss unterstützen, sagte die SP- Sprecherin. Der Rat überwies jedoch mit 58 zu 21 Stimmen den - unveränderten - bürgerlichen Vorstoss an die Regierung. Eine dringliche Motion, mit der die SP den früheren Termin verlangte, verwarf er dagegen mit 46 zu 29 Stimmen.

Emotionale Debatte

Vorausgegangen war eine teils harte Debatte. Die SP und die - in der Abstimmung teils gespaltenen - Grünen warfen wegen des Termins den Bürgerlichen Wahltaktik und Doppelmoral vor sowie, gegenüber dem Volk nicht ehrlich zu sein. Die Wähler wollten aber wissen, welche Prioritäten der Kanton in den nächsten Jahren setze.

Die Bürgerlichen gaben zurück, in Wirklichkeit wolle die SP nicht sparen, sondern Steuern erhöhen. Wahltaktik sei es, ihnen, den Bürgerlichen, Wahltaktik vorzuhalten: Mit dem Termin von Ende März könne man «diese Thematik, die Ihr in den Wahlkampf bringen wollt, aus dem Wahlkampf raushalten», sagte etwa ein SVP-Landrat der SP.

Die Regierung war bereit, den bürgerlichen Vorstoss entgegenzunehmen, nicht aber jenen der SP. Der Kanton habe ein Problem auf der Aufwand- nicht auf der Ertragsseite, sagte Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) im Übrigen gegenüber SP-Kritik an den Steuersenkungen der letzten Jahre.

Rote Zahlen

Im Weiteren überwies der Rat zwei SVP-Postulate an die Regierung, die eine klare Gesetzesregelung für die Auflösung von Reserven und zweckgebundenen Rückstellungen sowie die Bildung eines «Think Tanks» zur Sanierung der Staatsfinanzen verlangten. Einen SVP-Vorstoss für eine Schulden- neben der geltenden Defizitbremse lehnte er aber ab.

Der Kanton Baselland sieht im Budget 2011 ein Defizit in der Erfolgsrechnung von 17,1 Millionen Franken vor, wobei aber 60 Millionen Franken dem Eigenkapital entnommen werden müssen. Im Finanzplan 2011-2014 geht die Regierung von einem strukturellen Defizit von 120 Millionen Franken aus.