Frauenstreik

Zwei Kinder von Regierungsräten an illegaler Demo – nach Polizeieinsatz gibts Krach in Regierungssitzung

Erst gerade geriet Basels Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Mitglied aus dem rot-grünen Kandidatenfeld, arg unter Druck. Nun werden die Hintergründe zum Frauenstreik und der darauffolgenden illegalen Demo am 14. Juni bekannt. Das Vorgehen der Polizei, welche die Kundgebung auflöste, kam damals auch in der Regierung zur Sprache. Zwei Regierungsräte waren indes persönlich betroffen in dieser Angelegenheit.

Silvana Schreier, Benjamin Rosch
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Auf der mittleren Brücke liess die Polizei die Demonstranten noch gewähren. (14. Juni 2020)

Auf der mittleren Brücke liess die Polizei die Demonstranten noch gewähren. (14. Juni 2020)

Keystone

Es war das grosse Politikum vor den Sommerferien: der Basler Frauenstreik vom 14. Juni 2020. Nach verschiedenen bewilligten Kundgebungen zogen an jenem Tag mehrere hundert Personen durch die Basler Innenstadt und blockierten zuerst die Mittlere Brücke, später die Johanniterbrücke. Die Polizei griff schliesslich durch und löste die illegale Demo auf. Das Vorgehen weckte auch deshalb im linken Lager Unverständnis, weil die Polizei nur eine Woche zuvor eine Black-Lives-Matter-Demo hatte gewähren lassen. In diesem Fall aber notierten die Ordnungshüter die Demonstrantinnen, stellten Bussen wegen Verstosses gegen Coronaregeln aus und rapportierten an die Staatsanwaltschaft.

Die Diskussionen im Basler Rathaus

Auch wenn die Polizei ihre juristischen Mittel damit nicht ausschöpfte und beispielsweise niemanden – wie an anderen Demos – wegen Blockierung des Verkehrs verzeigte, hagelte es im Anschluss Kritik an der Polizei und ihrer politischen Führung, Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP). Die Empörung machte sich kurz nach dem Frauenstreik nicht nur in den Parteien breit.

Sie zog ihre Kreise bis in die Regierung. Diese Zeitung berichtete Ende Juni, wie linke Regierungsmitglieder Kritik äusserten gegenüber dem Sicherheitsdirektoren Baschi Dürr. Dieser sagt heute: «Wie dies bei medial diskutierten Themen regelmässig der Fall ist, kam die Frauendemonstration am Rande der Regierungssitzung auf. Gleich wie die Medien habe ich die Kollegen informiert, warum die Kantonspolizei so vorgegangen ist und dass wir Kritikern wie immer für ein Gespräch zur Verfügung stehen, falls gewünscht.»

Recherchen dieser Zeitung zeigen nun den Hintergrund der Diskussionen: Sowohl die Tochter des SP-Regierungsrates Hans-Peter Wessels als auch die Tochter der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann gehörten zu jenen Frauen, die am 14. Juni von der Polizei festgehalten und kontrolliert wurden. Dies bestätigen drei unabhängige Quellen gegenüber der «Schweiz am Wochenende». Inzwischen tratschen auch Vertreter der Justiz in den Gängen der Gerichte über die Affäre. Im Raum steht eine Einflussnahme betroffener Regierungsräte auf ein fremdes Departement. Doch dieser Vorwurf ist heikel.

Aus mehreren Quellen ist erstellt, dass sich alle vier linken Regierungsmitglieder in der besagten Sitzung zur Thematik äusserten. Wie das Gespräch ausgesehen hat, lässt sich indes kaum rekonstruieren: Manche wollen von emotionalen Debatten wissen, andere sagen, Dürr habe zu keinem Zeitpunkt unter Druck gestanden.

Ein Protokoll davon gibt es nicht. Eine Regierungssitzung ist wie folgt aufgebaut: Die Traktanden werden zwei Wochen vor dem Sitzungstermin bestimmt und können bis eine Woche vorher noch verändert werden. Kurzfristig Aktuelles besprechen die Regierungsmitglieder in der sogenannten «mündlichen Runde» im Anschluss an die Traktanden. Speziell diese Runde zum Ende der Sitzung kann einen informellen Charakter annehmen. Regierungsbeschlüsse aus diesen Diskussionen sind selten. Und selbst wenn jemand aus der Regierung von einem Thema persönlich betroffen wäre, müsste er oder sie erst bei einem Beschluss in den Ausstand treten. Ackermann und Wessels hätten allerdings einfach ihren Bezug zum Polizeieinsatz deklarieren können, ohne danach Kritik am Sicherheitsdirektor zu üben.

Diese Zeitung hat die beiden Magistraten mit dem Sachverhalt konfrontiert. Hans-Peter Wessels sagt, er äussere sich nicht dazu, was die Regierung intern bespreche. «Das habe ich nie getan und ich werde es auch nicht tun.» Und: «Meine Tochter ist 24, eine erwachsene Frau und selbst für ihre Freizeit verantwortlich.» In der Vergangenheit schon hatte Wessels zudem eine Lanze für seinen Amtskollegen gebrochen. Auch jetzt sagt er: «Ich halte Baschi Dürr für einen sehr guten Regierungsrat und arbeite gerne mit ihm zusammen.» Auch Elisabeth Ackermann beruft sich auf das Kollegialitätsprinzip. Im Gleichklang mit Wessels sagt sie: «Ich äussere mich nicht zu Interna der Regierung.»

Die Aussprache mit den Demonstrantinnen

Im Nachgang zu den Ereignissen vom 14. Juni traf sich Dürr zu einer Aussprache mit den Grossrätinnen Jessica Brandenburger und Raffaela Hanauer sowie mit der Nationalrätin Sibel Arslan. «Wir wollten Baschi Dürr unsere Sicht der Dinge erklären und erfahren, was seine Entscheidungsgrundlage für den Polizeieinsatz war. Das Gespräch war für mich nicht sehr zufriedenstellend. Man merkte, dass er am längeren Hebel sitzt», sagt Brandenburger. Auch für Hanauer war das Gespräch nicht erfolgreich: «Wir erhofften uns eine Einsicht, eine Entschuldigung bei den Frauen oder die Rückzahlung der Bussen.» Davon sei nichts erfolgt.

Hanauer, die für das Grüne Bündnis im Grossen Rat sitzt, suchte zusätzlich das Gespräch mit der Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. «Ich setze mich als Parlamentarierin dafür ein, dass sie aus erster Hand von solchen Ereignissen erfährt», sagt sie. Mehrere Stimmen berichten übereinstimmend, speziell aus dem linken Spektrum habe der Druck bestanden, Dürr zu kritisieren.

Noch sind rund ein Dutzend Verfahren hängig

Sowohl Hanauer als auch Brandenburger bezahlten ihre Ordnungsbusse, die sie für den Verstoss gegen die damals geltende Coronaverordnung erhielten. Laut Polizeisprecher Toprak Yerguz wurden bisher 236 von insgesamt 298 Bussen beglichen. 62 seien noch offen, sechs würden angefochten. Dazu kommen weitere Verzeigungen gegen einige Wortführerinnen, welche sich gemäss Polizei unkooperativ verhalten hätten. Kriminalkommissär Peter Gill bestätigt entsprechend auf Anfrage, rund ein Dutzend Verfahren seien hängig.

Noch sei nicht geklärt, wie und ob die Staatsanwaltschaft die Verzeigungen weiter behandle. «Das ist Gegenstand der Ermittlungen», so Gill.